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Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie (EU) 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie (EU) 2024/2831 legt Mindestvorschriften fest, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit1 zu verbessern und die personenbezogenen Daten von Personen zu schützen, die eine solche Arbeit in der Europäischen Union (EU) verrichten. Sie zielt darauf ab, die Bestimmung des korrekten Beschäftigungsstatus sicherzustellen, den Einsatz automatisierter Überwachungs- und Entscheidungsfindungssysteme zu regeln und die Transparenz in der Plattformarbeit zu erhöhen, auch in grenzüberschreitenden Situationen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

  • Die Richtlinie gilt für in der EU geleistete Plattformarbeit, unabhängig davon, wo die digitale Arbeitsplattform niedergelassen ist.
  • Geregelt werden darin
    • Plattformbeschäftigte, d. h. Personen, die ein Arbeitsverhältnis im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder Gepflogenheiten haben oder als solche gelten, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und
    • alle Personen, die Plattformarbeit leisten, in Bezug auf Vorschriften über algorithmische Managementsysteme und personenbezogene Daten.
  • Wird Plattformarbeit über Vermittler organisiert, müssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dasselbe Schutzniveau gilt, wie wenn die Person, die Plattformarbeit leistet, direkt von der digitalen Arbeitsplattform beauftragt worden wäre.

Bestimmung des Beschäftigungsstatus

  • Die Mitgliedstaaten müssen Verfahren einführen, um den korrekten Beschäftigungsstatus von Personen, die Plattformarbeit leisten, zu überprüfen und sicherzustellen.
  • Die Beurteilung muss sich in erster Linie auf die Tatsachen stützen, die sich auf die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung beziehen, einschließlich der Art und Weise, wie automatisierte Systeme zu ihrer Organisation eingesetzt werden, und nicht auf das, was im Vertrag festgelegt ist.
  • Eine widerlegbare gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses gilt, wenn Tatsachen festgestellt werden, die auf Weisung und Kontrolle durch die digitale Arbeitsplattform hindeuten:
    • in solchen Fällen trägt die Plattform die Beweislast dafür, dass kein Arbeitsverhältnis besteht;
    • die Vermutung gilt in Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren betreffend den Beschäftigungsstatus;
    • sie gilt nicht für Steuer-, Straf- oder Sozialversicherungsverfahren, es sei denn, ein Mitgliedstaat entscheidet etwas anderes.
  • Die Mitgliedstaaten müssen die Anwendung dieser Vorschriften durch Leitlinien, Inspektionen und Schulungen der zuständigen Behörden unterstützen.

Algorithmisches Management

  • Digitale Arbeitsplattformen müssen bei der Nutzung automatisierter Systeme spezifische Schutzvorkehrungen einhalten, um
    • die Arbeitsleistung zu überwachen oder zu bewerten oder
    • Entscheidungen zu treffen oder zu unterstützen, die sich erheblich auf Personen auswirken, die Plattformarbeit leisten.
  • Digitale Arbeitsplattformen dürfen bestimmte Kategorien personenbezogener Daten nicht mithilfe solcher Systeme verarbeiten (z. B. um den emotionalen oder psychischen Zustand der Person, die Plattformarbeit leistet, automatisch zu überwachen oder prädiktive KI zu nutzen, um diejenigen zu identifizieren, die ihre Grundrechte – etwa das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten, oder das Streikrecht – mit größter Wahrscheinlichkeit ausüben werden).
  • Der Einsatz automatisierter Systeme birgt wahrscheinlich hohe Risiken für die Rechte der betroffenen Personen und erfordert eine Datenschutz-Folgenabschätzung.
  • Digitale Arbeitsplattformen müssen Personen, die Plattformarbeit leisten, transparente Informationen über Folgendes bereitstellen:
    • die Nutzung solcher Systeme,
    • die wichtigsten Parameter, auf die sie sich bei der Annahme von Entscheidungen oder deren Unterstützung stützen, und
    • die Gründe für Entscheidungen, die sich erheblich auf ihre Arbeitsbedingungen auswirken.
  • Digitale Arbeitsplattformen müssen eine kontinuierliche Aufsicht durch Menschen gewährleisten. Entscheidungen, ein Konto oder ein Vertragsverhältnis einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden, müssen von einem Menschen getroffen werden (keine automatisierte Entlassung).
  • Personen, die Plattformarbeit leisten, haben das Recht,
    • unverzüglich eine Erläuterung zu erhalten,
    • eine menschliche Überprüfung zu beantragen und innerhalb von zwei Wochen eine begründete Antwort zu erhalten und,
    • wenn eine Entscheidung ihre Rechte verletzt, innerhalb von zwei Wochen eine Berichtigung oder angemessenen Schadenersatz zu erhalten.

Gesundheitsschutz, Sicherheit und Arbeitnehmerbeteiligung

  • Für Plattformbeschäftigte müssen Plattformen die sich aus automatisierten Systemen ergebenden Risiken, einschließlich psychosozialer und ergonomischer Risiken, bewerten und angehen und sicherstellen, dass diese Systeme keinen unangemessenen Druck ausüben, der die körperliche oder psychische Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdet.
  • Digitale Arbeitsplattformen müssen vorbeugende Maßnahmen gegen Gewalt und Belästigung ergreifen, einschließlich wirksamer Meldekanäle.
  • Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Arbeitnehmervertreter über Entscheidungen zur Einführung oder wesentlichen Änderung automatisierter Systeme informiert und konsultiert werden oder, falls es keine Vertreter gibt, dass die Arbeitnehmer direkt informiert werden.

Transparenz in der Plattformarbeit

  • Die Mitgliedstaaten müssen von den Plattformen verlangen, dass sie den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Arbeit ausgeführt wird, die von Plattformbeschäftigten geleistete Plattformarbeit melden.
  • Digitale Arbeitsplattformen müssen Behörden und Arbeitnehmervertretern Informationen über Folgendes zur Verfügung stellen:
    • die Zahl der Personen, die Plattformarbeit leisten, und ihren vertraglichen Status,
    • die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Plattformarbeit,
    • den Einsatz von Vermittlern und
    • auf Anfrage durchschnittliche Arbeitszeit und Einkommen.
  • Diese Informationen müssen auf dem neuesten Stand gehalten und mindestens alle sechs Monate bereitgestellt werden, wobei für kleine und mittlere Unternehmen vereinfachte Anforderungen möglich sind.

Durchsetzung und Rechtsbehelfe

  • Die Mitgliedstaaten müssen den Zugang zu einer wirksamen und unparteiischen Streitbeilegung sowie zu einer Entschädigung für Verstöße gegen die in der Richtlinie festgelegten Rechte sicherstellen.
  • Personen, die Plattformarbeit leisten, müssen vor Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang der Ausübung ihrer Rechte geschützt werden.
  • Gerichte und zuständige Behörden können die Offenlegung von Beweismitteln anordnen, vorbehaltlich Garantien zum Schutz vertraulicher Informationen.
  • Die für den Datenschutz zuständigen nationalen Behörden haben in Datenschutzfragen die Vorschriften für das algorithmische Management in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden zu überwachen und durchzusetzen.
  • Die Mitgliedstaaten müssen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße festlegen.

Sozialer Dialog und Regressionsverbot

  • Die Mitgliedstaaten müssen die Rolle der Sozialpartner und der Tarifverhandlungen in der Plattformarbeit fördern.
  • Die Richtlinie rechtfertigt keine Senkung des bestehenden Schutzniveaus.
  • Die Mitgliedstaaten können für Personen, die Plattformarbeit leisten, günstigere Vorschriften beibehalten oder einführen.

WANN TRETEN DIE VORSCHRIFTEN IN KRAFT?

Die Richtlinie muss bis zum in nationales Recht umgesetzt werden.

Bei Vertragsverhältnissen, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehen, gilt die gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses erst ab diesem Datum.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

  1. Plattformarbeit. Arbeit, die über eine digitale Arbeitsplattform organisiert und in der EU ausgeführt wird.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie (EU) 2024/2831 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (ABl. L, 2024/2831, ).

Letzte Aktualisierung:

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