gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,

gestützt auf Protokoll 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 3“), insbesondere auf Teil I Artikel 1 Absatz 1,

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die folgenden Leitlinien für staatliche Beihilfen, die im Rahmen der Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts von der Überwachungsbehörde erlassen wurden, laufen Ende 2020 aus:

Im Zusammenhang mit dem Grünen Deal und der Digitalen Agenda hat die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) bereits ihre Absicht bekundet, bis Ende 2021 eine Reihe von Leitlinien zu überarbeiten.

Am 2. Juli 2020 hat die Kommission eine Mitteilung erlassen über die Verlängerung und Änderung der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, der Mitteilung der Kommission — Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (7).

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Geltungsdauer ihrer Leitlinien, die den oben unter den Buchstaben a bis e genannten Leitlinien der Überwachungsbehörde entsprechen, im Interesse von Planungs- und Rechtssicherheit bis Ende 2021 verlängert werden sollten. Die Kommission hat die Geltungsdauer der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, die den unter Buchstabe f genannten Leitlinien entsprechen, bis Ende 2023 verlängert.

Durch die Verlängerung dieser Leitlinien und Mitteilungen kann die Kommission ihre Bewertung zusammen mit der anderer im Rahmen der Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts angenommener Beihilfevorschriften abschließen. Am 7. Januar 2019 hat die Kommission die Bewertung der genannten Leitlinien und Mitteilungen in Form einer „Eignungsprüfung“ eingeleitet. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung wird die Kommission dann entscheiden können, ob sie die Geltungsdauer der Vorschriften erneut verlängert oder die Vorschriften aktualisiert.

Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, die die COVID-19-Pandemie für Unternehmen haben kann, vertrat die Kommission die Auffassung, dass auch befristete Anpassungen bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen erforderlich sind. Insbesondere im Rahmen der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) mit dem Binnenmarkt und des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (8) sollten Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber nach dem 31. Dezember 2019 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, bis zum 30. Juni 2021 nach diesen Leitlinien förderfähig sein.

Was die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 betrifft, könnte der durch die COVID-19-Pandemie bedingte starke Rückgang der Strompreise bei bestimmten Unternehmen zu einer rückläufigen Stromintensität führen. Die betreffenden Unternehmen könnten bei Anwendung von Anhang 4 zur Berechnung der BWS (Bruttowertschöpfung) und der Stromintensität auf Ebene des Unternehmens die Förderfähigkeit nach Abschnitt 3.7.2 (gezielte Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energie aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit) verlieren. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die anzuwendenden Berechnungsmethoden angepasst werden sollten, um dieser Situation angemessen zu begegnen.

Diese Änderungen und Verlängerungen der Mitteilungen der Kommission sind auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.

Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.

Nach Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ auf Seite 11 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.

Die Kommission wurde konsultiert.

Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wurden konsultiert —

Artikel 1

Die materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden wie folgt geändert:

Artikel 2

Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.