31970L0221

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RICHTLINIE DES RATES

vom 20 . März 1970

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

( 70/221/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz .

Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie ihre Anhänger .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Behälter für fluessigen Kraftstoff oder wegen des Unterfahrschutzes verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .

Artikel 3

Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs - ausser derjenigen unter Abschnitt I - an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan hänger erlassen .

Artikel 4

( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . März 1970 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . HARMEL

( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 7 .

( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 16 .

( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

ANHANG

I . Behälter und Reservebehälter für fluessigen Kraftstoff

I.1 . Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein . Sie müssen den vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltem relativem Betriebsdruck , mindestens jedoch bei einem Druck von 1,3 bar genügen . Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen ( Öffnungen , Sicherheitsventile und dergleichen ) selbsttätig ausgleichen . Be - und Entlüftungsöffnungen sind gegen Flammendurchschlag zu sichern . Kraftstoff darf durch den Behälterverschluß oder durch die zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem Behälter nicht austreten ; ein Austropfen ist zulässig .

I.2 . Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein , daß sie bei Stössen von vorn oder von hinten geschützt sind ; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen keine vorspringenden Teile , scharfe Kanten usw . vorhanden sein .

II . Unterfahrschutz

II . 1 . Ist der Abstand von der hinteren Begrenzung des Fahrzeugs bis zur letzten Hinterachse grösser als ein Meter , so darf die Bodenhöhe auf der ganzen Breite des hinteren Fahrgestells bzw . der Hauptteile der Karosserie nicht mehr als 70 cm . betragen .

II.2 . Ist diese Vorschrift nicht erfuellt , so muß das Fahrzeug einen Unterfahrschutz aufweisen , für dessen Anbringung nachstehende Vorschriften gelten .

II.3 . Vorschriften für die Anbringung des Unterfahrschutzes .

II.3.1 . Die Unterkante des Unterfahrschutzes muß beim unbeladenen Fahrzeug weniger als 70 cm vom Boden entfernt sein .

II.3.2 . Der Unterfahrschutz darf an der Befestigungstelle die Fahrzeugbreite nicht überschreiten und an keiner Seite um mehr als 10 cm unterschreiten .

II.3.3 . Der Unterfahrschutz ist so weit hinten wie möglich am Fahrzeug anzubringen ; keinesfalls darf er mehr als 60 cm von der hinteren Begrenzung des Fahrzeugs entfernt sein .

II.3.4 . Die Enden des Unterfahrschutzes dürfen nicht nach hinten umgebogen sein .

II.3.5 . Der Unterfahrschutz ist fest mit den Fahrzeuglängsträgern bzw . mit anderen , an deren Stelle vorhandenen Bauteilen zu verbinden .

II.3.6 . Der Unterfahrschutz muß die Biegefestigkeit eines Stahlträgers besitzen , dessen Querschnitt ein Widerstandsmoment gegen Biegung von 20 cm3 aufweist .

II.4 . In Abweichung von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der folgenden Bauarten keinen Unterfahrschutz aufzuweisen :

- Sattelzugmaschinen ;

- zweirädrige Langholzwagen und ähnliche Anhänger , die zum Transport von Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind ;

- Fahrzeuge , bei denen das Vorhandensein eines Unterfahrschutzes mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unvereinbar ist .