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Document 62017TA0352
Case T-352/17: Judgment of the General Court of 31 May 2018 — Korwin-Mikke v Parliament (Law governing the institutions — European Parliament — Rules of Procedure of the Parliament — Statement adversely affecting the dignity of the Parliament and the smooth conduct of parliamentary business — Disciplinary sanctions of forfeiture of entitlement to the subsistence allowance and temporary suspension from participation in all activities of the Parliament — Freedom of expression — Obligation to state reasons — Error of law)
Rechtssache T-352/17: Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2018 — Korwin-Mikke/Parlament (Institutionelles Recht — Europäisches Parlament — Geschäftsordnung des Parlaments — Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen — Disziplinarmaßnahmen des Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld und der zeitweiligen Aussetzung der Beteiligung an allen Tätigkeiten des Parlaments — Freiheit der Meinungsäußerung — Begründungspflicht — Rechtsfehler)
Rechtssache T-352/17: Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2018 — Korwin-Mikke/Parlament (Institutionelles Recht — Europäisches Parlament — Geschäftsordnung des Parlaments — Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen — Disziplinarmaßnahmen des Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld und der zeitweiligen Aussetzung der Beteiligung an allen Tätigkeiten des Parlaments — Freiheit der Meinungsäußerung — Begründungspflicht — Rechtsfehler)
ABl. C 249 vom 16.7.2018, p. 32–33
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Rechtssache T-352/17: Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2018 — Korwin-Mikke/Parlament (Institutionelles Recht — Europäisches Parlament — Geschäftsordnung des Parlaments — Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen — Disziplinarmaßnahmen des Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld und der zeitweiligen Aussetzung der Beteiligung an allen Tätigkeiten des Parlaments — Freiheit der Meinungsäußerung — Begründungspflicht — Rechtsfehler)
Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2018 — Korwin-Mikke/Parlament
(Rechtssache T-352/17) ( 1 )
„(Institutionelles Recht — Europäisches Parlament — Geschäftsordnung des Parlaments — Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen — Disziplinarmaßnahmen des Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld und der zeitweiligen Aussetzung der Beteiligung an allen Tätigkeiten des Parlaments — Freiheit der Meinungsäußerung — Begründungspflicht — Rechtsfehler)“
2018/C 249/40Verfahrenssprache: FranzösischParteien
Kläger: Janusz Korwin-Mikke (Józefów, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Cherchi, A. Daoût und M. Dekleermaker)
Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Görlitz, S. Seyr und S. Alonso de León)
Gegenstand
Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Präsidenten des Parlaments vom 14. März 2017 und des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments vom 3. April 2017, mit denen gegen den Kläger die Sanktionen des Verlusts des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von 30 Tagen, der zeitweiligen Aussetzung seiner Beteiligung an allen Tätigkeiten des Parlaments für einen Zeitraum von zehn aufeinander folgenden Tagen und des für einen Zeitraum von einem Jahr geltenden Verbots, das Parlament zu vertreten, verhängt wurden, sowie zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch diese Beschlüsse entstanden sein soll
Tenor
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1. |
Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 3. April 2017 wird für nichtig erklärt. |
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2. |
Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen. |
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3. |
Herr Janusz Korwin-Mikke und das Parlament tragen jeweils ihre eigenen Kosten. |