Die EU-Beziehungen zu China

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China ist das Dokument, an dem sich das Verhältnis zwischen den beiden Parteien orientiert. Sie behandelt vier Schwerpunktbereiche:

• Frieden und Sicherheit: Die EU und China unterstützen eine intensivierte Zusammenarbeit und einen stärkeren Dialog über internationale und regionale Sicherheitsfragen mit globalen Auswirkungen.
• Wohlstand: Die EU und China konzentrieren sich auf Schlüsselinitiativen wie:
  • offenerer Handel und Investitionen;
  • Austausch industrieller Informationen;
  • Zusammenarbeit in der Agrarforschung und
  • weitere Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und Infrastrukturentwicklung.
• Nachhaltige Entwicklung: Die EU und China konzentrieren sich auf ihre gemeinsame Verantwortung für die Förderung der globalen Entwicklung durch ihre Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:
  • Wissenschaft, Technologie und Innovation;
  • Energie;
  • nachhaltige Stadtentwicklung;
  • Klimawandel und Umweltschutz;
  • Wissen über die Weltmeere sowie
  • Regionalpolitik und öffentliche Politik.
• Kontakte zwischen den Menschen: Zusammen machen die EU und China mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung aus. Daher ist die Verstärkung der Kontakte zwischen den Menschen beider Parteien wichtig, um das gemeinsame Verständnis zu verbessern. Zu diesem Zweck werden Schwerpunkte auf Kultur, Bildung und den Dialog unter Jugendlichen gelegt. Die EU und China führen mehr als 60 regelmäßige Dialoge in wichtigen außenpolitischen Bereichen sowie zu technischen Themen wie Industriepolitik, Bildung, Zollwesen, Kernenergie und Verbraucherschutz.

Neuer Ansatz

• Die Strategie und Politik für das Engagement der EU mit China stützen sich in den kommenden fünf Jahren auf folgende Dokumente:
  • eine gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission von 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“;
  • die im Juli 2016 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für China.
• Beide Dokumente setzen einen Schwerpunkt auf folgende Aspekte:
  • Die EU muss gegenüber China mit einer Stimme sprechen und ihre Standpunkte klar und nachdrücklich vertreten, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht zu fördern;
  • Förderung des Handels und von Investitionen durch den Abschluss eines umfassenden Investitionsabkommens. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und neue Marktchancen für die EU und China eröffnet werden, die möglicherweise, sobald geeignete Bedingungen vorliegen, langfristig zu ehrgeizigeren Handelszielen wie etwa einem Freihandelsabkommen führen. Die EU rechnet zudem mit dem Abschluss eines Abkommens über geografische Angaben auf der Grundlage der höchsten internationalen Schutzstandards; und
  • die Verstärkung einer von Prinzipien geleiteten, praktischen und pragmatischen Zusammenarbeit im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Chinas. Beide Seiten werden sowohl bilateral als auch in multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen enger zusammenarbeiten, um globale Fragen wie Migration, Entwicklungshilfe und den Kampf gegen den Klimawandel anzugehen.