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Document L:2023:213:FULL
Official Journal of the European Union, L 213, 30 August 2023
Amtsblatt der Europäischen Union, L 213, 30. August 2023
Amtsblatt der Europäischen Union, L 213, 30. August 2023
ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 213 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
66. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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BESCHLÜSSE |
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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
BESCHLÜSSE
30.8.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 213/1 |
BESCHLUSS (EU) 2023/1665 DER KOMMISSION
vom 28. August 2023
zur Berichtigung des Beschlusses (EU) 2023/1409 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, den Unionsüberschuss nach dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich zurückzuübertragen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/1339 des Rates vom 13. Juli 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der in Doha beschlossenen Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach der Annahme des Beschlusses (EU) 2023/1409 der Kommission (2), stellte die Kommission einen Fehler bei der Berechnung des Netto-Unionsüberschusses fest. |
(2) |
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist es erforderlich, den oben genannten Beschluss der Kommission in Bezug auf den Gesamtbetrag des Unionsüberschusses und den den Mitgliedstaaten zugewiesenen Unionsüberschuss zu berichtigen sowie den Anhang des Beschlusses zu ersetzen. |
(3) |
Nach der Übertragung des Anteils an den Erlösen auf den Anpassungsfonds ergibt sich im Unionsregister ein Netto-Unionsüberschuss von 2 156 103 762 zugeteilten Emissionsrechten gegenüber 2 215 147 885 Einheiten gemäß dem oben genannten Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2023. Diese Einheiten sollten gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1339 an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich zurückübertragen werden (3). |
(4) |
Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten, damit der Unionsüberschuss den Mitgliedstaaten vor dem 9. September 2023, dem Tag, an dem der zusätzliche Zeitraum für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll endet, zurückübertragen wird — |
BESCHLIEẞT:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses (EU) 2023/1409 wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 28. August 2023
Für die Kommission
Maroš ŠEFČOVIČ
Exekutiv-Vizepräsident
(1) ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 1.
(2) Beschluss (EU) 2023/1409 der Kommission vom 4. Juli 2023 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, den Unionsüberschuss nach dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich zurückzuübertragen (ABl. L 170 vom 5.7.2023, S. 100).
ANHANG
Der Anhang des Beschlusses (EU) 2023/1409 wird wie folgt geändert:
Mitgliedstaaten und Vereinigtes Königreich |
Zugewiesener Unionsüberschuss an zugeteilten Emissionsrechten |
Belgien |
20 450 588 |
Bulgarien |
126 141 099 |
Tschechien |
133 267 103 |
Dänemark |
13 136 942 |
Deutschland |
195 195 443 |
Estland |
50 771 706 |
Irland |
11 354 436 |
Griechenland |
15 894 130 |
Spanien |
58 409 926 |
Frankreich |
99 661 294 |
Kroatien |
7 182 633 |
Italien |
79 680 094 |
Zypern |
1 568 619 |
Lettland |
40 100 861 |
Litauen |
70 430 898 |
Luxemburg |
2 406 891 |
Ungarn |
107 256 218 |
Malta |
307 434 |
Niederlande |
30 412 409 |
Österreich |
13 412 151 |
Polen |
298 687 162 |
Portugal |
13 296 395 |
Rumänien |
490 413 095 |
Slowenien |
3 286 845 |
Slowakei |
75 013 997 |
Finnland |
8 658 264 |
Schweden |
13 218 840 |
Vereinigtes Königreich |
176 488 289 |
Insgesamt |
2 156 103 762 |
RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN
30.8.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 213/4 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES EU/ICAO
vom 25. Mai 2023
über die Änderung der Arbeitsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation über die Zusammenarbeit im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt [2023/1666]
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS EU/ICAO —
gestützt auf die am 28. April und 4. Mai 2011 in Montréal und Brüssel unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der ICAO zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit, insbesondere auf Nummer 3.3 und Nummer 7.3 Buchstabe c,
gestützt auf den Anhang zur Kooperationsvereinbarung über Flugsicherheit, insbesondere auf Nummer 3.1,
gestützt auf den Globalen Flugsicherheitsplan der ICAO (GASP) (ICAO-Dok. 10004) und die globalen Sicherheitsinitiativen (GSI),
gestützt auf den globalen Fahrplan für Flugsicherheit (Global Aviation Safety Roadmap, GASR, 2006) zur Umsetzung des internationalen Datenaustauschs/globalen Datenmeldesystems,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (1),
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (2),
gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (3),
in der Erwägung, dass die Definitionen der ADREP-Taxonomie der ICAO in erster Linie auf ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen (SARP), Handbüchern und Anleitungsmaterial beruhen;
in der Erwägung, dass unter den ADREP- und ECCAIRS-Nutzern in den ICAO-Mitgliedstaaten Bedarf an einer global weitergehenden Nutzung der Informationen aus der Sammlung, Analyse und Weitergabe der Daten für die Identifizierung von Sicherheitsbedrohungen und Einflussfaktoren besteht;
in der Erwägung, dass die Sicherheit der Luftfahrt und die Fortschritte bei der Harmonisierung der internationalen Zivilluftfahrt auf anerkannten Standards wie dem ADREP-System beruhen, und in Anerkennung der Bedeutung der gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich des Sicherheitsmanagements und der Datenbanksysteme;
in der Erwägung, dass die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) innerhalb der Europäischen Union verpflichtet ist, die Europäische Kommission bei der Verwaltung des Europäischen Zentralspeichers zu unterstützen, in dem alle in der Europäischen Union erfassten Ereignismeldungen gespeichert sind, und insbesondere ihrer Aufgabe, eine neue Version der ECCAIRS-Software, die sogenannte „ECCAIRS 2“, zu entwickeln und zu pflegen;
in der Erwägung, dass die EASA seit dem 1. Januar 2021 alle Funktionen übernommen hat, die die Generaldirektion der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der ECCAIRS-Software wahrgenommen hatte;
in der Erwägung, dass die Arbeitsvereinbarung, derzufolge die EASA die Funktionen im Zusammenhang mit dem ECCAIRS-Softwarepaket wahrnimmt, am 10. März 2022 vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen wurde,
in der Erwägung, dass es notwendig ist, Bereiche für die Zusammenarbeit zwischen der ICAO und der EASA bei der Unterstützung der Umsetzung von ECCAIRS 2 festzulegen, in diesem Fall Bereiche im Zusammenhang mit Schulungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die unter diese Arbeitsvereinbarung fallen ––
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die diesem Beschluss beigefügten Änderungen der Arbeitsvereinbarung, die am 10. März 2022 in Montréal vorgenommen wurden und die Zusammenarbeit im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt betreffen, werden angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Für den Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO
Die Vorsitzenden [nur Unterschriften]
(1) ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18.
ANHANG
ARBEITSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER INTERNATIONALEN ZIVILLUFTFAHRT-ORGANISATION UND DER EUROPÄISCHEN UNION
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER MELDUNG VON UNFÄLLEN UND STÖRUNGEN IN DER ZIVILLUFTFAHRT
Die Arbeitsvereinbarung wird wie folgt geändert:
1. |
Nummer 2.2 Buchstabe f wird wie folgt geändert:
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2. |
Nummer 2.3 wird wie folgt geändert:
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3. |
Nummer 5.4. wird wie folgt geändert:
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4. |
Folgende neue Nummer 5.5 wird eingefügt: „Die Rechte des geistigen Eigentums an gemeinsam entwickelten Materialien gehören den Vertragsparteien gemeinsam. ‚Gemeinsames geistiges Eigentum‘ bezeichnet geistiges Eigentum an Produkten, Forschungsarbeiten, Daten, Analysen, Informationen und sonstigen Materialien, die die Vertragsparteien im Rahmen dieser Zusammenarbeit gemeinsam entwickeln. Für alle Rechte am gemeinsamen geistigen Eigentum gelten folgende Bedingungen:
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5. |
Folgende Nummer 6 HAFTUNG wird eingefügt:
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6. |
Folgende neue Nummer 6.1 wird eingefügt:
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7. |
Nummer 6 ÄNDERUNGEN UND BEENDIGUNG wird wie folgt geändert:
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8. |
In die Arbeitsvereinbarung wird eine neue Anlage aufgenommen.
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