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Document 32009D0960

Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9899)

ABl. L 330 vom 16.12.2009, pp. 82–87 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 03/03/2011; Stillschweigend aufgehoben durch 32011R0142

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/960/oj

16.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/82


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2009

zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9899)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der niederländische und der tschechische Text sind verbindlich)

(2009/960/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbietet für tierische Nebenprodukte und Verarbeitungserzeugnisse die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Union, es sei denn, Einfuhr und Durchfuhr sind im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung gestattet.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission vom 26. April 2004 mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus bestimmten Drittländern (2) können Belgien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung die Einfuhr von Gelatine zulassen, die ausschließlich für die Fotoindustrie bestimmt ist (Fotogelatine).

(3)

Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG wird die Einfuhr von Fotogelatine nur aus den in der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern, namentlich Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, zugelassen. Gemäß der genannten Entscheidung müssen eingeführte Sendungen unter strengen Kanalisierungsauflagen zum Bestimmungsbetrieb transportiert werden, damit potenzielle Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeschlossen werden.

(4)

Die Tschechische Republik hat einen Antrag auf Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine aus den genannten Drittländern für einen Betrieb auf ihrem Hoheitsgebiet gestellt. Die Tschechische Republik hat bestätigt, dass die strengen Kanalisierungsauflagen gemäß der Entscheidung 2004/407/EG angewandt werden, damit potenzielle Gesundheitsrisiken ausgeschlossen sind.

(5)

Dementsprechend sollte es bis zur Überprüfung der technischen Anforderungen für die Einfuhr tierischer Nebenerzeugnisse gemäß der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) der Tschechischen Republik erlaubt werden, die Einfuhr von Fotogelatine vorbehaltlich der Einhaltung der in der Entscheidung 2004/407/EG festgelegten Bedingungen zuzulassen. Aus geografischen Gründen dürfen diese Einfuhren über Deutschland erfolgen.

(6)

Die Entscheidung 2004/407/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2004/407/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine

Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Luxemburg, die Niederlande. die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, die aus Material hergestellt wurde, das Rinderwirbelsäule enthält, gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist und gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung als Fotogelatine in der Fotoindustrie bestimmt ist.“

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressaten

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.“

3.

Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(2)   ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 11.

(3)   ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.


ANHANG

Die Anhänge I und III werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

HERKUNFTSDRITTLÄNDER UND HERKUNFTSBETRIEBE, BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN, GRENZKONTROLLSTELLEN DER ERSTEN EINFUHR IN DIE UNION UND ZUGELASSENE FOTOBETRIEBE

Herkunftsdrittland

Herkunftsbetriebe

Bestimmungsmitgliedstaat

Grenzkontrollstellen der ersten Einfuhr in die Union

Zugelassene Fotobetriebe

Japan

Nitta Gelatin Inc.

2-22 Futamata

Yao-City, Osaka

581 – 0024 Japan

Jellie Co. ltd.

7-1, Wakabayashi 2-Chome,

Wakabayashi-ku,

Sendai-city, Miyagi,

982 Japan

NIPPI Inc. Gelatin Division

1 Yumizawa-Cho

Fujinomiya City Shizuoka

418 – 0073 Japan

Niederlande

Rotterdam

FUJIFILM Europe B.V.,

Oudenstaart 1

5047 TK Tilburg,

Niederlande

Nitta Gelatin Inc.

2-22 Futamata

Yao-City, Osaka

581 – 0024, Japan

Vereinigtes Königreich

Liverpool Felixstowe

Kodak Ltd Headstone Drive, Harrow, MIDDX

HA4 4TY,

Vereinigtes Königreich

Tschechische Republik

Hamburg

FOMA BOHEMIA spol. s r.o.

Jana Krušinky 1604

501 04 Hradec Králove,

Tschechische Republik

Vereinigte Staaten von Amerika

Eastman Gelatine Corporation,

227 Washington Street,

Peabody, MA, 01960 USA

Gelita North America,

2445 Port Neal Industrial Road Sergeant Bluff, Iowa, 51054 USA

Luxemburg

Antwerpen

Zaventem

Luxemburg

DuPont Teijin

Luxemburg SA

B.P. 1681

L-1016

Luxemburg

Vereinigtes Königreich

Liverpool

Felixstowe

Kodak Ltd

Headstone Drive,

Harrow, MIDDX HA4 4TY,

Vereinigtes Königreich

Eastman Gelatine Corporation, 227 Washington Street,

Peabody, MA, 01960 USA

Tschechische Republik

Hamburg

FOMA BOHEMIA spol. s r.o.

Jana Krušinky 1604

501 04 Hradec Králove,

Tschechische Republik“

2.

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

MUSTER-VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR TECHNISCHER GELATINE AUS DRITTLÄNDERN ZUR VERWENDUNG IN DER FOTOINDUSTRIE

Erläuterungen

a)

Das Ausfuhrland stellt nach den im vorliegenden Anhang III vorgesehenen Mustern die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmter technischer Gelatine aus. Die Bescheinigungen enthalten die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien.

b)

Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

c)

Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch gegebenenfalls andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

d)

Werden der Bescheinigung zur Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.

e)

Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Seiten gemäß Buchstabe d, mehr als eine Seite, so ist jede Seite am Seitenende mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — sowie am Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu versehen.

f)

Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.

g)

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.

h)

Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung von der Grenzkontrollstelle der Union bis zur Ankunft im Bestimmungsfotobetrieb begleiten.

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