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Document 52007TA1219(04)

    Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur für intelligente Energie, zusammen mit den Antworten der Agentur

    ABl. C 309 vom 19.12.2007, p. 18–23 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    19.12.2007   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 309/18


    BERICHT

    über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur für intelligente Energie, zusammen mit den Antworten der Agentur

    (2007/C 309/04)

    INHALT

    1-2

    EINLEITUNG

    3-6

    ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

    7

    BEMERKUNG

    Tabellen 1-4

    Antworten der Agentur

    EINLEITUNG

    1.

    Die Exekutivagentur für intelligente Energie (nachstehend „die Agentur“) wurde durch den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 (1) errichtet. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich eingerichtet. Sie ist seit dem 1. Januar 2006 finanziell unabhängig.

    2.

    In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2006.

    ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

    3.

    Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

    4.

    Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

    5.

    Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

    6.

    Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

    Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

    BEMERKUNG

    7.

    Die Ausführungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen lag im Jahr 2006 bei 97 %. Die Annullierungsrate betrug allerdings 8 %, und über 20 % der Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2006 wurden übertragen. Über 48 % der Mittel für operationelle Ausgaben (Titel III) wurden im Dezember gebunden, sodass 43 % der Mittelbindungen auf 2007 übertragen werden mussten. 32 % der aus dem Jahr 2005 übertragenen Mittel wurden im Jahr 2006 annulliert. Mehrere Haushaltslinien für administrative Unterstützung wurden 2006 überhaupt nicht in Anspruch genommen, etwa 94 000 Euro wurden ohne angemessene Begründung übertragen (4). Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht strikt eingehalten.

    Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

    Für den Rechnungshof

    Hubert WEBER

    Präsident


    (1)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

    (2)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 5.

    (3)  Der Jahresabschluss wurde am 21. Juni 2007 erstellt und ging beim Hof am 5. Juli 2007 ein.

    (4)  Artikel 9 der Haushaltsordnung.


     

    Tabelle 1

    Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel)

    Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

    Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003)

    Leitungsstruktur

    Der Agentur für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

    (2005 entfällt)

    Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2006

    Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

    (Artikel 174 Absatz 1)

    Ziele

    Die Europäische Union hat im Rahmen der Strategie der nachhaltigen Entwicklung Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz getroffen. Damit soll in ausgewogener Weise ein Beitrag zur Energieversorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Umweltschutz geleistet werden. Aktionsbereiche sind die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz, auch im Verkehrswesen, und ihre Förderung in den Entwicklungsländern.

    Zu diesen Maßnahmen gehört ein mehrjähriges Programm für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) — IEE 1 (Entscheidung 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003).

    Der Agentur wird im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsförderung unter Ausschluss der Programmbewertung, der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften von strategischen Studien oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, übertragen.

    Aufgaben

    Im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms IEE 1:

    Verwaltung aller Phasen des Zyklus des Programms im Zusammenhang mit spezifischen Projekten;

    Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung des Gemeinschafts-programms erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Zusammenhang stehen;

    Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung des Programms erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.

    1.   Lenkungs-ausschuss

    Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden.

    Er nimmt — nach Genehmigung durch die Europäische Kommission — das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an. Außerdem stellt er den Verwaltungshaushaltsplan der Agentur fest und nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

    2.   Direktor

    Von der Europäischen Kommission ernannt.

    3.   Externe Kontrolle

    Europäischer Rechnungshof.

    4.   Entlastungsbehörde

    Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

    Endgültiger Haushaltsplan

    A)

    53,2 Millionen Euro (100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union) für den Haushaltsplan des Programms IEE 1, den die Agentur unter der Verantwortung der Kommission ausführt;

    B)

    5,2 Millionen Euro (100 % Gemeinschaftszuschuss) für den Verwaltungshaushaltsplan, den die Agentur eigenständig verwaltet.

    Personalbestand am 31. Dezember 2006

    16 im Stellenplan vorgesehene Planstellen für Zeitbedienstete.

    Besetzte Planstellen für Zeitbedienstete: 16.

    Sonstige Dienstposten:

    Vertragsbedienstete: 30 Stellen vorgesehen, davon 25 besetzt.

    Personalbestand insgesamt am 31.12.2006: 41

    Davon entfallen auf

    operative Tätigkeiten: 31,

    administrative Tätigkeiten: 10.

    Überwachung von 218 laufenden Projekten, für die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (2003 und 2004) zum Programm IEE Zuschüsse gewährt wurden. Insgesamt wurden 168 Fortschrittsberichte sowie 36 Zwischen- und 20 Abschlussberichte gebilligt und entsprechend Zahlungen an die Begünstigten geleistet. Außerdem war die Agentur bei über 100 Projektsitzungen vertreten. Sie veranstaltete auch 14 Workshops für Projektkoordinatoren unter Einbeziehung der übergeordneten Generaldirektion sowie anderer einschlägiger Programme der Kommission.

    Abwicklung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2005 zum Programm IEE (2005 mit Einreichungsfristen für Anfang 2006 veröffentlicht): Insgesamt gingen bei der IEEA 265 Vorschläge aus 29 Ländern und von rund 2000 Organisationen ein. Wie im Vorjahr wurde die IEEA bei der Bewertung von externen Sachverständigen unterstützt. Insgesamt wurden 125 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen.

    Abwicklung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2006 zum Programm IEE: die Aufforderung wurde Ende Mai 2006 mit Einreichungsfrist 31. Oktober 2006 veröffentlicht. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Aufforderung bei relevanten Zielgruppen in ganz Europa bekannt zu machen, u. a. durch Veranstaltung eines Europäischen Informationstags („European Info Day“ am 31. Mai 2006 in Brüssel mit 450 Teilnehmern und Direktübertragung über Internet), Unterstützung von über 40 nationalen Informationstagen, Benachrichtigungen über E-Mail und regelmäßige Aktualisierung im Netz. Aufgrund der Aufforderung 2006 gingen bei der IEEA insgesamt 351 Vorschläge ein, die Bewertung in Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen wurde Anfang 2007 durchgeführt.

    Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen über das Programm IEE und die Agentur: Im Jahr 2006 verzeichnete die Programm-Website über 500 000 Downloads und 1 Million Seitenabrufe.

    Regelmäßige Benachrichtigungen über Neuigkeiten (News Alerts) wurden an die Kontaktdatenbank für das Programm IEE geschickt, bis Ende 2006 waren es über 5 000 Kontakte.

    Informationen und Aktualisierungen zu Projekten im Rahmen des Programms IEE wurden über drei Ausgaben des Newsletters „Intelligent Energy News“ (44 000 Downloads im Jahr 2006) und einzelne projektbezogene Fact Sheets (100 000 Downloads) bereitgestellt.

    Anregung von Rückmeldungen zu Projektergebnissen in wichtigen Politikbereichen seitens der übergeordneten Generaldirektion in Form von Diskussionsrunden sowie der Teilnahme von Projektvertretern an wichtigen Konferenzen.

    Übermittlung von Empfehlungen an die Kommission zwecks Durchführung des Programms IEE und Vorbereitung des Folgeprogramms IEE II (2007-2013): Auf Einladung der übergeordneten Generaldirektion wirkte die Agentur in einer Task Force mit, die mit der Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitsprogramms für IEE II beauftragt ist. Die Tätigkeiten umfassten eine Analyse der Erfahrungen und der statistischen Daten in Bezug auf die Regeln für die Beteiligung, Vorschläge für künftige Themenbereiche sowie die Durchführung und Analyse einer öffentlichen Umfrage. Desgleichen brachte die Agentur auf Einladung der übergeordneten Generaldirektion ihre Erfahrungen aus der Verwaltung des externen Teils des Programms IEE (COOPENER) in die Konzeptionsphase der Energiefazilität DEV/AIDCO und des Nachfolgeprogramms COOPENER II ein.

    Quelle: Angaben der Agentur.

    Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Abschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

    Tabelle 2

    Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

    (1000 Euro)

    Einnahmen

    Ausgaben

    Herkunft der Einnahmen

    Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

    Erhobene Einnahmen

    Zuweisung der Ausgaben

    Mittel des endgültigen Haushaltsplans

    Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel (1)

    ausgewiesen

    gebunden

    ausgezahlt

    übertragen

    annulliert

    verfügbar

    ausgezahlt

    annulliert

    Zuschüsse der Gemeinschaft

    5 168

    5 168

    Titel I

    Personal

    2 959

    2 944

    2 561

    118

    280

    66

    2

    64

    Sonstige Zuschüsse (2)

     

    461

    Titel II

    Verwaltung

    784

    718

    651

    67

    66

    324

    309

    15

     

     

     

    Titel III

    Operationelle Ausgaben (3)

    1 425

    1 346

    549

    797

    79

    70

    1

    69

    Insgesamt

    5 168

    5 629

    Insgesamt

    5 168

    5 008

    3 762

    982

    425

    461

    313

    148

    Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


    Tabelle 3

    Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006

    (1000 Euro)

     

    2006

    Betriebliche Erträge

    Zuschüsse der Gemeinschaft

    5 057

    Sonstige Erträge

    105

    Insgesamt (a)

    5 162

    Betriebliche Aufwendungen

    Personalaufwand

    2 616

    Sachaufwand

    38

    Sonstige Verwaltungsaufwendungen

    1 305

    Insgesamt (b)

    3 959

    Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

    1 203

    Rechnungsabgrenzung 2005 (d)

    273

    Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (e = c – d)

    930


    Tabelle 4

    Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

    (1000 Euro)

     

    2006

    Anlagevermögen

    Immaterielle Anlagewerte

    13

    Sachanlagen

    88

    Umlaufvermögen

    Kurzfristige Forderungen

    95

    Barmittel und Barmitteläquivalente

    1 509

    Aktiva insgesamt

    1 705

    Kurzfristige Verbindlichkeiten

    Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

    48

    Abrechnungsverbindlichkeiten

    727

    Passiva insgesamt

    775

    Nettovermögen

    Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

    930

    Nettovermögen insgesamt

    930

    Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt

    1 705


    (1)  Von der Kommission an die Agentur übertragene Restmittel des Jahres 2005.

    (2)  Von der Europäischen Kommission zur Deckung der von 2005 auf 2006 übertragenen Mittel erhaltener Zuschuss.

    (3)  Ausgaben für Expertensitzungen im Zusammenhang mit der Projektverwirklichung.

    Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.


    ANTWORTEN DER AGENTUR

    7.

    Die Agentur wird ein Jahresabschlussverfahren einführen, um zu gewährleisten, dass ausschließlich begründete Mittelübertragungen vorgenommen werden.


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