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Document 52022AP0307

    P9_TA(2022)0307 Änderungen an der Eigenkapitalverordnung im Bereich der Abwicklung („Beteiligungsketten-Ansatz“) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind (COM(2021)0665 — C9-0398/2021 — 2021/0343(COD)) P9_TC1-COD(2021)0343 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institute mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und auf Methoden für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind

    ABl. C 125 vom 5.4.2023, p. 171–171 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
    ABl. C 125 vom 5.4.2023, p. 148–148 (GA)

    5.4.2023   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 125/171

    P9_TA(2022)0307

    Änderungen an der Eigenkapitalverordnung im Bereich der Abwicklung („Beteiligungsketten-Ansatz“) ***I

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind (COM(2021)0665 — C9-0398/2021 — 2021/0343(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    (2023/C 125/19)

    Das Europäische Parlament,

    —

    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0665),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0398/2021),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    —

    unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 13. Januar 2022 (1),

    —

    unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Dezember 2021 (2),

    —

    unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. Juni 2022 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

    —

    gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

    —

    unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0020/2022),

    1.

    		 legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2.

    		 fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

    3.

    		 beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    (1)  ABl. C 122 vom 17.3.2022, S. 33.

    (2)  ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 111.

    P9_TC1-COD(2021)0343

    Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institute mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und auf Methoden für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind

    (Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2022/2036.)

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