20.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 372/7

1.

Sind die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG (1) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, des Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Richtlinien, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der Geeignetheit und der Angemessenheit der Strafen dahin auszulegen, dass sie die Einleitung eines Strafverfahrens auf der Grundlage einer nationalen Regelung, die vor der Harmonisierung vorhanden war (Art. 19 Abs. 1 Buchst. f und i [des Gesetzes über Ausländer und Einwanderung] (Kapitel 105)), gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen erlauben, gegen den erfolglos Zwangsmaßnahmen der Abschiebung verhängt worden sind und der für eine Dauer von mehr als 18 Monaten in Haft genommen worden ist, weil er keinen Reisepass in seinem Besitz hat und unter Berufung auf seine Befürchtung, durch die Behörden des Irans verfolgt zu werden, für den Zweck der Ausstellung eines Reisepasses durch seine Botschaft nicht mit den Behörden kooperiert?

2.

Sofern die vorstehende Frage zu bejahen ist: Kann das in Rede stehende Strafverfahren sofort, nachdem die Höchstdauer von 18 Monaten der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung erreicht ist, eingeleitet werden, mit der Folge, dass der illegal aufhältige Drittstaatsangehörige nicht freigelassen wird, sondern seine Haft wegen der Anhängigkeit des Strafverfahrens fortgesetzt werden kann, wenn das Gericht dies wegen Fluchtgefahr für erforderlich hält?

3.

Wie ist der Begriff der „mangelnden Kooperationsbereitschaft“ des Drittstaatsangehörigen gemäß Art. 15 Abs. 6 Buchst. a der Richtlinie 2008/115/EG zu verstehen? Kann dieser Begriff insbesondere mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (Art. 19 Abs. 1 Buchst. f und i [des Gesetzes über Ausländer und Einwanderung] (Kapitel 105)) zusammenfallen, wonach jede Weigerung, „dem [Behörden]Leiter irgendein Dokument vorzulegen, das der Leiter verlangen könnte,“ und jeder „Widerstand gegen den Leiter oder jede Behinderung des Leiters, seien sie passiv oder aktiv, bei der Ausführung seiner Pflichten“ wegen Nichtvorlage des Reisepasses strafrechtlich geahndet werden, während gleichzeitig keine Angaben über die Handlungen dargetan werden, die die Behörden gegenüber den Behörden des Herkunftsstaats für die Zwecke der erfolgreichen Abschiebung des Drittstaatsangehörigen eingeleitet haben?