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Document 62021TB0161
Cases T-161/21 and T-161/21 AJ I: Order of the General Court of 14 December 2021 — McCord v Commission (Action for annulment — Action for failure to act — Draft Commission regulation making the exportation of certain products outside the European Union subject to the production of an export authorisation — Commission proposal to make the exportation of COVID-19 vaccines to Northern Ireland subject to the production of an export authorisation pursuant to Article 16 of the Protocol on Ireland/Northern Ireland to the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community — Absence of a published policy of the circumstances in which the European Union will trigger Article 16 of that protocol — Manifest inadmissibility in part — Action in part manifestly lacking any foundation in law)
Rechtssachen T-161/21 und T-161/21 AJ I: Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2021 — McCord/Kommission (Nichtigkeitsklage – Untätigkeitsklage – Entwurf einer Verordnung der Kommission, durch die die Ausfuhr bestimmter Waren aus der Union von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht wird – Vorschlag der Kommission, die Ausfuhr von Impfstoffen gegen COVID-19 nach Nordirland gemäß Art. 16 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig zu machen – Fehlen einer veröffentlichten Politik betreffend die Bedingungen, unter denen die Union nach Art. 16 dieses Protokolls vorgehen würde – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Klage, der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Rechtssachen T-161/21 und T-161/21 AJ I: Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2021 — McCord/Kommission (Nichtigkeitsklage – Untätigkeitsklage – Entwurf einer Verordnung der Kommission, durch die die Ausfuhr bestimmter Waren aus der Union von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht wird – Vorschlag der Kommission, die Ausfuhr von Impfstoffen gegen COVID-19 nach Nordirland gemäß Art. 16 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig zu machen – Fehlen einer veröffentlichten Politik betreffend die Bedingungen, unter denen die Union nach Art. 16 dieses Protokolls vorgehen würde – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Klage, der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
ABl. C 119 vom 14.3.2022, p. 45–46
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. C 119 vom 14.3.2022, p. 20–20
(GA)
14.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 119/45 |
Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2021 — McCord/Kommission
(Rechtssachen T-161/21 und T-161/21 AJ I) (1)
(Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Entwurf einer Verordnung der Kommission, durch die die Ausfuhr bestimmter Waren aus der Union von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht wird - Vorschlag der Kommission, die Ausfuhr von Impfstoffen gegen COVID-19 nach Nordirland gemäß Art. 16 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig zu machen - Fehlen einer veröffentlichten Politik betreffend die Bedingungen, unter denen die Union nach Art. 16 dieses Protokolls vorgehen würde - Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit - Klage, der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
(2022/C 119/63)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Raymond Irvine McCord (Belfast, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) (vertreten durch C. O’Hare, Solicitor)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch H. Krämer und F. Ronkes Agerbeek als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Entwurfs der Verordnung der Kommission vom 29. Januar 2021, mit der u. a. die Ausfuhr von Impfstoffen gegen COVID-19 nach Nordirland gemäß Art. 16 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7) von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht werden soll, und der Entscheidung der Kommission, keine Politik betreffend die Umstände, unter denen die Union nach Art. 16 dieses Protokolls vorgehen würde, zu veröffentlichen, sowie Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, eine solche Politik zu verabschieden und zu veröffentlichen
Tenor
1. |
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. |
2. |
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. |
3. |
Herr Raymond Irvine McCord trägt die Kosten. |