Sicherheitsmaßnahme für Europa (SAFE-Instrument)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das SAFE-Instrument stellt bis zu 150 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung in Form von Darlehen bereit, um die Mitgliedstaaten beim Erwerb von Verteidigungsgütern und sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke zu unterstützen. Um für diese Darlehen infrage zu kommen, müssen die Mitgliedstaaten gemeinsame Beschaffungen durchführen mit dem Ziel,

• die Anpassung der Verteidigungsindustrie an strukturelle Veränderungen zu unterstützen, unter anderem durch die Schaffung oder den Ausbau von Produktionskapazitäten und damit zusammenhängenden Unterstützungsaktivitäten;
• die Verfügbarkeit von Verteidigungsgütern zu verbessern, z. B. durch Verkürzung der Lieferzeiten, Reservierung von Produktionskapazitäten oder Bevorratung von Verteidigungsgütern, Zwischenprodukten oder Rohstoffen;
• die Interoperabilität und Austauschbarkeit von Verteidigungssystemen in der gesamten EU zu verbessern.

Umfang der Beschaffung

Die Bedingungen für gemeinsame Beschaffungen¹ im Rahmen von SAFE setzen voraus, dass sie durchgeführt werden von:

• mindestens einem Mitgliedstaat, der finanzielle Unterstützung im Rahmen des SAFE-Instruments erhält, und
• einem oder mehreren Mitgliedstaaten, Ländern, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind („EWR-EFTA-Staaten“), oder der Ukraine.

Darüber hinaus kann die gemeinsame Beschaffung beitretende Länder, Kandidatenländer, potenzielle Kandidaten oder sonstige Drittländer umfassen, die eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU geschlossen haben.

Beschaffungen, die von einem einzigen Mitgliedstaat durchgeführt werden, können ebenfalls förderfähig sein, sofern bis zum 30. Mai 2026 ein Vertrag unterzeichnet wird und Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Nutzen auf andere förderfähige Teilnehmer auszuweiten.

Die Beschaffung kann Produkte der folgenden Kategorien umfassen.

• Kategorie I. Munition und Flugkörper; Artilleriesysteme, einschließlich Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge („Deep Precision Strike Capabilities“); bodengebundene Kampffähigkeiten und ihre Unterstützungssysteme (einschließlich Soldatenausrüstung und Infanteriewaffen); kleine Drohnen (NATO-Klasse 1) und zugehörige Drohnenabwehrsysteme; Schutz kritischer Infrastrukturen; Cyberabwehr und militärische Mobilität, einschließlich des Hemmens der Bewegungen des Feindes;
• Kategorie II. Luft- und Raketenabwehrsysteme; maritime Überwasser- und Unterwasserfähigkeiten; Drohnen, ausgenommen kleine Drohnen (NATO-Klassen 2 und 3), und zugehörige Drohnenabwehrsysteme; strategische Enabler (einschließlich strategischer Lufttransport, Luftbetankung und C4-ISTAR-Systeme sowie Weltraumressourcen und -dienste); Schutz von Weltraumressourcen; künstliche Intelligenz; elektronische Kampfführung.

Förderfähigkeitsvoraussetzungen

Um für eine Unterstützung im Rahmen von SAFE infrage zu kommen,

• müssen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer in der EU, den EWR-EFTA-Staaten oder der Ukraine niedergelassen sein und dort ihre Geschäftsleitungsstrukturen haben; zudem dürfen sie nicht von Nicht-EU-Ländern oder Einrichtungen außerhalb dieser Gebiete kontrolliert werden;
• dürfen die Kosten der Bauteile mit Ursprung außerhalb der EU, der EWR-EFTA-Staaten oder der Ukraine 35 % der geschätzten Kosten der Bauteile des Endprodukts nicht überschreiten;
• müssen Aufträge für bestimmte Verteidigungsgüter (Kategorie II) sicherstellen, dass die Auftragnehmer die Produktgestaltung ohne von Nicht-EU-Ländern oder anderen Stellen auferlegte Beschränkungen festlegen, anpassen und weiterentwickeln können.

Unter bestimmten Bedingungen können Ausnahmen gelten. So können beispielsweise in der EU ansässige Einrichtungen, die von Nicht-EU-Ländern kontrolliert werden, teilnehmen, wenn im Rahmen des EU-Rahmens für ausländische Direktinvestitionen Überprüfungs- und Risikominderungsmaßnahmen durchgeführt oder von den Mitgliedstaaten überprüfte Garantien vorgelegt werden.

Beteiligung von Nicht-EU-Ländern

Auftragnehmer und Unterauftragnehmer aus Nicht-EU-Ländern, die eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU geschlossen haben, können als EU-Unternehmen behandelt werden, sofern eine spezifische bilaterale oder multilaterale Vereinbarung, die mit der Verordnung im Einklang steht, unterzeichnet wird.

Finanzielle Bedingungen

• Die Mitgliedstaaten müssen einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen, dem ein Investitionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie beigefügt ist.
• Darlehen können für eine Laufzeit von bis zu 45 Jahren mit einem tilgungsfreien Zeitraum von bis zu zehn Jahren gewährt werden.
• Eine Vorfinanzierung² von bis zu 15 % des Darlehensbetrags steht zur Verfügung, um eine rasche Umsetzung zu unterstützen.
• Die Europäische Kommission prüft Anträge und schlägt Beschlüsse zur Durchführung vor, die vom Rat der Europäischen Union angenommen werden.

Zusätzliche Merkmale

• Beschaffungsaufträge, die im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützt werden, sind von der Mehrwertsteuer³ (MwSt) befreit.
• Für alle von SAFE unterstützten Beschaffungen wird das Vorliegen einer Dringlichkeit vermutet, sodass beschleunigte oder Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung gemäß der Richtlinie 2009/81/EG angewandt werden können.
• Bestehende Rahmenvereinbarungen oder Verträge können geändert werden, um die Beteiligung weiterer Mitgliedstaaten zu ermöglichen oder die Beschaffungsmengen zu erhöhen.

Bewerbungsfrist

Anträge auf finanzielle Unterstützung und die dazugehörigen Investitionspläne für die europäische Verteidigungsindustrie mussten bis zum 30. November 2025 bei der Kommission eingereicht werden. Alle Durchführungsbeschlüsse müssen bis zum 30. Juni 2027 angenommen werden.