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Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass der Antrag des Klägers betreffend (i) der Übermittlung eines Verwaltungsaktes, mit dem die Beklagte den Beschluss (EU) 2015/1889 (1) auf den Kläger anwendet und (ii) der Begründung dieses Verwaltungsakts nebst einer Erläuterung, weshalb ein erheblicher Teil der Vermögenswerte des Versorgungsfonds an die Mitgliedsstaaten ausgekehrt wurde, stillschweigend abgelehnt worden wäre.

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Diesbezüglich wird geltend gemacht, dass die Beklagte ihre Pflichten gemäß der Grundsätze guter europäischer Verwaltungspraxis und gemäß Art. 296 AEUV verletzt habe. Der Kläger besäße auch ein Rechtsschutzinteresse, da ihm nur eine begründete Entscheidung über seine Rechte am Europol-Versorgungsfond eine Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Zuteilung und die Durchsetzung etwaiger weitergehender Ansprüche ermöglichen würde.

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Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass die mutmaßliche Grundlage des fehlenden Bescheids sich im Rahmen der juristischen Überprüfung außerdem auch als ermessensfehlerhaft und damit als rechtswidrig erweisen könnte. Insoweit sei insbesondere erläuterungsbedürftig, weswegen erhebliche Teile des Europol-Versorgungsfonds an die EU-Mitgliedsstaaten ausgekehrt wurden.

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Ferner wird geltend gemacht, dass das Gericht im Sinne der Verfahrensökonomie und zur Vermeidung eines etwaigen weiteren Gerichtsverfahrens der Beklagten Hinweise zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses (EU) 2015/1889 erteilen könne, da die Inzidentkontrolle dieses Beschlusses in Ermangelung eines begründeten Bescheids nicht erfolgen könne.