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Document 32005R1183

    Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

    ABl. L 193 vom 23.7.2005, p. 1–8 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
    ABl. L 352M vom 31.12.2008, p. 231–238 (MT)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force: This act has been changed. Current consolidated version: 26/07/2024

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/1183/oj

    23.7.2005   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 193/1


    VERORDNUNG (EG) Nr. 1183/2005 DES RATES

    vom 18. Juli 2005

    über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,

    gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP vom 13. Juni 2005 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (1),

    auf Vorschlag der Kommission,

    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Angesichts fortbestehender unerlaubter Waffenströme innerhalb der Demokratischen Republik Kongo und in die Demokratische Republik Kongo hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1596 (2005) vom 18. April 2005 erlassen, die unter anderem restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die von dem zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen vorsieht, die gegen das gemäß den Resolutionen 1493 (2003) und 1596 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen.

    (2)

    Der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP sieht unter anderem die Anwendung restriktiver Maßnahmen finanzieller Art gegen vom zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannte Personen vor. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind daher für ihre Umsetzung in der Gemeinschaft Gemeinschaftsvorschriften erforderlich. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten umfassen, in denen der Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags.

    (3)

    Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt sein, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern.

    (4)

    Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

    (5)

    Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital- und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die auch Einzelpersonen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen; nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weiteren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

    1.

    „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;

    2.

    „Gelder“ sind finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

    a)

    Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;

    b)

    Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;

    c)

    öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, lang und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge;

    d)

    Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

    e)

    Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche;

    f)

    Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;

    g)

    Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

    h)

    andere Instrumente der Ausfuhrfinanzierung;

    3.

    „Einfrieren von Geldern“ ist die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

    4.

    „wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

    5.

    „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ ist die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.

    Artikel 2

    (1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder von ihnen gehalten werden, werden eingefroren.

    (2)   Für oder zu Gunsten der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.

    (3)   Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

    Artikel 3

    (1)   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

    a)

    für Grundausgaben, wie die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen erforderlich sind;

    b)

    ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

    c)

    ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

    vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert und innerhalb von vier Arbeitstagen nach dieser Notifizierung keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten.

    (2)   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, und wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat und sie von diesem gebilligt worden ist.

    Artikel 4

    Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

    a)

    Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen waren bereits vor dem 18. April 2005 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichtes, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

    b)

    die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch das Pfandrecht gesichert sind oder deren Bestand in der Entscheidung bestätigt worden ist;

    c)

    das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;

    d)

    die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;

    e)

    der Mitgliedstaat hat das Pfandrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.

    Artikel 5

    (1)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von

    a)

    Zinsen oder sonstigen Einkünften aus diesen Konten oder

    b)

    Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet,

    sofern diese Zinsen, sonstigen Einkünfte und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.

    (2)   Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- oder Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten der in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Geschäfte.

    Artikel 6

    (1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

    a)

    Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 4 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln;

    b)

    mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

    (2)   Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

    (3)   Die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.

    Artikel 7

    Die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen oder ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

    Artikel 8

    Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

    Artikel 9

    (1)   Die Kommission ist befugt,

    a)

    Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses zu ändern; und

    b)

    Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

    (2)   Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.

    Artikel 10

    Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

    Artikel 11

    Diese Verordnung gilt

    a)

    im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

    b)

    an Bord der Luftfahrzeuge oder Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

    c)

    für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;

    d)

    für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

    e)

    für die juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Gemeinschaft geschäftlich tätig sind.

    Artikel 12

    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    J. STRAW


    (1)  ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 22.

    (2)  Stellungnahme vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


    ANHANG I

    Liste der in Artikel 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

    (nach der Benennung durch den gemäß Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss zu ergänzen)


    ANHANG II

    Liste der in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 genannten zuständigen Behörden

    BELGIEN

    Federale Overheidsdienst Financiën

    Thesaurie

    Kunstlaan 30

    B-1040 Brussel

    Fax: 00 32 2 233 74 65

    E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

    Service Public Fédéral des Finances

    Trésorerie

    30 Avenue des Arts

    B-1040 Bruxelles

    Fax: 00 32 2 233 74 65

    E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

    TSCHECHISCHE REPUBLIK

    Ministerstvo financí

    Finanční analytický útvar

    P.O. BOX 675

    Jindřišská 14

    111 21 Praha 1

    Tel.: + 420 2 5704 4501

    Fax: + 420 2 5704 4502

    Ministerstvo zahraničních věcí

    Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU

    Loretánské nám. 5

    118 00 Praha 1

    Tel.: + 420 2 2418 2987

    Fax: + 420 2 2418 4080

    DÄNEMARK

    Erhvervs- og Byggestyrelsen

    Langelinie Allé 17

    DK-2100 København K

    Tlf. (45) 35 46 62 81

    Fax (45) 35 46 62 03

    Udenrigsministeriet

    Asiatisk Plads 2

    DK-1448 København K

    Tlf. (45) 33 92 00 00

    Fax (45) 32 54 05 33

    Justitsministeriet

    Slotholmsgade 10

    DK-1216 København K

    Tlf. (45) 33 92 33 40

    Fax (45) 33 93 35 10

    DEUTSCHLAND

    Einfrieren von Geldern:

     

    Deutsche Bundesbank

    Servicezentrum Finanzsanktionen

    Postfach

    D-80281 München

    Tel. (49) 89 28 89 38 00

    Fax (49) 89 35 01 63 38 00

    Technische Unterstützung:

     

    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

    Frankfurter Straße 29—35

    D-65760 Eschborn

    Tel. (49) 61 96 908-0

    Fax (49) 61 96 908-800

    ESTLAND

    Eesti Välisministeerium

    Islandi väljak 1

    15049 Tallinn

    Tel.: + 372 6317 100

    Faks: + 372 6317 199

    Finantsinspektsioon

    Sakala 4

    15030 Tallinn

    Tel.: + 372 6680 500

    Faks: + 372 6680 501

    GRIECHENLAND

    A.   Einfrieren von Geldern

    Ministry of Economy and Finance

    General Directory of Economic Policy

    Address: 5 Nikis Str.

    10 563 Athens — Greece

    Tel.: + 30 210 3332786

    Fax: + 30 210 3332810

    Α.   Δέσμευση κεφαλαίων

    Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

    Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής

    Δ/νση: Νίκης 5

    10 563 Αθήνα

    Τηλ.: + 30 210 3332786

    Φαξ: + 30 210 3332810

    Β.   Import-Export-Beschränkungen

    Ministry of Economy and Finance

    General Directorate for Policy Planning and Management

    Address Kornaroy Str.

    10 563 Athens

    Tel.: + 30 210 3286401-3

    Fax: + 30 210 3286404

    Β.   Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών

    Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

    Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

    Δ/νση: Κορνάρου 1

    Τ.Κ. 10 563 Αθήνα — Ελλάς

    Τηλ.: + 30 210 3286401-3

    Φαξ: + 30 210 3286404

    SPANIEN

    Dirección General del Tesoro y Política Financiera

    Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales

    Ministerio de Economía

    Paseo del Prado, 6

    E-28014 Madrid

    Tel. (34) 912 09 95 11

    Dirección General de Comercio e Inversiones

    Subdirección General de Inversiones Exteriores

    Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

    Paseo de la Castellana, 162

    E-28046 Madrid

    Tel. (34) 913 49 39 83

    FRANKREICH

    Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

    Direction générale du Trésor et de la politique économique

    Service des affaires multilatérales et du développement

    Sous-direction Politique commerciale et investissements Service Services, Investissements et Propriété intellectuelle

    139, rue du Bercy

    75572 Paris Cedex 12

    Tél.: (33) 1 44 87 72 85

    Télécopieur: (33) 1 53 18 96 55

    Ministère des affaires étrangères

    Direction générale des affaires politiques et de sécurité

    Direction des Nations unies et des organisations internationales

    Sous-direction des affaires politiques

    Tél.: (33) 1 43 17 59 68

    Télécopieur (33) 1 43 17 46 91

    Service de la politique étrangère et de sécurité commune

    Tél.: (33) 1 43 17 45 16

    Télécopieur: (33) 1 43 17 45 84

    IRLAND

    United Nations Section

    Department of Foreign Affairs

    Iveagh House

    79-80 Saint Stephen's Green

    Dublin 2

    Tel.: + 353 1 478 0822

    Fax: + 353 1 408 2165

    Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

    Financial Markets Department

    Dame Street

    Dublin 2

    Tel.: + 353 1 671 6666

    Fax: + 353 1 679 8882

    ITALIEN

    Ministero degli Affari Esteri

    Piazzale della Farnesina, 1

    I-00194 Roma

    D.G.A.S. — Ufficio III

    Tel. (39) 06 3691 8221

    Fax. (39) 06 3691 5296

    Ministero dell'Economia e delle Finanze

    Dipartimento del Tesoro

    Comitato di Sicurezza Finanziaria

    Via XX Settembre, 97

    I-00187 Roma

    Tel. (39) 06 4761 3942

    Fax. (39) 06 4761 3032

    ZYPERN

    Ministry of Commerce, Industry and Tourism

    6 Andrea Araouzou

    1421 Nicosia

    Tel: + 357 22 86 71 00

    Fax: + 357 22 31 60 71

    Central Bank of Cyprus

    80 Kennedy Avenue

    1076 Nicosia

    Tel: + 357 22 71 41 00

    Fax: + 357 22 37 81 53

    Ministry of Finance (Department of Customs)

    M. Karaoli

    1096 Nicosia

    Tel: + 357 22 60 11 06

    Fax: + 357 22 60 27 41/47

    LETTLAND

    Latvijas Republikas Prokuratūra

    Noziedzīgi iegūtu līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

    Kalpaka bulvāris 6

    Rīga, LV 1801

    Tālr. Nr. (371) 70144431

    Fakss: (371) 7044804

    E-pasts: gen@lrp.gov.lv

    Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

    Brīvības iela 36

    Rīga, LV 1395

    Tālr. Nr. (371) 7016201

    Fakss: (371) 7828121

    E-pasts: mfa.cha@mfa.gov.lv

    LITAUEN

    Security Policy Department

    Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania

    J. Tumo-Vaižganto 2

    LT-01511 Vilnius

    Lithuania

    Tel. (370-5) 236 25 16

    Faks. (370-5) 236 30 90

    LUXEMBURG

    Ministère des Affaires étrangères et de l’Immigration

    Direction des Relations économiques internationales

    5, rue Notre-Dame

    L-2240 Luxembourg

    Tél.: (352) 478 2346

    Fax: (352) 22 20 48

    Ministère des Finances

    3, rue de la Congrégation

    L-1352 Luxembourg

    Tél.: (352) 478 2712

    Fax: (352) 47 52 41

    UNGARN

    Hungarian National Police Headquarters

    Teve u. 4–6.

    H-1139 Budapest

    Hungary

    Tel./fax: + 36-1-443-5554

    Országos Rendőrfőkapitányság

    1139 Budapest, Teve u. 4–6.

    Magyarország

    Tel./fax: + 36-1-443-5554

    Ministry of Finance

    József nádor tér. 2–4.

    H-1051 Budapest

    Hungary

    Postbox: 1369 Pf.: 481

    Tel.: + 36-1-318-2066, + 36-1-327-2100

    Fax: + 36-1-318-2570, + 36-1-327-2749

    Pénzügyminisztérium

    1051 Budapest, József nádor tér. 2–4.

    Magyarország

    Postafiók: 1369 Pf.: 481

    Tel.: + 36-1-318-2066, + 36-1-327-2100

    Fax: + 36-1-318-2570, + 36-1-327-2749

    Ministry of Economic Affairs and Transport (in view of Article 4)

    Hungarian Trade Licencing Office

    Margit krt.85.

    H-1024 Budapest Hungary

    Postbox: 1537 Pf.: 345

    Tel.: + 36-1-336-7327

    Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi

    Engedélyezési Hivatal

    Margit krt.85.

    H-1024 Budapest Magyarország

    Postafiók: 1537 Pf.: 345

    Tel.: + 36-1-336-7327

    MALTA

    Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

    Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

    Palazzo Parisio

    Triq il-Merkanti

    Valletta CMR 02

    Tel.: + 356 21 24 28 53

    Fax: + 356 21 25 15 20

    NIEDERLANDE

    De minister van Financiën

    De Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

    Postbus 20201

    NL-2500 EE Den Haag

    Tel.: 070-342 8997

    Fax: 070-342 7984

    ÖSTERREICH

    Oesterreichische Nationalbank

    Otto Wagner Platz 3

    A-1090 Wien

    Tel. (+ 43-1) 404 20-0

    Fax (+ 43-1) 404 20-7399

    POLEN

    Hauptbehörde:

     

    Ministry of Finance

    General Inspector of Financial Information (GIFF)

    ul. Świętokrzyska 12

    00-916 Warsaw

    Poland

    Tel. (+ 48 22) 694 59 70

    Fax. (+ 48 22) 694 54 50

    Koordinierende Behörde:

     

    Ministry of Foreign Affairs

    Department of Law and Treaties

    Al. J. Ch. Szucha 23

    00-580 Warsaw

    Poland

    Tel. (+ 48 22) 523 94 27 or 93 48

    Fax. (+ 48 22) 523 83 29

    PORTUGAL

    Ministério dos Negócios Estrangeiros

    Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

    Largo do Rilvas

    P-1350-179 Lisboa

    Tel. (351) 21 394 67 02

    Fax (351) 21 394 60 73

    Ministério das Finanças

    Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

    Avenida Infante D. Henrique n.o 1, C, 2.o

    P-1100 Lisboa

    Tel. (351) 21 882 3390/8

    Fax (351) 21 882 3399

    SLOWENIEN

    Ministry of Foreign Affairs

    Prešernova 25

    SI-1000 Ljubljana

    Tel.: 00386 1 4782000

    Faks: 00386 1 4782341

    Ministry of the Economy

    Kotnikova 5

    SI-1000 Ljubljana

    Tel.: 00386 1 4783311

    Faks: 00386 1 4331031

    Ministry of Defence

    Kardeljeva pl. 25

    SI-1000 Ljubljana

    Tel.: 00386 1 4712211

    Faks: 00386 1 4318164

    SLOWAKEI

    Ministerstvo financií Slovenskej republiky

    Štefanovičova 5

    P.O. BOX 82

    817 82 Bratislava

    Tel.: 00421/2/5958 1111

    Fax: 00421/2/5249 8042

    Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky

    Hlboká cesta 2

    83336 Bratislava

    Tel: 00421/2/5978 1111

    Fax: 00421/2/5978 3649

    FINNLAND

    Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

    PL/PB 176

    FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

    P./Tfn (358-9) 16 00 5

    Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07

    SCHWEDEN

    Artikel 3 und 4:

     

    Försäkringskassan

    103 51 Stockholm

    Tfn (46-8) 786 90 00

    Fax (46-8) 411 27 89

    Artikel 5 und 6:

     

    Finansinspektionen

    Box 6750

    113 85 Stockholm

    Tfn (46-8) 787 80 00

    Fax (46-8) 24 13 35

    VEREINIGTES KÖNIGREICH

    HM Treasury

    Financial Systems and International Standards

    1, Horse Guards Road

    London SW1A 2HQ

    United Kingdom

    Tel. + 44 (0) 20 7270 5977

    Fax. + 44 (0) 20 7270 5430

    Bank of England

    Financial Sanctions Unit

    Threadneedle Street

    London EC2R 8AH

    United Kingdom

    Tel. + 44 (0) 20 7601 4768

    Fax. + 44 (0) 20 7601 4309

    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Generaldirektion Außenbeziehungen

    Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission

    Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess

    Tel. (32-2) 295 25 56

    Fax + 32/2/296 75 63


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