Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

2009/C 156/10

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

Datum der Annahme der Entscheidung:

Beihilfe-Nummer: 64824

EFTA-Staat: Norwegen

Region: —

Titel (und/oder Name des Begünstigten): Bioenergie-Regelung

Rechtsgrundlage: Norwegischer Staatshaushalt, Kapitel 1150, Posten 50 und jährliche Landwirtschaftsvereinbarung

Art der Maßnahme: Beihilferegelung

Zielsetzung: Umweltschutz

Form der Beihilfe: Direktzuschüsse

Haushaltsmittel: 35 Mio. NOK (ca. 3,9 Mio. EUR) jährlich. Jahreshaushalt unterliegt dem parlamentarischen Haushaltsverfahren.

Beihilfeintensität: gemäß den Leitlinien

Laufzeit: bis zum 1. Januar 2014

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Sonstige Angaben: —

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/