4.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/23

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (2) dürfen die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats die in der Richtlinie vorgesehenen Aufgaben, darunter Laboruntersuchungen, nur solchen juristischen Personen übertragen, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind.

(2)

Die im Rahmen der Richtlinie 2000/29/EG durchzuführenden Laboruntersuchungen sind hochtechnisch und betreffen verschiedene Wissenschaftsgebiete. Solche Untersuchungen erfordern eine große Palette an verschiedenen und teuren technischen Einrichtungen sowie hochspezialisiertes Laborpersonal, das in der Lage ist, sich der schnellen Entwicklung der Diagnosemethodik anzupassen. Die Anzahl der durchzuführenden Untersuchungen ist in den letzten Jahren gestiegen. Daher ist es immer schwieriger geworden, juristische Personen zu finden, die alle notwendigen Anforderungen erfüllen.

(3)

Aus diesen Gründen sollte festgelegt werden, dass die zahlreichen und verschiedenartigen, gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erforderlichen Laboruntersuchungen nicht nur juristischen Personen übertragen werden dürfen, die ausschließlich mit spezifischen öffentlichen Aufgaben betraut sind, sondern auch solchen juristischen Personen, die dieser Anforderung nicht genügen, wie etwa Universitäten, Forschungsinstituten oder privaten Laboratorien jeder Rechtsform, die in dem Mitgliedstaat im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften anerkannt ist, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

(4)

Die zuständigen amtlichen Stellen sollten überprüfen, ob die juristischen Personen, denen die Durchführung der Laboruntersuchungen übertragen wird, die erforderliche Qualität gewährleisten können. Diese sollten beispielsweise unparteiisch, frei von Interessenkonflikten und in der Lage sein, zuverlässige Ergebnisse und den Schutz vertraulicher Informationen sicherzustellen.

(5)

Gleichzeitig sollte juristischen Personen, die ihnen übertragene Aufgaben gemäß der Richtlinie 2000/29/EG durchführen, gestattet sein, ihre Laboratorien für Untersuchungstätigkeiten zu nutzen, die nicht Bestandteil ihrer spezifischen öffentlichen Aufgaben sind.

(6)

Die Frage einer angemessenen Diagnoseinfrastruktur ist eines der Themen, die bei der laufenden Bewertung der Rechtsvorschriften über die Pflanzengesundheit behandelt werden. Unbeschadet der Ergebnisse der Überprüfung ist es jedoch angebracht, kurzfristig die Anforderungen für die Übertragung von Laboruntersuchungen an den bestehenden Bedarf anzupassen.

(7)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (3) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —