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Document 62014CA0560
Case C-560/14: Judgment of the Court (Third Chamber) of 9 February 2017 (request for a preliminary ruling from the Supreme Court — Ireland) — M v Minister for Justice and Equality, Ireland, Attorney General (Reference for a preliminary ruling — Area of freedom, security and justice — Directive 2004/83/EC — Minimum standards for the qualification and status of third country nationals or stateless persons as refugees — Application for subsidiary protection — Lawfulness of the national procedure for examining an application for subsidiary protection made after the rejection of an application for refugee status — Right to be heard — Scope — Right to an interview — Right to call and cross-examine witnesses)
Rechtssache C-560/14: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Supreme Court — Irland) — M/Minister for Justice and Equality, Ireland, Attorney General (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge — Antrag auf subsidiären Schutz — Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz, der nach Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird — Anspruch auf rechtliches Gehör — Umfang — Anspruch auf eine mündliche Anhörung — Recht, Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen)
Rechtssache C-560/14: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Supreme Court — Irland) — M/Minister for Justice and Equality, Ireland, Attorney General (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge — Antrag auf subsidiären Schutz — Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz, der nach Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird — Anspruch auf rechtliches Gehör — Umfang — Anspruch auf eine mündliche Anhörung — Recht, Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen)
ABl. C 104 vom 3.4.2017, p. 11–11
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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3.4.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 104/11 |
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Supreme Court — Irland) — M/Minister for Justice and Equality, Ireland, Attorney General
(Rechtssache C-560/14) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Antrag auf subsidiären Schutz - Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz, der nach Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird - Anspruch auf rechtliches Gehör - Umfang - Anspruch auf eine mündliche Anhörung - Recht, Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen))
(2017/C 104/17)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Supreme Court
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: M
Beklagte: Minister for Justice and Equality, Ireland, Attorney General
Tenor
Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er im Rahmen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes gilt, verlangt grundsätzlich nicht, dass, wenn eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zwei getrennte und aufeinanderfolgende Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Antrags auf subsidiären Schutz vorsieht, der Person, die subsidiären Schutz beantragt, das Recht auf eine mündliche Anhörung über ihren Antrag und das Recht, bei dieser Anhörung Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen, gewährt wird.
Eine mündliche Anhörung ist jedoch durchzuführen, wenn sie aufgrund besonderer Umstände, die mit den der zuständigen Behörde vorliegenden Anhaltspunkten oder dem persönlichen oder allgemeinen Rahmen des Antrags auf subsidiären Schutz zusammenhängen, erforderlich ist, um diesen Antrag in voller Kenntnis der Sache zu prüfen; dies festzustellen ist Sache des vorlegenden Gerichts.