25.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/101

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1.1.

„Abbiegescheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, jenen Teil der Straße ergänzend auszuleuchten, der sich im Nahbereich der vorderen Ecke des Fahrzeugs an der Seite befindet, zu der das Fahrzeug beim Abbiegen gelenkt wird.

1.2.

„Abbiegescheinwerfer unterschiedlicher Typen“ sind Abbiegescheinwerfer, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden unterscheiden:

eine Änderung der Farbe der Glühlampe oder der Farbe irgendeines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.

1.3.

Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren zum Zeitpunkt der Stellung des Typgenehmigungsantrags geltenden Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

1.4.

Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 37 und deren zum Zeitpunkt der Stellung des Typgenehmigungsantrags geltende Änderungsserien.

2.1.

Der Antrag auf Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

2.2.

Für jeden Typ eines Abbiegescheinwerfers sind dem Antrag beizufügen:

3.1.

die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Marke muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

3.2.

außer bei Scheinwerfern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, aus der Folgendes hervorgeht:

3.3.

eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4.3; diese Fläche ist in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 auszuweisen;

3.4.

bei Scheinwerfern mit elektronischem Lichtquellensteuergerät und/oder nicht auswechselbaren Lichtquellen und/oder mit einem/mehreren Lichtquellenmodule(n) die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereichs sowie der Nennleistung;

3.5.

bei Scheinwerfern mit Lichtquellenmodul(en) muss auf dem/den Lichtquellenmodul(en) angegeben sein:

3.6.

Scheinwerfer, deren Betriebsspannung durch die Verwendung eines elektronischen Lichtquellensteuergeräts, das nicht Teil der Leuchte ist, nicht mit der Nennspannung von 6 V, 12 V oder 24 V übereinstimmt, müssen auch die Angabe der sekundären bauartbedingten Nennspannung aufweisen.

3.7.

Ein elektronisches Lichtquellensteuergerät, das Teil der Scheinwerfers, aber nicht in den Scheinwerferkörper integriert ist, muss den Namen des Herstellers und seine Identifizierungsnummer tragen.

4.1.

Entsprechen die beiden Muster eines Typs eines Abbiegescheinwerfers den Vorschriften dieser Regelung, ist die Genehmigung zu erteilen.

4.2.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keinem anderen Typ eines Abbiegescheinwerfers nach dieser Regelung mehr zuteilen. Die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung für einen Typ eines Abbiegescheinwerfers oder die endgültige Einstellung der Produktion ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.

4.3.

An jedem Abbiegescheinwerfer, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, sind an der Stelle nach Absatz 3.3 zusätzlich zu dem Zeichen und den Angaben nach den Absätzen 3.1, 3.2 und 3.3 oder 3.4 anzubringen:

4.4.

Gehören zwei oder mehr Scheinwerfer zu zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten, wird die Genehmigung nur erteilt, wenn jeder dieser Scheinwerfer den Vorschriften dieser oder einer anderen Regelung entspricht. Scheinwerfer, die keiner dieser Regelungen entsprechen, dürfen nicht Teil einer solchen Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten sein.

4.5.

Die Zeichen nach den Absätzen 4.3.1 und 4.3.2 müssen dauerhaft und auch dann deutlich lesbar sein, wenn der Abbiegescheinwerfer am Fahrzeug angebaut ist.

4.6.

Anhang 2 enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für eine Einzelleuchte (Abbildung 1) und für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten (Abbildung 2) mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen, von denen der Buchstabe „K“ einen Abbiegescheinwerfer kennzeichnet.

4.7.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es kann an einem inneren oder äußeren Teil (welcher lichtdurchlässig sein kann) der Einrichtung angebracht sein, der vom lichtdurchlässigen Teil der lichtemittierenden Einheit nicht getrennt werden kann. In jedem Fall muss das Zeichen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist oder wenn ein bewegliches Teil wie die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür geöffnet wird.

5.1.

Jedes Muster muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen.

5.2.

Abbiegescheinwerfer müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen dauerhaft zuverlässig funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten.

5.3.

Bei Verwendung eines Lichtquellenmoduls ist Folgendes zu prüfen:

5.4.

Bei nichtauswechselbaren Lichtquellen:

6.1.

Die Lichtstärke darf bei jedem der beiden Muster nicht unter bzw. über den Mindest- und Höchstwerten liegen, die in den Absätzen 6.2 und 6.3 angegeben sind. Die Lichtstärke ist in den nachstehend angegebenen Richtungen relativ zur Bezugsachse (ausgedrückt in Grad als Winkel mit der Bezugsachse) zu messen. Die Prüfpunkte sind für einen links am Fahrzeug angebrachten Scheinwerfer angegeben; bei einem rechts am Fahrzeug angebrachten Scheinwerfer wird bei der Bezeichnung der Prüfpunkte das L durch ein R ersetzt.

6.2.

Bei der links angebrachten Einrichtung muss die Lichtstärke an den angegebenen Messpunkten mindestens folgende Werte erreichen:

Die gleichen Werte gelten symmetrisch für eine rechts angebrachte Einrichtung (siehe Anhang 3).

6.3.

Die Lichtstärke darf in allen Richtungen folgende Werte nicht überschreiten:

6.4.

Bei einer Einzelleuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss bei Ausfall einer Lichtquelle die vorgeschriebene Mindestlichtstärke erreicht werden, und wenn alle Lichtquellen eingeschaltet sind, darf die Höchstlichtstärke nicht überschritten werden.

7.1.

Bei einem Scheinwerfer mit einer auswechselbaren Lichtquelle, bei der kein elektronisches Lichtquellensteuergerät verwendet wird, mit einer farblosen oder farbigen Prüflichtquelle der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie, wobei die Spannung:

7.2.

Alle Messungen an Scheinwerfern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind mit 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorzunehmen, wenn der Scheinwerfer nicht mit einem elektronischen Lichtquellensteuergerät ausgerüstet ist.

7.3.

Bei einem System, bei dem ein elektronisches Lichtquellensteuergerät verwendet wird, das Teil des Scheinwerfers (3) ist, ist an die Eingangsanschlüsse des elektronischen Lichtquellensteuergerätes eine Spannung von 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V anzulegen.

7.4.

Bei einem System, in dem ein elektronisches Lichtquellensteuergerät verwendet wird, das nicht Teil des Scheinwerfers ist, muss die vom Hersteller angegebene Spannung an die Eingangsanschlüsse des Scheinwerfers angelegt werden. Der technische Dienst fordert beim Antragsteller das Lichtquellensteuergerät an, das für die Stromversorgung der Lichtquelle und der entsprechenden Funktionen benötigt wird.

Die an den Scheinwerfer anzulegende Prüfspannung muss im Mitteilungsblatt in Anhang 1 dieser Regelung angegeben werden.

7.5.

Bei allen Scheinwerfern außer den mit Glühlampen ausgestatteten müssen die nach einer Minute und nach 30 Minuten Betriebsdauer gemessenen Lichtstärken grundsätzlich den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Verteilung der Lichtstärke nach einer Betriebsminute kann aus der Lichtstärkenverteilung nach 30 Betriebsminuten berechnet werden, indem man für jeden Prüfpunkt das Verhältnis der Lichtstärken, die im Punkt HV nach einer und nach 30 Betriebsminuten gemessen werden, anwendet.

9.1.

Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 8 eingehalten sind.

9.2.

Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

9.3.

Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

9.4.

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

10.1.

Die für einen Typ eines Abbiegescheinwerfers nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Bestimmungen nicht eingehalten sind oder wenn ein Abbiegescheinwerfer, der Aufschriften nach den Absätzen 4.3.1 und 4.3.2 trägt, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmt.

10.2.

Entzieht eine Partei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so unterrichtet sie davon unverzüglich die anderen Parteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

13.1.

Vom Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung an darf keine Vertragspartei, die sie anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.

13.2.

Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der Abbiegescheinwerfer den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.

13.3.

Bestehende Genehmigungen für Abbiegescheinwerfer, die nach dieser Regelung vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 erteilt wurden, bleiben unbefristet gültig.

13.4.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen, die nach dieser Regelung in der Fassung früherer Änderungsserien erteilt wurden, nicht verweigern.