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Document 22022D0292
Decision No 2/2022 of the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Communi of 21 February 2022 amending Decision No 7/2020 establishing a list of 25 persons who are willing and able to serve as members of an arbitration panel under the Agreement (2022/292)
Beschluss Nr. 2/2022 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/2020 zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Abkommens zu werden [2022/292]
Beschluss Nr. 2/2022 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/2020 zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Abkommens zu werden [2022/292]
PUB/2022/78
ABl. L 43 vom 24.2.2022, p. 86–86
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 21/02/2022; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 22/02/2022; Inkrafttreten Datum des Dokuments +1 Siehe Art. 2
- Date of signature:
- 21/02/2022; Brüssel
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Gemischter Ausschuss EU–Vereinigtes Königreich
- Form:
- Beschluss im Rahmen internationaler Übereinkünfte eingesetzter Gremien
- Legal basis:
-
- 12020W/TXT - A171P1 12020W/TXT - A171P2
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modifies 22020D2251 Ersetzung Anhang I Text 22/02/2022 - Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
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24.2.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 43/86 |
BESCHLUSS Nr. 2/2022 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
vom 21. Februar 2022
zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/2020 zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Abkommens zu werden [2022/292]
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 171 Absätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) erstellte der Gemeinsame Ausschuss bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, ordentliche Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. Der Gemeinsame Ausschuss hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Liste die Anforderungen jederzeit erfüllt. |
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(2) |
Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens darf die Liste keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs umfassen. |
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(3) |
Eine der von der Union vorgeschlagenen Personen auf der Liste wurde zum Mitglied eines Organs der Union ernannt und erfüllt somit nicht mehr die Anforderungen dafür, Schiedsrichter gemäß dem Austrittsabkommen zu sein. |
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(4) |
Daher ist es notwendig, diese Person in der in Anhang I des Beschlusses Nr. 7/2020 des Gemeinsamen Ausschusses (2) enthaltenen Liste von Personen zu ersetzen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, als Schiedsrichter im Rahmen des Austrittsabkommens zu dienen, die in Anhang I des Beschlusses Nr. 7/2020 des Gemeinsamen Ausschusses enthalten ist, wird wie folgt geändert:
Frau Tamara ĆAPETA wird durch Herrn Ezio PERILLO ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2022.
Für den Gemeinsamen Ausschuss
Der gemeinsame Vorsitz
Maroš ŠEFČOVIČ
Elizabeth TRUSS
