Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 4. Dezember 2017 — M. Çoban / Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

(Rechtssache C-677/17)

(2018/C 094/06)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Centrale Raad van Beroep

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M. Çoban

Beklagter: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

Vorlagefrage

Ist Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 (1) unter Berücksichtigung von Art. 59 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen, dass er einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie Art. 4a der TW entgegensteht, aufgrund deren eine bewilligte Aufstockungsleistung entzogen wird, sofern der Begünstigte in die Türkei umzieht, auch wenn er das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats von sich aus verlassen hat? Ist dabei von Belang, dass der Betroffene zum Zeitpunkt seines Wegzugs kein Aufenthaltsrecht aufgrund des Assoziationsrechts mehr hat, aber eine langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU besitzt? Ist dabei von Belang, dass der Betroffene aufgrund der nationalen Vorschriften innerhalb eines Jahres nach dem Wegzug die Möglichkeit hat, zurückzukehren und damit den Zuschlag wiederzuerlangen, und dass diese Möglichkeit fortbesteht, solange er die langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU besitzt?

(1)  Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60).