23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/6

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Ziele der vier Grundpfeiler der Ostseestrategie: Die Region soll wohlstandsgeprägt, ein Raum der Sicherheit, ökologisch nachhaltig sowie attraktiv und leicht zugänglich werden.

1.2

Der Ausschuss begrüßt die breit angelegte Konsultation vor Fertigstellung der Strategie sowie die Rolle der Sozialpartner und Interessenträger in diesem Prozess. Er betont abermals die wichtige Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Ostseestrategie und bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Einrichtung eines „Zivilgesellschaftlichen Forums für die Ostseeregion“, das dazu beitragen würde, die Zivilgesellschaft stärker in die weitere Ausgestaltung der Strategie einzubeziehen.

1.3

Der Ausschuss begrüßt den Aktionsplan der Strategie, der 15 Schwerpunktbereiche beinhaltet, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Ostseeraum umgesetzt werden müssen.

1.4

Die Ostseestrategie hat sowohl Stärken als auch Schwächen. Ihre größten Stärken sind ihr umfassender Geltungsbereich und die Tatsache, dass sie regelmäßig von der Kommission und dem Europäischen Rat überprüft wird. Ihre Schwäche liegt in ihrer Komplexität sowie den Governance-Problemen bei ihrer Umsetzung. Die Strategie berührt die Zuständigkeitsbereiche von 21 Generaldirektionen und 8 Mitgliedstaaten sowie Russland. Mit vier Pfeilern, 15 Schwerpunktbereichen und zahlreichen bereichsübergreifenden Maßnahmen steht eine komplexe „variable Geometrie“ im Mittelpunkt der Strategie, die ihre Umsetzung behindern könnte. Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden sollten, um die für die Umsetzung der Strategie nötigen Governance-Mechanismen zu vereinfachen.

1.5

Dem Ausschuss kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die Einrichtung eines „Zivilgesellschaftlichen Forums für die Ostseeregion“ ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der weiteren Ausgestaltung der Strategie.

1.6

Die Ostseestrategie ist eine Herausforderung für den Ausschuss im Allgemeinen und für die Mitglieder aus dem Ostseeraum im Besonderen. Die Strategie hält diese dazu an, die Initiative zu ergreifen, um die organisierte Zivilgesellschaft über das Zivilgesellschaftliche Forum bei der weiteren Ausgestaltung der Strategie zu vertreten. Die Tatsache, dass die Ostseestrategie auf mehrere Jahre angelegt ist, spricht für die Einrichtung einer ständigen Gruppe innerhalb des EWSA, um auf diese Weise die effektive Beteiligung des Ausschusses an einem Prozess zu gewährleisten, der zum Vorbild der makroregionalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union werden könnte.

2.1

Das Thema makroregionale Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. In der EU wird nun anerkannt, dass die Makroregionen das Potenzial haben, einen erheblichen Beitrag zur Kohäsionspolitik und zur Angleichung des Entwicklungsniveaus der einzelnen Mitgliedstaaten zu leisten. In Europa sind bereits Formen der makroregionalen Zusammenarbeit vorhanden. Die Visegrad-Gruppe zum Beispiel, der die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei angehören, steht für die Bemühungen der zentraleuropäischen Länder, in verschiedenen Bereichen von gemeinsamem Interesse im Sinne der europäischen Integration zusammenzuarbeiten (1). Im Jahr 2008 wurde die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die zuvor unter dem Namen „Barcelona-Prozess“ bekannt war, auf dem Pariser Gipfel für den Mittelmeerraum neu belebt. Diese Partnerschaft umfasst alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie 16 Partnerländer aus dem südlichen Mittelmeerraum und dem Nahen Osten und hat das Ziel, gemeinsame Probleme, wie die Meeresverschmutzung, die Seeverkehrssicherheit, Energieprobleme und die Unternehmensentwicklung, zu bewältigen (2).

2.2

Im November 2006 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Ausarbeitung der Ostseestrategie. Diese Strategie für den zur Makroregion erklärten Ostseeraum wurde am 10. Juni 2009 von der Kommission verabschiedet und am 19. Juni 2009 dem Europäischen Rat vorgelegt. Der schwedische Ratsvorsitz wird im Vorfeld der Verabschiedung durch den Europäischen Rat Ende Oktober 2009 weitere Debatten über die Strategie anregen. Der schwedische Ratsvorsitz hat den EWSA um diese Sondierungsstellungnahme ersucht, da dieses Thema ein wichtiger Bestandteil seines Arbeitsprogramms ist. In dieser Stellungnahme sollen die vorgeschlagene Ostseestrategie, ihre Vorbereitung, ihre Struktur und ihr Aktionsplan aus Sicht der organisierten Zivilgesellschaft bewertet werden. Die Stellungnahme basiert auf der Analyse aus der kürzlich verabschiedeten EWSA-Stellungnahme zum Thema „Ostseeregion: Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und der Festlegung einer regionalen Strategie“ (3).

2.3

Die Forderung nach einer Ostseestrategie beruht auf der Annahme, dass eine stärkere und effektivere Koordinierung zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und anderen Interessenträgern notwendig ist, um eine effizientere Nutzung der Programme und politischen Maßnahmen zu bewirken. Die Ostsee ist eine der verkehrsreichsten und meistbefahrenen Meeresregionen der Welt, wie der beiliegenden Karte über die Schiffsbewegungen pro Tag zu entnehmen ist. Die Ostseeregion umfasst die acht Mitgliedstaaten, die an die Ostsee grenzen (Finnland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Polen, Estland, Lettland und Litauen), sowie Russland. Als der Europäische Rat die Kommission um die Ausarbeitung der Strategie ersuchte, forderte er eine Verknüpfung der außenpolitischen Aspekte der Strategie mit den bestehenden Strukturen der Nördlichen Dimension (4). Der Ausschuss unterstützt die Ausarbeitung einer makroregionalen Entwicklungsstrategie, die alle Länder des Ostseeraums umfasst.

2.4

Der Prozess, der zur Ausarbeitung der Strategie geführt hat, ist beispiellos. Die Europäische Kommission vertritt die Ansicht, dass ein ähnlicher Ansatz auch in anderen Makroregionen, wie dem Donauraum (5), dem Alpenraum und dem Mittelmeerraum, verfolgt werden könnte, sofern sich die Ostseestrategie als erfolgreich und praktikabel erweist.

2.5

Die Strategie wird von einem Aktionsplan begleitet, der unter den vier Pfeilern 15 Schwerpunktbereiche umfasst. Jeder Schwerpunktbereich soll von einem Mitgliedstaat koordiniert werden und es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen mit allen beteiligten Akteuren (6) zusammenarbeiten.

2.6

Die Mittel für die Ostseestrategie und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen stammen aus bereits verfügbaren Finanzierungskanälen, d.h. den EU-Strukturfonds (55 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013), und Mitteln, die von den einzelnen Ostseeanrainerstaaten, NGO, privaten Quellen sowie internationalen Finanzinstitutionen (EIB, NIB, EBRD usw.) bereitgestellt werden.

2.7

Neben den vier Pfeilern sind in der Strategie auch bereichsübergreifende Maßnahmen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts vorgesehen, wie zum Beispiel:

3.6.1

In der Zwischenzeit sollte die Strategie jedoch die Möglichkeiten bestehender europäischer Initiativen wie der Gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme nutzen, die vom EWSA starke Unterstützung erhielt. Diese Initiative wird zu der in der Ostseestrategie enthaltenen Empfehlung der Kommission beitragen, nämlich das volle Forschungs- und Innovationspotenzial der Ostseeregion auszuschöpfen, um die Region zu einem Ort des Wohlstands zu machen.

4.1

Der Ausschuss hat bereits einen Vorschlag für die Einrichtung eines „Zivilgesellschaftlichen Forums für die Ostseeregion“ vorgelegt und seine Bereitschaft erklärt, das Fundament für ein solches Forum zu legen (10). Das Forum sollte die Strategie begleiten und einen Beitrag zu der halbjährlichen Überprüfung der Strategie liefern. Der Erfolg der Beratungskonferenzen im Vorfeld der Ausarbeitung der Strategie beweist einmal mehr die Notwendigkeit, laufend öffentliche Debatten und Sensibilisierungskampagnen über die Umsetzung der Strategie durchzuführen.

4.2

Dem Ausschuss kommt ebenso wie den Wirtschafts- und Sozialräten der Ostseeanrainerstaaten eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, bei der Umsetzung der Strategie ein Klima der Kooperation und Zusammenarbeit zu schaffen. Um den Aufbau von Institutionen und die Strukturen zur Beteiligung der Zivilgesellschaft insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten und Nachbarländern wie Russland zu stärken, könnte es hilfreich sein, grenzübergreifende Beziehungen und eine Zusammenarbeit zwischen Schwesterorganisationen, wie Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und Organisationen des gemeinnützigen und Freiwilligensektors, aufzubauen. Insbesondere die EWSA-Mitglieder aus den acht europäischen Ostseeanrainerstaaten sollten die Rolle der Abgesandten, Gesprächspartner und Berichterstatter übernehmen, damit der Ausschuss stets über den Fortschritt und die Erfolge der Strategie sowie die mit ihr verbundenen Herausforderungen informiert ist und so zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen kann.

4.3

Der Ausschuss begrüßt, dass mit der Ostseestrategie ein ernsthafter Versuch unternommen wird, einen integrierten Ansatz für die makroregionale Zusammenarbeit zu entwickeln. Der Ausschuss spricht sich, wie auch das Europäische Parlament, schon seit einiger Zeit für einen solchen Ansatz aus.

4.4

Der Ausschuss begrüßt den breit gefächerten Ansatz für die Umsetzung der Strategie, der den Mitgliedstaaten die Führungsrolle bei der Koordinierung der Umsetzung in den 15 Schwerpunktbereichen und die Durchführung der damit verbundenen Vorzeigeprojekte überlässt.

4.5

Es ließe sich argumentieren, dass die Ostseestrategie die Rolle des Ausschusses auf die Probe stellt. Trotz der zuvor angesprochenen Probleme im Bereich der Governance stellt die Strategie den Ausschuss vor die Herausforderung, sich umfassend an ihrer weiteren Ausgestaltung zu beteiligen. Die Herausforderung stellt sich insbesondere für die EWSA-Mitglieder aus den acht europäischen Ostseeanrainerstaaten, die von der Strategie betroffen sind. Sie müssen sich dafür engagieren, die organisierte Zivilgesellschaft bei der weiteren Ausgestaltung der Strategie über das Zivilgesellschaftliche Forum für die Ostseeregion zu vertreten. Die Tatsache, dass die Ostseestrategie voraussichtlich über mehrere Jahren laufen wird, spricht für die Einrichtung einer Ad-hoc-Beobachtungsstelle für den Ostseeraum oder einer Studiengruppe innerhalb des EWSA, um so die effektive Beteiligung des gesamten Ausschusses an einem Prozess zu gewährleisten, der mit Sicherheit zum Vorbild für die makroregionale Zusammenarbeit in der Europäischen Union werden wird.