Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, 1615 Luxemburg, LUXEMBURG

1.1.

Dieses Kapitel des Jahresberichts

1.2.

Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Der Hof kann diese Zuverlässigkeitserklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der EU ergänzen (5).

1.3.

Anhand der Prüfungsarbeiten zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Union soll beurteilt werden, inwieweit die Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten vorschriftsgemäß erfasst wurden und ob die konsolidierten Rechnungsabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage zum 31. Dezember 2011 und der Ergebnisse der Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr vermitteln (siehe Ziffern 1.6-1.8).

1.4.

Anhand der Prüfungsarbeiten des Hofes zur Ermittlung der Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung 2011 zugrunde liegenden Vorgänge soll beurteilt werden, ob diese Vorgänge im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen gehandhabt und die entsprechenden Beträge richtig berechnet wurden (siehe Ziffern 1.9-1.15 für einen Überblick über die Ergebnisse sowie die Kapitel 2 bis 9 zu näheren Einzelheiten).

1.5.

Der Hof analysierte die Zuverlässigkeit der Managementerklärungen der Kommission, d. h. der Erklärungen der Generaldirektoren sowie der Jährlichen Tätigkeitsberichte der Kommissionsdienststellen und des zugehörigen Syntheseberichts, um zu beurteilen, inwieweit diese eine angemessene Bewertung der Qualität des Finanzmanagements liefern (einschließlich der Restfehlerquoten) und zur Gesamtsicherheit des Hofes beitragen (siehe Ziffern 1.16-1.30 sowie diesbezügliche Bemerkungen im Abschnitt „Wirksamkeit der Systeme“ in den Kapiteln 2 bis 9).

1.6.

Die Bemerkungen des Hofes betreffen die gemäß der Haushaltsordnung (6) vom Rechnungsführer der Kommission erstellten und von der Kommission gebilligten konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, die am 31. Juli 2012 beim Hof eingingen. Die konsolidierten Rechnungsabschlüsse bestehen aus

1.7.

Der Rechnungsführer der Kommission legte dem Hof eine Vollständigkeitserklärung vor, in der er die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der konsolidierten Rechnungsabschlüsse in allen wesentlichen Belangen bestätigte.

1.8.

Die Prüfung der konsolidierten Rechnungsabschlüsse für 2011 durch den Hof ergab, dass diese keine wesentlichen falschen Darstellungen enthalten (siehe auch Anhang 1.2 ).

1.9.

Der Hof legt in Kapitel 2 zu den „Einnahmen“ und in den Kapiteln 3 bis 9 zu den entsprechend der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (Activity Based Budgeting — ABB) in Themenkreisen zusammengefassten Politikbereichen (siehe Tabelle 1.1 ) spezifische Beurteilungen vor.

1.10.

Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die „Einnahmen“ (130 000 Millionen Euro) (7) und die Zahlungen im Themenkreis „Verwaltungs- und sonstige Ausgaben“ (9 777 Millionen Euro) nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die Überwachungs- und Kontrollsysteme wirksam waren (siehe Tabelle 1.2 sowie Ziffern 2.35-2.36 und 9.30-9.32). Auch die Mittelbindungen in sämtlichen Themenkreisen waren nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.

1.11.

Außerdem gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass der Themenkreis „Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung“ (6 201 Millionen Euro) nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet war und die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme bedingt wirksam waren. Die Zwischen- und Abschlusszahlungen in diesem Themenkreis waren allerdings in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet (siehe Tabelle 1.2 und Ziffern 7.26-7.27).

1.11.

1.12.

Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass folgende Themenkreise in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren: Landwirtschaft: Marktstützung und Direktzahlungen (erstattete Ausgaben in Höhe von 43 801 Millionen Euro (8)), Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit (erstattete Ausgaben in Höhe von 13 310 Millionen Euro (8)), Regionalpolitik, Energie und Verkehr (erstattete Ausgaben in Höhe von 33 373 Millionen Euro (8)), Beschäftigung und Soziales (erstattete Ausgaben in Höhe von 10 171 Millionen Euro (8)) und Forschung und andere interne Politikbereiche (Zahlungen in Höhe von 10 591 Millionen Euro). Außerdem gelangt der Hof in Bezug auf diese Themenkreise zu der Schlussfolgerung, dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme bedingt wirksam waren (siehe Tabelle 1.2 und Ziffern 3.42-3.43, 4.51-4.52, 5.70-5.71, 6.27-6.28 und 8.37-8.38).

1.13.

Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Zahlungen insgesamt in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Zahlungen generell bedingt wirksam waren (siehe Tabelle 1.2 ).

1.12.-1.13.

Wie aus Tabelle 1.3 hervorgeht, sank die wahrscheinlichste kombinierte Fehlerquote für die Bereiche Regionalpolitik, Verkehr, Energie sowie Beschäftigung und Soziales erheblich — von 7,7 % im Jahr 2010 auf 5,1 %. Darüber hinaus liegt die Fehlerquote jedes einzelnen Themenkreises des früheren Politikbereichs Kohäsion, Energie und Verkehr (wahrscheinlichster Fehler: 6,0 % in den Bereichen Regionalpolitik, Energie und Verkehr sowie 2,2 % im Bereich Beschäftigung) das dritte Jahr in Folge erheblich unter der vom Rechnungshof im Zeitraum 2006-2008 ausgewiesenen Quote. Zurückzuführen ist die positive Entwicklung auf die verschärften Kontrollvorschriften im Programmplanungszeitraum 2007-2013, den strikten Kurs der Kommission (Unterbrechung/Aussetzung von Zahlungen bei Mängeln) im Einklang mit dem Aktionsplan 2008 sowie auf die positiven Auswirkungen der in den Rechtsvorschriften des aktuellen Programmplanungszeitraums vorgesehenen Vereinfachungsmaßnahmen. Die Kommission wird ihre Maßnahmen weiterhin gezielt auf die Programme und/oder Mitgliedstaaten mit dem höchsten Risiko richten.

Im Hinblick auf die Forschung und andere interne Politikbereiche ist die Kommission der Auffassung, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme aus der Verwaltungsperspektive — bei Abwägung der Ziele im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gegen die Verhältnismäßigkeit des Risikos und die Kosteneffizienz der Kontrollen — vorbehaltlich der von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten eingelegten Vorbehalte eine angemessene Sicherheit bietet.

Mit einem ausdrücklichen Verweis auf die Bestimmungen der Haushaltsordnung für den EU-Haushaltsplan (Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung und Artikel 28 Absatz 2b Buchstabe g der neuen Haushaltsordnung) und mit Blick auf die vorgeschlagene Reduzierung ihrer verfügbaren Ressourcen und der derzeit von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen wird die Kommission Kosten und Nutzen der Empfehlungen des Rechnungshofs prüfen, bevor sie geeignete Schritte ergreift und/oder vorschlägt.

1.14.

Bei den Zahlungen des Jahres 2011 ist gegenüber 2010 ein Anstieg der vom Hof geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquote in folgenden Themenkreisen zu erkennen:

—

Landwirtschaft: Marktstützung und Direktzahlungen sowie Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit (gegenüber dem früheren Themenkreis Landwirtschaft und natürliche Ressourcen);

—

Forschung und andere interne Politikbereiche.

1.15.

Insgesamt betrachtet blieb die vom Hof geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen insgesamt im Vergleich zum Jahr 2010 stabil (3,9 % im Jahr 2011 und 3,7 % im Jahr 2010, siehe auch Tabelle 1.3 und Abbildung 1.1 ) (9). Der Hof stellte fest, dass rund zwei Fünftel der geprüften Vorgänge fehlerbehaftet waren (gegenüber rund einem Drittel der Vorgänge im Jahr 2010). Die vom Hof festgestellte Fehlerhäufigkeit stieg in allen Themenkreisen mit Ausnahme des früheren Themenkreises Kohäsion, Energie und Verkehr sowie des Themenkreises Verwaltungs- und sonstige Ausgaben, in denen sie stabil blieb, an (siehe Tabelle 1.3 ).

1.15.

1.16.

In Übereinstimmung mit Artikel 317 des AEUV liegt die endgültige Verantwortung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans bei der Kommission. Ein Grundpfeiler des aktuellen Kommissionssystems für die Verwaltung der EU-Mittel (das auf der Basis einer im April 2000 eingeleiteten Reform (10) als Reaktion auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments (11) grundlegend überarbeitet wurde) ist die Verantwortung der Generaldirektoren. Diese müssen wirksame Überwachungs- und Kontrollsysteme einrichten, die zuvor festgelegten Normen entsprechen (12).

1.17.

Die Generaldirektoren der Kommission legen jährlich in einem Tätigkeitsbericht Rechenschaft über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ab (13). Zusätzlich legen sie eine Erklärung u. a. darüber vor, inwieweit die zugewiesenen Ressourcen für die ausgewiesenen Zwecke verwendet und mit den internen Kontrollen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sichergestellt wurden. Falls die Generaldirektoren in dieser Hinsicht ernsthafte Probleme feststellen, können sie in ihren Erklärungen Vorbehalte geltend machen.

1.18.

Mit der Annahme des Syntheseberichts übernimmt die Kommission die politische Verantwortung für die Verwaltung durch ihre Generaldirektoren. Dieser Synthesebericht stützt sich auf die von den Generaldirektoren in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten vorgelegten Managementerklärungen sowie auf eine Reihe anderer Quellen, wie die umfassende Stellungnahme des Internen Prüfers. Ferner enthält der Bericht eine Beschreibung der von der Kommission zur Behebung von Verwaltungs- und Kontrollmängeln getroffenen Maßnahmen.

1.19.

Obwohl alle Generaldirektoren erklärten, dass die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten, erhöhte sich die Zahl der Generaldirektionen oder Dienststellen, die einen oder mehrere Vorbehalte geltend gemacht haben, im Jahr 2011 auf 16 (im Jahr 2010 waren es 13). Die Gesamtzahl der Vorbehalte erhöhte sich im Jahr 2011 auf 27 (im Jahr 2010 waren es 17). Wie in den vorangegangenen Jahren beziehen sich diese Vorbehalte mehrheitlich auf Mängel hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Vorbehalte insgesamt erhöhte sich auf 1 959 Millionen Euro bzw. 1,5 % der im Jahr 2011 getätigten Zahlungen (im Jahr 2010 waren dies 423 Millionen Euro bzw. 0,3 %) (siehe Tabelle 1.4 und Kapitel 2 bis 9).

1.20.

Der Anstieg sowohl der Anzahl der Vorbehalte als auch der betroffenen Generaldirektionen und der geschätzten finanziellen Auswirkungen macht deutlich, dass die Generaldirektoren dem hohen Fehlerrisiko in einigen Bereichen, wie etwa Entwicklung des ländlichen Raums, Kohäsion oder Siebtes Rahmenprogramm (RP7), Rechnung tragen. Dies wird auch durch die Prüfungsergebnisse des Hofes für das Jahr 2011 bestätigt (siehe Ziffern 1.10-1.15).

1.20.

1.21.

Jede Generaldirektion muss beurteilen, in welchem Umfang die Vorgänge auch nach Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme noch mit Fehlern behaftet sind, was anhand der Restfehlerquote ausgedrückt werden kann. Stark vereinfacht gesagt entspricht die Restfehlerquote der durch Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von Vorgängen ermittelten Fehlerquote abzüglich der sich aus der Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ergebenden Berichtigungen. Falls die Restfehlerquote über 2 % liegt, muss der Generaldirektor in seiner Erklärung im Jährlichen Tätigkeitsbericht einen Vorbehalt geltend machen.

1.21.

1.22.

Die Kommission hat den Generaldirektoren in den Anweisungen für die Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte 2011 erstmals Orientierungshilfen für die Berechnung der Restfehlerquote an die Hand gegeben, was Verbesserungen bei einigen Erklärungen zur Folge hatte, insbesondere bei den für Kohäsion zuständigen Generaldirektionen (siehe Ziffer 5.66 und Ziffer 6.25), der Generaldirektion Forschung und Innovation und der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien (siehe Ziffern 8.35-8.36). Der Hof hat jedoch sowohl in den Anweisungen selbst als auch bei deren Umsetzung Schwachstellen festgestellt. Einige Generaldirektionen legten ungenaue Informationen vor und/oder schätzten die Restfehlerquote zu niedrig ein mit der Folge, dass sie keine Vorbehalte geltend machten oder deren Tragweite unterschätzten (15). Die Schwachstellen betrafen beispielsweise Folgendes:

1.22.

Sie ist der Auffassung, dass sich die vom Rechnungshof genannten Generaldirektionen an die Anweisungen gehalten und angemessene Vorbehalte angemeldet haben.

—

Die Orientierungshilfen enthielten nicht genügend Angaben darüber, wie vorzugehen ist, wenn die Ermittlung einer zuverlässigen Restfehlerquote nicht möglich war.

—

Beträge, die aufgrund langwieriger Verzögerungen entweder nicht eingenommen oder nicht wiedereingezogen wurden, flossen in die Berechnung ein.

—

Unterschiedliche Korrekturmechanismen (Finanzkorrekturen/Einbehaltungen sowie Wiedereinziehungen) wurden trotz ihrer inhärenten Unterschiede (16) in die Berechnung der Restfehlerquote einbezogen. Zudem sahen die Anweisungen vor, Aussetzungen von Zahlungen in die Berechnung einzubeziehen.

1.23.

Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Restfehlerquote weiterhin kein zuverlässiger Indikator dafür ist, in welchem Ausmaß die Vorgänge noch mit Fehlern behaftet sind.

1.23.

1.24.

In der Einleitung zu ihrem Synthesebericht (17) übernimmt die Kommission die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts, wobei sie sich in erster Linie auf die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten ihrer Generaldirektoren und Dienststellenleiter abgegebenen Zuverlässigkeitserklärungen und darin formulierten Vorbehalte stützt.

1.25.

Wichtigste Grundlage des Syntheseberichts sind die Jährlichen Tätigkeitsberichte. Nach Angaben der Kommission bieten diese ausnahmslos hinreichend Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Der Hof stellte in einigen Jährlichen Tätigkeitsberichten Verbesserungen dahin gehend fest, dass ein hohes Fehlerrisiko eingeräumt wurde und für die Bewertung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge quantitative Indikatoren vorgelegt wurden (siehe Ziffern 1.20 und 1.22). Der Hof weist darauf hin, dass er in der Vergangenheit Missstände beanstandet hat, die noch nicht ausgeräumt wurden (siehe Ziffer 1.22 und Anhang 1.2 , Ziffer 2).

1.25.

1.26.

Der Synthesebericht basiert auch auf der zweiten umfassenden Stellungnahme des Internen Prüfers der Kommission. Diese umfassende Stellungnahme stützt sich auf die Arbeiten des Internen Auditdienstes im Zeitraum 2009-2011 und der internen Auditstellen sowie auf die in den Tätigkeitsberichten 2011 gegebene Zuverlässigkeitsgewähr leitender Führungskräfte. Die umfassende Stellungnahme hat sich gegenüber dem Vorjahr insofern verbessert, als die angesprochenen Sachverhalte detaillierter erläutert werden. Die Stellungnahme ist weiterhin positiv. In den meisten Fällen werden dieselben Vorbehalte wie in den Jährlichen Tätigkeitsberichten angeführt. Nach Auffassung des Hofes sollten die betroffenen Generaldirektionen geeignete Maßnahmen treffen, um die Punkte anzugehen, die nach Ansicht des Internen Prüfers verstärkter Aufmerksamkeit bedürfen, wie beispielsweise Schwachstellen im Bereich der Außenhilfe (18).

1.26.

Alle Risiken, die den bevollmächtigten Anweisungsbefugten vom Internen Prüfer zur Kenntnis gebracht werden, werden von den betreffenden Generaldirektionen angemessen berücksichtigt, indem sie Aktionspläne entwerfen und umsetzen, die von den Generaldirektoren und dem Auditbegleitausschuss der Kommission streng überwacht werden.

1.27.

Die Kommission räumt das hohe Fehlerrisiko ein, indem sie bei einem größeren Betrag der Zahlungen Vorbehalte geltend macht (siehe Ziffer 1.20). Der Kommission zufolge ist diese Entwicklung auf verschiedene Faktoren zurückzuführen:

1.27.

1.28.

Die Kommission räumt ein, dass diesbezüglich weitere Verbesserungen nötig sind, damit transparente Informationen zur Qualität des Finanzmanagements zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck hat sie folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

—

in den jeweils relevanten Jährlichen Tätigkeitsberichten Berichterstattung über die Umsetzung der Finanzinstrumente sowie über die diesbezüglichen Ergebnisse und Prüfungstätigkeiten;

—

in den jeweils relevanten Jährlichen Tätigkeitsberichten Angabe von auf mehrjährige Kontrollstrategien abgestimmten Indikatoren wie beim Themenkreis Kohäsion der Fall; außerdem Fortführung der Angleichung der Wesentlichkeitskriterien, die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der für den Themenkreis Kohäsion zuständigen Generaldirektionen verwendet werden, und der Wesentlichkeitskriterien, die in den Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen, die ebenfalls für unter die geteilte Mittelverwaltung fallende Mittel zuständig sind, verwendet werden;

—

Umsetzung der von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung und der sektorspezifischen Verordnungen für den Zeitraum 2014-2020 (die gegenwärtig vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert werden), damit die Finanzierungsregelungen effizienter gestaltet, das Fehlerrisiko vermindert, der bürokratische Aufwand für die Empfänger und sonstige Beteiligte verringert und die Betriebskosten der Kontrollen reduziert werden. Ferner hat die Kommission vorgeschlagen, alljährlich Zuverlässigkeitserklärungen für sämtliche unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Programme abzugeben.

1.29.

Die Initiativen der Kommission, die darauf abzielen, die Rechenschaftspflicht zu verstärken und transparentere Informationen zur Qualität des Finanzmanagements vorzulegen, stellen aus Sicht des Hofes Schritte in die richtige Richtung dar. Der Hof hat jedoch vor Kurzem hervorgehoben, dass diese Vorschläge zwar unter Umständen zu einer besseren Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben beitragen, die Kommission aber noch nicht aufgezeigt hat, wie sie von diesen Informationen Gebrauch machen wird, um zu der Situation zu gelangen, dass alle Ausgabenströme keine wesentlichen Fehler aufweisen (19).

1.29.

Die Führungskräfte der Kommission werden bei der Formulierung ihrer jeweiligen Managementerklärungen den zugrunde liegenden Zuverlässigkeitserklärungen umfassend Rechnung tragen und so eine solide Grundlage für die Zuverlässigkeitsgewähr und für gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zur Behebung von Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen schaffen.

1.30.

Die Unterbrechung und die Aussetzung von Zahlungen können hilfreiche Instrumente sein, um Mängel und daraus resultierende nicht vorschriftswidrige Ausgaben zu vermeiden. Diese Instrumente müssen jedoch durch konkrete Maßnahmen zur Berichtigung der Fehler (z. B. Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen) ergänzt werden. Nach Ansicht des Hofes muss die Kommission gegebenenfalls die von ihr vorgelegten Zahlen zu Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen in den richtigen Kontext stellen. Tatsächlich sind die von den Mitgliedstaaten dazu übermittelten Daten noch immer unvollständig oder wurden noch nicht umfassend geprüft und/oder validiert. Der Unterschied zwischen den beiden erwähnten Korrekturinstrumenten und den damit verbunden Auswirkungen wird noch immer nicht ausreichend berücksichtigt.

1.30.

1.31.

Dieser Abschnitt betrifft die Analyse wichtiger Daten zur Haushaltsführung 2011, insbesondere zur Ausführung der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen, zur Verwendung der Zahlungsermächtigungen am Jahresende und zum Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen.

1.32.

Der EU-Haushaltsplan für 2011 umfasste Mittel für Verpflichtungen (20) in Höhe von 142,5 Milliarden Euro (21) sowie Mittel für Zahlungen (22) in Höhe von 128,3 Milliarden Euro (23). Die für die Ausführung zuständigen Organe haben hohe Ausführungsraten erzielt. Im Falle der Mittel für Verpflichtungen lag die Ausführungsrate bei 99,3 % (was dem Wert des Jahres 2010 entspricht) und im Falle der Mittel für Zahlungen bei 98,6 % (2010: 96,6 %) (24). Lässt man die Übertragungen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr unberücksichtigt, so lagen die Mittel — einschließlich sämtlicher Rückstellungen — unter den Obergrenzen des Finanzrahmens, und zwar um 0,1 Milliarden Euro bei den Mittelbindungen und um 7,0 Milliarden Euro bei den Zahlungen.

1.33.

Die Ausführung des Haushaltsplans führte zu einem Haushaltsüberschuss (25), der sich Ende 2011 auf 1,5 Milliarden Euro belief (2010 waren es 4,5 Milliarden Euro). Damit werden die im nächsten Jahr bzw. den nächsten Jahren bei den Mitgliedstaaten einzunehmenden Eigenmittel prinzipiell ausgeglichen.

1.34.

Allerdings kam es bei den drei wichtigsten Fonds der Teilrubrik 1b des mehrjährigen Finanzrahmens „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“, d. h. dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds gegen Jahresende zu einer Beschleunigung der Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten. Tatsächlich hätten um bis zu 5 Milliarden Euro höhere Zahlungen getätigt werden können, wenn der höhere Mittelbedarf richtig vorausgesehen worden wäre und die benötigten Zahlungsermächtigungen, z. B. durch Mittelübertragungen aus anderen Bereichen, in denen die Mittel nicht benötigt wurden (26), zur Verfügung gestellt worden wären.

1.34.

Außerdem können Unterbrechungs- und Aussetzungsbeschlüsse bei der Schätzung der benötigten Mittel kaum berücksichtigt werden. Unterbrechungen können gemäß der Verordnung bis zu sechs Monate andauern. Nach der Behebung des Mangels durch den Mitgliedstaat und der möglichen Anwendung von Finanzkorrekturen hebt die Kommission die Unterbrechung auf, und danach können die Zahlungen fortgesetzt werden.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zu Jahresbeginn 2012 in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die meisten Anträge bis 31. Oktober zu übermitteln sind. Dies würde es der Kommission zusätzlich zur globalen Mittelübertragung ermöglichen, bei der Haushaltsbehörde einen Berichtigungshaushalt zu beantragen, um die Mittel für Zahlungen zu erhöhen und die Forderungen auf der Grundlage der tatsächlich eingegangenen Anträge anstatt auf der Grundlage von Vorausschätzungen berücksichtigen zu können.

1.35.

Der Hof stellt fest, dass bei einigen Haushaltstiteln ein im Vergleich zu den während des Jahres getätigten Gesamtzahlungen unverhältnismäßig hoher Anteil der Zahlungen im Dezember getätigt wurde (27). Wird ein erheblicher Teil der Zahlungen derart konzentriert in einem begrenzten Zeitraum geleistet, kann dies die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme beeinträchtigen und das Fehlerrisiko erhöhen.

1.35.

1.36.

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) (28), zu denen noch keine Zahlungen und/oder Mittelfreisetzungen vorgenommen wurden (29), sind hauptsächlich in Politikbereichen, die aus getrennten Mitteln (30) finanziert werden, um 13 Milliarden Euro (6,7 %) auf 207 Milliarden Euro angestiegen, was unter Zugrundelegung der Abwicklungsrate 2011 in den betreffenden Politikbereichen Mittelbindungen zulasten getrennter Mittel von 2,3 Jahren oder Zahlungen zulasten getrennter Mittel von 2,7 Jahren entspricht.

1.37.

Der Themenkreis „Kohäsion“ weist den höchsten Anteil an noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf (31) (siehe Abbildung 1.2 ). In diesem Bereich betrugen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen 136 Milliarden Euro (32) (65,5 % des Gesamtvolumens), was bei der Abwicklungsrate 2011 Mittelbindungen von 2,7 Jahren oder Zahlungen von 3,2 Jahren entspricht. Die überwiegende Mehrheit dieser noch abzuwickelnden Mittelbindungen (124,6 Milliarden Euro oder 92 % des Gesamtbetrags) bezieht sich auf den gegenwärtigen Programmplanungszeitraum 2007-2013 (33).

1.36-1.37.

Die Gültigkeit des Indikators „Ausgabenquote 2011“ ist für die Zahlungen wegen der fehlenden verfügbaren Mittel zu Jahresende relativ (siehe Ziffer 1.34 letzter Satz).

1.38.

Der deutliche Anstieg der kumulierten noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ist weitgehend auf die verspätete Durchführung von Programmen (34) zurückzuführen. Die Zahlungen konnten erst vorgenommen werden, nachdem die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten wie in den einschlägigen Strukturfondsverordnungen vorgeschrieben von der Kommission genehmigt worden waren. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (35) muss sichergestellt sein, dass in den kommenden Jahren ausreichend Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden, um die wachsende Lücke zwischen noch abzuwickelnden Mittelbindungen und Zahlungsermächtigungen zu schließen (siehe auch Ziffer 1.34).

1.38.

Die volle Ausschöpfung der verfügbaren Mittelbindungen durch die Strukturfonds sowohl im Jahr 2010 als auch 2011 zeigt, dass der Anstieg der RAL auch das Ergebnis fehlender Mittel für Zahlungen zum Jahresende hin sein kann (siehe auch Ziffer 1.34).

Die Abbildung 1.2 beweist die voraussichtliche Absorption noch abzuwickelnder Mittelbindungen, die während des Programmplanungszeitraums des Finanzrahmens aufgelaufen sind.

Die Kommission stimmt jedoch zu, dass in den nächsten Jahren eine ausreichende Menge an Mitteln für Zahlungen zur Verfügung gestellt werden muss. Sie ist fest entschlossen, Haushaltsentwürfe vorzulegen, die die wachsende Lücke zwischen den noch abzuwickelnden Mittelbindungen und den Mitteln für Zahlungen schließen.

2.1.

Dieses Kapitel enthält die spezifische Beurteilung des Hofes zu den Einnahmen, die aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen bestehen. Wichtige Informationen zu den Einnahmen sind Tabelle 2.1 zu entnehmen. Die Eigenmittel bilden mit Abstand die Hauptfinanzierungsquelle der Haushaltsausgaben (91 %).

2.2.

Es gibt drei Kategorien von Eigenmitteln (1): traditionelle Eigenmittel (TEM) (auf Einfuhren erhobene Zölle sowie die Produktionsabgabe für Zucker), auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer (MwSt.) beruhende Eigenmittel sowie vom Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten abgeleitete Eigenmittel.

2.3.

Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten festgestellt und erhoben. Drei Viertel dieser Beträge werden an den Unionshaushalt abgeführt (16 778 Millionen Euro, 12,9 % der Einnahmen), das verbleibende Viertel wird zur Deckung der Erhebungskosten einbehalten. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine Monatsübersicht über die festgestellten Ansprüche (A-Buchführung) sowie eine vierteljährliche Übersicht über die darin nicht ausgewiesenen festgestellten Ansprüche (B-Buchführung) (2). Die Hauptrisiken bei den traditionellen Eigenmitteln betreffen die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der der Union bereitgestellten Abgaben.

2.4.

Die MwSt.-Eigenmittel sind Beiträge, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die fiktiv harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten ergeben (14 077 Millionen Euro, 10,8 % der Einnahmen). Die BNE-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf den Gesamtbetrag des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten (87 258 Millionen Euro, 67,1 % der Einnahmen). Bei diesen Eigenmitteln besteht das größte Risiko für die Ordnungsmäßigkeit darin, dass die zugrunde liegenden Statistiken nicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union erstellt oder verarbeitet wurden und infolgedessen von allen Mitgliedstaaten MwSt.- und/oder BNE-Eigenmittel in nicht richtiger Höhe gezahlt werden.

2.5.

Dem Vereinigten Königreich wird eine Korrektur für Haushaltsungleichgewichte („UK-Korrektur“) gewährt, durch die sich seine Zahlungen an BNE-Eigenmitteln verringern (3). Im Zeitraum 2007-2013 kommen Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden in den Genuss eines ermäßigten MwSt.-Abrufsatzes, und zusätzlich kommt für die Niederlande und Schweden eine Bruttoverringerung ihres jährlichen BNE-Beitrags zur Anwendung (4). Das Hauptrisiko besteht hier darin, dass der Kommission bei diesen Berechnungen Fehler unterlaufen; dies trifft insbesondere auf die komplexen Berechnungen der UK-Korrektur zu.

2.6.

Nach Berücksichtigung sämtlicher traditioneller Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel und sonstiger Einnahmen dienen die BNE-Eigenmittel zum Haushaltsausgleich. Die zu niedrige (oder zu hohe) Ausweisung des BNE eines einzelnen Mitgliedstaats hat zwar keinen Einfluss auf die BNE-Eigenmittel als Ganzes, bewirkt jedoch einen Anstieg (bzw. eine Senkung) der Beiträge der übrigen Mitgliedstaaten, bis das Problem behoben wird.

2.7.

Zu den Hauptrisiken bei den sonstigen Einnahmen gehören die Verwaltung von Geldbußen durch die Kommission und die Festlegung der Finanzkorrekturen, welche die Kommission in Bezug auf Agrar- und Kohäsionsausgaben verhängt.

2.8.

Der übergreifende Prüfungsansatz des Hofes sowie seine Prüfungsmethodik sind in Teil 2 von Anhang 1.1 (Kapitel 1) beschrieben. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Einnahmen ist auf folgende besondere Sachverhalte hinzuweisen:

2.9.

Die vom Hof durchgeführte Prüfung der den Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge kann sich nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht angemeldet wurden oder die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind.

2.10.

Der Hof bewertete die Überwachungs- und Kontrollsysteme in Deutschland, Spanien und Frankreich; aus diesen Mitgliedstaaten stammen mehr als ein Drittel des Gesamtaufkommens an traditionellen Eigenmitteln. Er überprüfte die dort eingesetzten Buchführungssysteme und untersuchte die TEM-Ströme von der Feststellung bis zur Meldung an die Kommission, um angemessene Gewähr dafür zu erlangen, dass die erfassten Beträge genau und vollständig waren. Die Prüfung umfasste die Überprüfung wichtiger Kontrollverfahren im Zusammenhang mit der Anwendung präferenzieller Zollsätze in Frankreich, den Anschreibeverfahren in Deutschland und Spanien sowie den Zolllagerverfahren und der Behandlung von Fracht- und Versicherungskosten in Deutschland, Spanien und Frankreich.

2.11.

Darüber hinaus stimmte der Hof die sieben in der in Ziffer 2.8 Buchstabe a genannten Stichprobe enthaltenen Einziehungsanordnungen für traditionelle Eigenmittel mit der entsprechenden Monatsübersicht der betreffenden Mitgliedstaaten ab (7).

2.12.

Schließlich bewertete der Hof die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der Kommission sowie deren Kontrolltätigkeit in den Mitgliedstaaten, das Verfahren für die Ausbuchung uneinbringlicher Forderungen und das Verfahren für die Weiterverfolgung ihrer eigenen Feststellungen und der früheren Feststellungen des Hofes.

2.13.

Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel beruhen auf Statistiken, deren zugrunde liegende Vorgänge nicht direkt prüfbar sind. Als Ausgangspunkt der Prüfung diente deshalb der Eingang der von den Mitgliedstaaten berechneten makroökonomischen Aggregate bei der Kommission. Anschließend wurden die Systeme der Kommission zur Verarbeitung der entsprechenden Daten im Hinblick auf die Ermittlung der in die endgültige Haushaltsrechnung aufzunehmenden Beträge bewertet. Die Prüfung des Hofes erstreckte sich somit auf die Aufstellung des Haushaltsplans der EU und auf die Richtigkeit der Beiträge der Mitgliedstaaten.

2.14.

Der Hof bewertete die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission, die hinreichende Sicherheit dafür liefern sollen, dass diese Eigenmittel korrekt berechnet und erhoben werden. Im Zuge der Prüfung wurde auch beleuchtet, wie die Kommission die MwSt.- und BNE-Vorbehalte verwaltet und die BNE-Aufstellungen in den Mitgliedstaaten überprüft. Der Hof kann sich nicht zur Qualität der MwSt.- und BNE-Daten äußern, welche die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln.

2.15.

Die Ergebnisse der Prüfung von Vorgängen sind in Anhang 2.1 zusammengefasst. Bei der Prüfung seiner Stichprobe von Vorgängen stellte der Hof fest, dass 1,8 % der Vorgänge fehlerbehaftet waren. Der Hof schätzt die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 0,8 % (8).

2.15.

2.16.

Der Hof stellte fest, dass die von der Kommission ausgestellten Einziehungsanordnungen im Allgemeinen den von den Mitgliedstaaten übermittelten Übersichten über die A-Buchführung entsprachen.

2.17.

Im Zuge der Prüfung des Hofes wurden keine Fehler bei der Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten und ihrer Entrichtung gefunden.

2.18.

Der Hof stellte fest, dass einer der sechs überprüften Vorgänge im Zusammenhang mit den sonstigen Einnahmen einen Fehler aufwies. Der Hof überprüfte die Berechnung einer Finanzkorrektur, welche die Kommission einem Mitgliedstaat im Bereich der Agrarausgaben auferlegt hatte (Titel 6 in Tabelle 2.1 ). Obgleich der Hof die von der Kommission benutzte Methode nicht infrage stellt, ermittelte er einen Fehler in der Anwendung dieser Methode mit dem Ergebnis, dass die Kommission den Verlust für den EU-Haushalt unterbewertete. Die Finanzkorrektur hätte 30 Millionen Euro anstelle der berechneten 21 Millionen Euro betragen müssen (9).

2.18.

Was den vom Hof erwähnten Fall anbelangt, so berechnete der Mitgliedstaat die Fehlerquote auf der Grundlage der von der Kommission akzeptierten Methode und unter Verwendung der damals verfügbaren besten Informationen. Später stellte der Mitgliedstaat zusätzliche und präzisere Informationen zu der risikobehafteten Population zur Verfügung und die Kommission hielt es für gerechtfertigt, diese Informationen zu berücksichtigen, ohne in diesem ziemlich späten Stadium das gesamte Konformitätsverfahren wieder zu eröffnen, um die Fehlerquote erneut zu berechnen.

2.19.

Die Ergebnisse der Prüfung von Überwachungs- und Kontrollsystemen durch den Hof sind in Anhang 2.2 zusammengefasst. Die Systeme wiesen einige Unzulänglichkeiten auf, wie in den nachstehenden Ausführungen dargelegt.

2.20.

In den besuchten Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 2.10) ergab die Prüfung des Hofes Unzulänglichkeiten bei der zollamtlichen Überwachung auf nationaler Ebene, die folgende Aspekte betrafen:

2.20.

a)

Anwendung der präferenziellen Zollsätze (10);

a)

Diese beiden Fälle, in denen ein Nachweis für die direkte Beförderung fehlt, werden von der Kommission weiter verfolgt, um zu ermitteln, ob finanzielle Folgen zu verzeichnen sind.

b)

Kontrolle und Betriebsprüfungen für Anschreibeverfahren (11);

b)

c)

Betriebsprüfungen für Zolllagerverfahren (12);

c)

d)

Risikoanalyse zum Zeitpunkt der Einfuhr (13);

d)

e)

Behandlung von Fracht- und Versicherungskosten (14).

e)

2.21.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2010 führte der Hof aus, dass bei der Übersicht über die A-Buchführung eines Mitgliedstaats (15) der gemeldete Betrag an traditionellen Eigenmitteln nicht mit den zugrunde liegenden Buchführungsaufzeichnungen abgestimmt werden konnte. Der Jährliche Tätigkeitsbericht der GD BUDG für 2011 enthält nunmehr einen Vorbehalt hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Buchführungsdaten dieses Mitgliedstaats.

2.21.

Abhilfemaßnahmen werden getroffen. Der Mitgliedstaat legte Ende November 2011 einen Aktionsplan vor, in dem die zu treffenden Berichtigungsmaßnahmen aufgeführt sind. Der Plan enthält kurzfristige (2012), mittelfristige (2012-2013) und langfristige Ziele (2013-2014 und Folgejahre). Die Kommission überwacht die Umsetzung des Plans. In der ersten Phase wird ein externes Audit des Buchführungssystems durchgeführt.

2.22.

Der Hof stellte fest, dass mehrere Feststellungen des Hofes und der Kommission aus früheren Jahren von diesen immer wieder vorgebracht werden, ohne dass die betreffenden Mitgliedstaaten entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen haben (vgl. beispielsweise die Feststellungen im Sonderbericht Nr. 1/2010 (16) des Hofes „Werden die vereinfachten Zollverfahren für Einfuhren wirksam kontrolliert?“).

2.22.

2.23.

Ein Vorbehalt ist ein Instrument, mit dem für ein strittiges Element in einer von einem Mitgliedstaat übermittelten MwSt.-Übersicht die Möglichkeit einer Berichtigung nach Ablauf der in den Rechtsvorschriften festgelegten Vierjahresfrist offengehalten werden kann. Vorbehalte sind damit Teil des internen Kontrollprozesses. Kommission und Mitgliedstaaten sollten allerdings bemüht sein, strittige Elemente baldmöglichst aus der Welt zu schaffen.

2.24.

Im Jahr 2011 machte die Kommission 46 Vorbehalte geltend und hob 42 Vorbehalte auf. Angaben der Kommission zufolge bestand der diesbezügliche Nettoeffekt in einem Rückgang der MwSt.-Eigenmittel um rund 88 Millionen Euro (17). Am Jahresende bestanden insgesamt 156 Vorbehalte (siehe Tabelle 2.2 ). 51 der von der Kommission geltend gemachten Vorbehalte betreffen Verstöße gegen die MwSt.-Vorschriften. Derartige Vorbehalte können erst dann aufgehoben werden, wenn das Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen und die Auswirkungen auf die MwSt.-Bemessungsgrundlage für die betroffenen Jahre ermittelt wurden.

2.24.

2.25.

Die Kommission ist weiterhin um Aufhebung der seit Langem bestehenden MwSt.-Vorbehalte bemüht. Nach der Definition des Hofes gelten als seit Langem bestehende Vorbehalte diejenigen Vorbehalte, die ein mindestens 10 Jahre zurückliegendes Jahr betreffen, d. h. die Ende 2011 noch immer bestehenden Vorbehalte, die 2002 und die Vorjahre betreffen. Zum Jahresende waren 15 solcher Vorbehalte, darunter Vorbehalte, die auf 1995 zurückgehen, noch immer in Kraft (gegenüber 16 Ende 2010) (siehe Ziffer 2.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2010).

2.25.

2.26.

Ende 2011 bestanden allgemeine Vorbehalte (18) zu den BNE-Daten der EU-15-Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2002-2007, zu den BNE-Daten der EU-10-Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2004-2007 sowie zu den BNE-Daten von Bulgarien und Rumänien für 2007.

2.26.

2.27.

Anfang 2011 bestanden vier spezifische BSP-Vorbehalte (19), die sich auf den Zeitraum 1995-2001 bezogen. Die Kommission hob in der Folge zwei Vorbehalte bezüglich des Vereinigten Königreichs auf, wodurch sich die verbleibende Zahl der Vorbehalte Ende 2011 auf zwei (20) verringert.

2.27.

2.28.

Auf der Grundlage der von Eurostat vorgenommenen Überprüfung der BNE-Aufstellungen nahm der BNE-Ausschuss die Bewertungsberichte zu den EU-25-Mitgliedstaaten im Juli und Oktober 2011 an. Bis Ende Januar 2012 wurden keine allgemeinen Vorbehalte im Hinblick auf die BNE-Daten für den Zeitraum ab 2002 aufgehoben und spezifische Vorbehalte geltend gemacht (siehe Ziffer 2.29 und Ziffer 2.41 vierter Spiegelstrich des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2010).

2.28.

2.29.

Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (21) sollte die Kommission das Einziehungsverfahren für Forderungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einleiten, wenn der Schuldner am Fälligkeitstag zur Deckung des vollen Betrages weder vorläufige Zahlungen noch eine Sicherheit geleistet hat. Am Ende des Jahres 2011 war bei etwa 2 % (22) der noch ausstehenden Geldbußen nach dem Fälligkeitstag weder eine vorläufige Zahlung erfolgt noch eine Sicherheit geleistet worden.

2.29.

Aufgrund solcher Verhandlungen kann ein Teil der nicht gedeckten Geldbußen (inklusive Verzugszinsen), die gegen Unternehmen in einer prekären finanziellen Lage verhängt worden sind, erhoben oder über eine Sicherheit gedeckt werden, und ein über finanzielle Sicherheiten abgedeckter Tilgungsplan kann unter den geltenden Regeln vereinbart werden (siehe Ziffer 2.32). Einige Geldbußen können jedoch nicht erhoben werden, da sie gegen Unternehmen in Konkurs, in einer prekären finanziellen Lage oder mit Sitz außerhalb der Union verhängt worden sind.

2.30.

Der Hof untersuchte eine Stichprobe von 14 Geldbußen und stellte fest, dass die Kommission in acht Fällen nicht alle für das Einziehungsverfahren zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hatte.

2.30.

Diese Beispiele zeigen, dass die Kommission im Zusammenhang mit Schuldnern in einer prekären finanziellen Lage immer versucht, die Deckung von Geldbußen zu erlangen, indem sie mit den Unternehmen verhandelt, um die Erhebung der Geldbuße sicherzustellen.

2.31.

All diese Fälle betrafen Schuldner, die sich Aussagen der Kommission zufolge in einer prekären finanziellen Lage befanden. In ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2011 führt die GD BUDG an, dass sie kein Einziehungsverfahren einleitet, wenn ihrer Ansicht nach die finanziellen Interessen der Union besser durch einen zu verhandelnden Tilgungsplan geschützt werden können. Die Kommission schlägt derzeit eine Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vor, um diese Vorgehensweise „unter außergewöhnlichen Umständen“ zu gestatten.

2.32.

Gemäß Artikel 28a der Haushaltsordnung (23) ist die Sicherung der Vermögenswerte ein Managementziel der Kommission. Damit gewährleistet ist, dass die Sicherheiten zur Deckung der Geldbußen gesichert sind, gibt die Kommission für Finanzinstitute, die Sicherheiten stellen, eine erforderliche Mindestbonitätsbewertung vor. Der Hof deckte Fälle auf, in denen diese Vorgaben nicht erfüllt wurden.

2.33.

Am 13. Mai 2011 lockerte die Kommission die Bedingungen für derartige Sicherheiten, um den verschlechterten Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Der Hof deckte Fälle auf, in denen selbst diese neuen Bedingungen nicht erfüllt wurden.

2.34.

Angesichts der derzeitigen Lage des Bankensektors weist die Kommission im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD BUDG darauf hin, dass sie ihre Risikomanagementpolitik derzeit einer Überprüfung unterzieht.

2.32-2.35.

2.33-2.34.

In den Beispielen, die der Hof angeführt hat, waren die betreffenden Sicherheiten mit der geltenden Risikopolitik vereinbar, als sie von der Kommission akzeptiert wurden. Sicherheitsgeber wurden später herabgestuft. Angesichts der wenigen Banken, welche die Marktkriterien noch erfüllen, sah sich die Kommission erneut gezwungen, ihre Risikopolitik für Banksicherheiten im Juni 2012 erneut zu überprüfen. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Finanzmärkte gewährleistet der neue Beschluss auch eine ausreichende Diversifizierung des Risikos der Kommission gegenüber den einzelnen Sicherheitsgebern.

2.35.

Auf der Grundlage seiner Prüfungen (24) gelangt der Hof für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zu der Schlussfolgerung, dass

nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind.

2.36.

Auf der Grundlage seiner Prüfungen gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Einnahmen wirksam sind. Der Hof macht allerdings auf folgende Sachverhalte aufmerksam:

a)

Die Prüfungen des Hofes ergaben Schwachstellen im Hinblick auf die zollamtliche Überwachung auf nationaler Ebene (siehe Ziffer 2.20). Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme der geprüften Mitgliedstaaten die Vollständigkeit und Richtigkeit der erfassten traditionellen Eigenmittel nur bedingt wirksam gewährleisten.

a)

b)

In Verbindung mit den MwSt.-Eigenmitteln gibt es noch immer Vorbehalte, die seit langer Zeit bestehen (siehe Ziffer 2.25).

b)

Die Häufigkeit der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten wird ständig verbessert. Ferner werden die Ebenen der Kooperation zwischen Kommission und Mitgliedstaaten erweitert.

c)

Ende 2011 hatte die Kommission die allgemeinen BNE-Vorbehalte zu den EU-25-Mitgliedstaaten für den Zeitraum ab 2002 noch immer nicht aufgehoben und spezifische Vorbehalte geltend gemacht (siehe Ziffer 2.28).

c)

d)

Ende 2011 hatte die Kommission die verbleibenden zwei spezifischen BSP-Vorbehalte zum Zeitraum 1995-2001 noch nicht aufgehoben (siehe Ziffer 2.27).

d)

e)

Der Hof nimmt die Gründe zur Kenntnis, die dafür sprechen, nicht in allen Fällen ein Einziehungsverfahren einzuleiten (siehe Ziffer 2.31). Die Kommission schlägt derzeit vor, die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung zu ändern, um diese Vorgehensweise „unter außergewöhnlichen Umständen“ zu gestatten.

e)

f)

Die Kommission überprüft derzeit ihre Risikomanagementpolitik im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Sicherheiten zur Deckung ausstehender Geldbußen und Zwangsgelder, um der Situation im Bankensektor Rechnung zu tragen (siehe Ziffer 2.34).

f)

2.37.

Anhang 2.3 zeigt das Ergebnis der vom Hof durchgeführten Analyse der Fortschritte, die bei der Umsetzung seiner in früheren Jahresberichten (2008 und 2009) ausgesprochenen Empfehlungen erzielt wurden. Hierzu ist Folgendes anzumerken:

a)

In seinen früheren Jahresberichten (beispielsweise in Ziffer 4.14 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2008 und in Ziffer 2.20 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2009) stellte der Hof fest, dass er nach wie vor auf Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der B-Buchführung stößt. Im Jahr 2011 traf die Kommission bei ihren Kontrollen noch immer auf derartige Probleme.

a)

b)

Im Hinblick auf die BNE-Eigenmittel empfahl der Hof (beispielsweise in Ziffer 2.38 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2009), dass die Kommission i) den Umfang der Begutachtung, die sie bei der Bewertung der BNE-Angaben der Mitgliedstaaten abgibt, klarstellen und ii) ihre Bewertung der von den nationalen Statistikämtern (NSÄ) zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen eingesetzten Überwachungs- und Kontrollsysteme berücksichtigen sollte. Diese Empfehlungen wurden von der Kommission bei ihrer Bewertung der BNE-Daten der EU-25-Mitgliedstaaten nicht umgesetzt (siehe Ziffer 2.28).

b)

2.38.

Aufgrund dieser Analyse sowie der Feststellungen und Schlussfolgerungen für 2011 empfiehlt der Hof der Kommission Folgendes:

—

Empfehlung 1: Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten anhalten, die zollamtliche Überwachung zu verstärken, damit die maximale Erhebung von traditionellen Eigenmitteln sichergestellt ist.

—

Empfehlung 2: Die Kommission sollte sich weiterhin darum bemühen, dass die B-Buchführung sachgerecht geführt wird und mit den Rechnungsführungssystemen gewährleistet ist, dass die Übersichten über die A-Buchführung der Mitgliedstaaten nachweislich vollständig und korrekt sind.