EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62014CA0314
Case C-314/14: Judgment of the Court (Fourth Chamber) of 17 February 2016 (request for a preliminary ruling from the Korkein hallinto-oikeus — Finland) — Sanoma Media Finland Oy — Nelonen Media v Viestintävirasto (Reference for a preliminary ruling — Directive 2010/13/EU — Article 19(1) — Separation of television advertising and programmes — Split screen — Article 23(1) and (2) — Limit of 20 % per clock hour on the broadcasting time for television advertising spots — Sponsorship announcements — Other references to a sponsor — ‘Black seconds’)
Rechtssache C-314/14: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Sanoma Media Finland Oy — Nelonen Media/Viestintävirasto (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2010/13/EU — Art. 19 Abs. 1 — Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen — Split-Screen-Technik — Art. 23 Abs. 1 und 2 — Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer vollen Stunde — Anzeigen über Sponsoring — Andere Verweise auf einen Sponsor — „Schwarze Sekunden“)
Rechtssache C-314/14: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Sanoma Media Finland Oy — Nelonen Media/Viestintävirasto (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2010/13/EU — Art. 19 Abs. 1 — Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen — Split-Screen-Technik — Art. 23 Abs. 1 und 2 — Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer vollen Stunde — Anzeigen über Sponsoring — Andere Verweise auf einen Sponsor — „Schwarze Sekunden“)
ABl. C 145 vom 25.4.2016, p. 8–9
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
25.4.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 145/8 |
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Sanoma Media Finland Oy — Nelonen Media/Viestintävirasto
(Rechtssache C-314/14) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13/EU - Art. 19 Abs. 1 - Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen - Split-Screen-Technik - Art. 23 Abs. 1 und 2 - Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer vollen Stunde - Anzeigen über Sponsoring - Andere Verweise auf einen Sponsor - „Schwarze Sekunden“))
(2016/C 145/08)
Verfahrenssprache: Finnisch
Vorlegendes Gericht
Korkein hallinto-oikeus
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Sanoma Media Finland Oy — Nelonen Media
Beklagter: Viestintävirasto
Tenor
|
1. |
Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, wonach es zulässig ist, dass ein geteilter Bildschirm, in dem der Programmabspann einer Fernsehsendung in einer Spalte und eine Programmtafel mit der Präsentation der nachfolgenden Sendungen des Diensteanbieters in einer anderen Spalte angezeigt wird, um die Sendung, die endet, von der Fernsehwerbeunterbrechung, die ihr nachfolgt, zu trennen, nicht zwingend mit einem akustischen oder optischen Signal verbunden ist oder von ihm gefolgt wird, vorausgesetzt, dass ein solches Mittel der Trennung allein die in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 genannten Anforderungen erfüllt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. |
|
2. |
Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2010/13 ist dahin auszulegen, dass Sponsorenzeichen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im Zusammenhang mit anderen als den gesponserten Sendungen ausgestrahlt werden, in die in Art. 23 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegte maximal zulässige Sendezeit für Werbung innerhalb einer vollen Stunde einzuberechnen sind. |
|
3. |
Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13 ist nicht nur dahin auszulegen, dass er es für den Fall, dass ein Mitgliedstaat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine strengere Bestimmung als in diesem Artikel vorzusehen, nicht verbietet, „schwarze Sekunden“, die zwischen den einzelnen Spots einer Fernsehwerbeunterbrechung oder zwischen dieser Unterbrechung und der Fernsehsendung, die ihr nachfolgt, eingefügt sind, in die maximal zulässige Sendezeit für Fernsehwerbung von 20 % innerhalb einer vollen Stunde, die dieser Artikel festlegt, einzuberechnen, sondern auch dahin, dass er eine solche Einberechnung vorschreibt. |