14.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/25

1.

Ist die Regelung in Art. 11 Abs. 2 des PD 164/2004, nach der zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete Verträge der Arbeitnehmer innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei (2) Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Dekrets bei dem betroffenen Träger einen Antrag zu stellen hat, in dem er die Angaben macht, aus denen das Vorliegen dieser Voraussetzungen hervorgeht, in Anbetracht dessen, dass der Ausschlusscharakter der Frist zur Folge hat, das der Arbeitnehmer das Recht zur Umwandlung verliert, wenn er den Antrag nicht innerhalb der Zweimonatsfrist stellt, mit dem Ziel der Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge gemäß Art. 139 Abs. 2 EG-Vertrag und der praktischen Wirksamkeit dieser Richtlinie gemäß Art. 249 Abs. 3 EG-Vertrag vereinbar?

2.

Reicht in Anbetracht des Ziels der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 gemäß Art. 139 Abs. 2 EG-Vertrag die Zweimonatsfrist aus, um den Bedürfnissen der unter Art. 11 des PD 164/2004 fallenden Arbeitnehmer gerecht zu werden und die praktische Wirksamkeit der Zielsetzungen dieser Richtlinie gemäß Art. 249 Abs. 3 EG-Vertrag durch die bloße Veröffentlichung des Art. 11 des PD 164/2004 im Regierungsamtsblatt sicherzustellen?

3.

Stellt die Nichtverlängerung der Zweimonatsfrist eine Senkung des allgemeinen Niveaus des Schutzes der Arbeitnehmer im Vergleich zu den Verlängerungen entsprechender Fristen, die durch frühere, dem PD 164/2002 ähnliche gesetzliche Regelungen gewährt wurden, unter Verstoß gegen Paragraf 8 Nr. 3 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 dar?