18.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/55

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

Anhang 1 —

Anhang 2 —

Anhang 3 —

Anhang 4 —

Anhang 5 —

Anhang 6 —

2.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“: die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anzahl und der Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen;

2.2.

„Fahrzeugtyp“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

2.3.

„Querebene“: eine vertikale Ebene rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;

2.4.

„unbeladenes Fahrzeug“: ein Fahrzeug ohne Fahrer oder Beifahrer und ohne Ladung, jedoch mit vollem Kraftstofftank und normalem Bordwerkzeug;

2.5.

„Leuchte“: eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten oder Lichtsignale für andere Straßenbenutzer abzugeben. Als Leuchten gelten ferner die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen sowie die Rückstrahler;

2.5.1.   „Äquivalente Leuchten“: Leuchten, die die gleiche Funktion haben und in dem Zulassungsland des Fahrzeugs genehmigt sind; diese Leuchten können andere Eigenschaften haben als die Leuchten, mit denen das Fahrzeug bei der Erteilung der Genehmigung ausgerüstet war, sofern sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen;

2.5.2.   „unabhängige Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen, eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen;

2.5.3.   „zusammengebaute Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen und eigenen Lichtquellen, aber einem gemeinsamen Gehäuse;

2.5.4.   „Kombinierte Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen, jedoch gemeinsamer Lichtquelle und gemeinsamem Gehäuse;

2.5.5.   „ineinandergebaute Leuchten“: Einrichtungen mit eigenen Lichtquellen oder einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen (zum Beispiel unterschiedliche optische, mechanische oder elektrische Merkmale) Licht abgibt, mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen leuchtenden Flächen und einem gemeinsamen Gehäuse;

2.5.6.   „Scheinwerfer für Fernlicht“: die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten;

2.5.7.   „Scheinwerfer für Abblendlicht“: die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten, ohne die Führer der entgegenkommenden Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder übermäßig zu beeinträchtigen;

2.5.7.1.   „Haupt-Abblendlichtbündel“: das Abblendlichtbündel, das ohne Zuhilfenahme von Infrarotstrahlern oder zusätzlicher Lichtquellen für Kurvenlicht erzeugt wird;

2.5.8.   „Fahrtrichtungsanzeiger“: eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern;

ein oder mehrere Fahrtrichtungsanzeiger können auch in Anwendung der Vorschriften nach der Regelung Nr. 97 verwendet werden.

2.5.9.   „Bremsleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Betriebsbremse betätigt;

2.5.10.   „Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen“ (Kennzeichenleuchte): eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere Kennzeichen zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein;

2.5.11.   „Begrenzungsleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach vorn anzuzeigen;

2.5.12.   „Schlussleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen;

2.5.13.   „Rückstrahler“: eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet;

im Sinne dieser Regelung gelten reflektierende Kennzeichen nicht als Rückstrahler;

2.5.14.   „Warnblinklicht“: das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger; es dient dazu, anderen Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr anzuzeigen, die das Fahrzeug im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt;

2.5.15.   „Nebelscheinwerfer“: eine Leuchte, die dazu dient, die Beleuchtung der Fahrbahn bei Nebel, Schneefall, starkem Regen oder Staubwolken zu verbessern;

2.5.16.   „Nebelschlussleuchte“: eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs bei dichtem Nebel nach hinten besser sichtbar zu machen;

2.5.17.   „Tagfahrtleuchte“: eine nach vorn gerichtete Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug bei Fahrten am Tage besser kenntlich zu machen;

2.6.

„Lichtaustrittsfläche“ einer „Beleuchtungseinrichtung“, einer „Lichtsignaleinrichtung“ oder eines Rückstrahlers: die ganze Außenfläche oder ein Teil der Außenfläche des lichtdurchlässigen Werkstoffs entsprechend den Angaben in der Zeichnung, die dem Antrag des Herstellers der Einrichtung beigefügt ist, siehe Anhang 3;

2.7.

„Leuchtende Fläche“ (siehe Anhang 3);

2.7.1.   „Leuchtende Fläche einer Beleuchtungseinrichtung“ (Absätze 2.5.6, 2.5.7 und 2.5.15): die Parallelprojektion der gesamten Reflektoröffnung oder — bei Scheinwerfern mit ellipsoidem Reflektor — der „Projektionslinse“ auf eine Querebene. Hat die Beleuchtungseinrichtung keinen Reflektor, so gilt die Begriffsbestimmung in Absatz 2.7.2. Bedeckt die Lichtaustrittsfläche der Leuchte nur einen Teil der gesamten Reflektoröffnung, dann wird nur die Projektion dieses Teiles berücksichtigt.

Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist die leuchtende Fläche durch die Spur der Hell-Dunkel-Grenze auf der Streuscheibe begrenzt. Sind der Reflektor und die Abschlussscheibe zueinander verstellbar, so ist die mittlere Einstellung zu verwenden;

Wird eine beliebige Kombination aus einem Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels und zusätzlichen Leuchteneinheiten oder Lichtquellen zur Erzeugung von Kurvenlicht gemeinsam betrieben, so werden die einzelnen leuchtenden Flächen zu einer einzigen leuchtenden Fläche zusammengefasst;

2.7.2.   „leuchtende Fläche einer Lichtsignaleinrichtung, außer bei einem Rückstrahler“ (Absätze 2.5.8, 2.5.9, 2.5.11, 2.5.12, 2.5.14 und 2.5.16): die Orthogonalprojektion der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse senkrecht liegende Ebene, die die Außenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte berührt; diese Projektion wird durch die in dieser Ebene liegenden Ränder der Blenden begrenzt, wobei jede einzelne Blende die Gesamtlichtstärke in der Bezugsrichtung auf 98 % herabsetzt. Zur Bestimmung der unteren, oberen und seitlichen Begrenzung der Leuchte werden nur Blenden mit horizontalem bzw. vertikalem Rand verwendet;

2.7.3.   „leuchtende Fläche eines Rückstrahlers“ (Absatz 2.5.13): die Orthogonalprojektion eines Rückstrahlers auf eine senkrecht zu seiner Bezugsachse liegende Ebene, sie wird durch die Ebenen begrenzt, die die äußeren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse liegen. Zur Bestimmung des unteren, des oberen und des seitlichen Randes werden nur die horizontalen und vertikalen Ebenen verwendet.

2.8.

Die „sichtbare leuchtende Fläche“ in einer bestimmten Beobachtungsrichtung: (auf Antrag des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters) die Orthogonalprojektion

der Umrandung der leuchtenden Fläche, die auf die Außenfläche der Abschlussscheibe projiziert wird (a-b),

oder der Lichtaustrittsfläche (c-d)

auf eine Ebene, die senkrecht zur Beobachtungsrichtung liegt und den äußersten Punkt der Abschlussscheibe berührt (siehe Anhang 3 dieser Regelung);

2.9.

„Bezugsachse“: die die Leuchte kennzeichnende Achse, die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Bezugsrichtung (H = 0°, V = 0°) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau am Fahrzeug dient;

2.10.

„Bezugspunkt“: der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche der Leuchte;

2.11.

„Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“: die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte sichtbar sein muss. Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente der Kugel abgegrenzt, deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zum Boden verläuft. Diese Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β entsprechen der geographischen Länge, die vertikalen Winkel α der geographischen Breite. Innerhalb der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte, aus unendlicher Entfernung betrachtet, ausgeht. Falls diese Messungen näher zur Leuchte vorgenommen werden, muss die Beobachtungsrichtung parallel verschoben werden, um eine gleiche Genauigkeit zu erhalten.

Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit werden Hindernisse, die bereits bei der Typgenehmigung der Leuchte vorhanden waren, nicht berücksichtigt.

Wenn nach dem Anbau der Leuchte ein Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte durch irgendeinen Teil des Fahrzeugs verdeckt wird, muss nachgewiesen werden, dass bei dem Teil der Leuchte, der nicht verdeckt ist, die photometrischen Werte noch eingehalten sind, die für die Genehmigung der Einrichtung als optisches Gerät vorgeschrieben sind (siehe Anhang 3 dieser Regelung). Kann der Vertikalwinkel der geometrischen Sichtbarkeit unter der Horizontalen jedoch auf 5° verringert werden (bei einer Leuchte mit einer Anbauhöhe von weniger als 750 mm), darf das fotometrische Messfeld des angebauten optischen Gerätes auf 5° unter der Horizontalen verringert werden;

2.12.

„äußerster Punkt der Gesamtbreite“ auf jeder Seite des Fahrzeugs: der äußerste Punkt auf der parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegenden Ebene, die die breiteste Stelle des Fahrzeugs berührt, wobei folgende überstehende Teile unberücksichtigt bleiben:

2.13.

„Gesamtbreite“: die Entfernung zwischen den beiden Vertikalebenen nach Absatz 2.12;

2.14.

„Einzelleuchte“:

2.15.

„Abstand zwischen zwei Leuchten“, die in die gleiche Richtung gerichtet sind: der kürzeste Abstand zwischen den beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse. Entspricht der Abstand zwischen den Leuchten ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen die genauen Ränder der sichtbaren leuchtenden Flächen nicht bestimmt zu werden;

2.16.

„Funktionskontrolle“: eine optische oder akustische Signaleinrichtung (oder eine gleichwertige Signaleinrichtung), die anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist und ob sie einwandfrei arbeitet;

2.17.

„Einschaltkontrolle“: eine optische (oder eine gleichwertige) Signaleinrichtung, die anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist, unabhängig davon, ob sie einwandfrei arbeitet;

2.18.

„zulässige Leuchte“: eine Leuchte, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist;

2.19.

„Boden“: die Fläche, auf der das Fahrzeug steht und die im Wesentlichen waagerecht sein sollte;

2.20.

„Einrichtung“: ein Bauelement oder ein Aggregat von Bauelementen, die für eine oder mehrere Funktionen verwendet werden;

2.21.

„Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichtes“: Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

2.22.

„Gesamtmasse des Fahrzeugs“ oder „Höchstmasse“: die technische zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers;

2.23.

„beladen“: solcherart beladen, dass die Gesamtmasse des Fahrzeugs gemäß Absatz 2.22 erreicht wird;

2.24.

„horizontale Neigung“: der Winkel, der sich bildet zwischen der Lichtverteilung, wenn das Kraftrad gemäß Absatz 5.4 aufgestellt ist, und der Lichtverteilung, wenn das Kraftrad abgestellt ist (siehe Zeichnung in Anhang 6);

2.25.

„Anpassungssystem für die horizontale Neigung — Horizontal inclination adjustment System (HIAS)“: Einrichtung, die die horizontale Neigung des Scheinwerfers Richtung Null einstellt;

2.26.

„Querneigungswinkel“: der Winkel zwischen der senkrechten Längsmittelebene des Kraftrads und der Vertikalen, wenn das Kraftrad um seine Längsachse gedreht ist (siehe Abbildung in Anhang 6);

2.27.

„HIAS-Signal“: ein Steuersignal oder ein zusätzliches Eingangssignal für das System oder ein Ausgangssignal vom System an das Kraftrad;

2.28.

„HIAS-Signalgenerator“: eine Einrichtung, die eines oder mehrere der HIAS-Signale für die Systemprüfung reproduziert;

2.29.

„HIAS-Prüfwinkel“: der Winkel δ zwischen der Hell-Dunkel-Grenze des Schweinwerfers und der Linie HH (bei Scheinwerfern mit asymmetrischer Lichtverteilung ist der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze zu verwenden) (siehe Abbildung in Anhang 6);

2.30.

„Kurvenlicht“: eine Beleuchtungsfunktion für eine bessere Fahrbahnausleuchtung in Kurven.

3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Anbaues von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.

Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.3.

Dem die Genehmigungsprüfungen durchführenden Technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das nach Absatz 3.2.2 mit einem kompletten Satz der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet und für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.

4.1.

Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich aller in dem Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 entsprechend der Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.

Eine Vertragspartei darf dieselbe Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder dem gleichen Fahrzeugtyp zuteilen, der mit einer Ausrüstung vorgeführt wurde, die nicht in dem Verzeichnis nach 3.2.2 unter Vorbehalt des Absatzes 7 dieser Regelung angegeben ist.

4.3.

Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme oder die Versagung der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht.

4.4.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.5.

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7.

Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.

4.8.

Beispiele der Anordnung der Genehmigungszeichen sind in Anhang 2 dieser Regelung dargestellt.

5.5.1.

einzelne Leuchten oder Rückstrahler sind so anzubringen, dass ihr Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt;

5.5.2.

Leuchten ein und desselben Leuchtenpaares, die dieselbe Funktion haben, müssen

5.6.1.

Die Leuchten können zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sein, sofern alle Vorschriften hinsichtlich der Farbe, der Anordnung, der Ausrichtung, der geometrischen Sichtbarkeit und der elektrischen Schaltung und gegebenenfalls weitere Vorschriften eingehalten sind.

5.6.2.

Wo die sichtbare leuchtende Fläche einer Einzelleuchte aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt ist, müssen die folgenden Vorschriften eingehalten werden:

5.9.1.

Sichtbarkeit von rotem Licht nach vorn: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 1 einer Querebene bewegt, die 25 m vor dem vordersten Punkt des Fahrzeugs liegt, darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein;

5.9.2.

Sichtbarkeit von weißem Licht nach hinten: Für einen Beobachter, der sich in der Zone 2 einer Querebene bewegt, die 25 m hinter dem hintersten Punkt des Fahrzeugs liegt, darf kein weißes Licht direkt sichtbar sein;

5.9.3.

die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:

5.11.1.

Falls Tagfahrleuchten vorhanden sind, so müssen diese automatisch eingeschaltet werden, wenn der Motor läuft. Wenn der Scheinwerfer eingeschaltet ist, darf sich die Tagfahrleuchte bei laufendem Motor nicht einschalten.

Falls keine Tagfahrleuchten vorhanden sind, so müssen die Scheinwerfer automatisch eingeschaltet werden, wenn der Motor läuft.

5.12.1.

Alle Kontrollleuchten müssen für den Fahrer in normaler Lenkhaltung leicht sichtbar sein.

5.12.2.

Jede durch diese Regelung vorgeschriebene „Einschaltkontrollleuchte“ darf durch eine „Funktionskontrollleuchte“ ersetzt werden.

Scheinwerfer für Fernlich

:

weiß

Scheinwerfer für Abblendlicht

:

weiß

Fahrtrichtungsanzeiger

:

gelb

Bremsleuchte

:

rot

Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen

:

weiß

Begrenzungsleuchte

:

weiß oder gelb

Schlussleuchte

:

rot

hinterer nicht dreieckiger Rückstrahler

:

rot

seitlicher nicht dreieckiger Rückstrahler

:

vorn gelb

hinten gelb oder rot

Warnblinklicht

:

gelb

Nebelscheinwerfer

:

weiß oder hellgelb

Nebelschlussleuchte

:

rot

5.14.1.

Scheinwerfer für Fernlicht (Absatz 6.1);

5.14.2.

Scheinwerfer für Abblendlicht (Absatz 6.2);

5.14.3.

Fahrtrichtungsanzeiger (Absatz 6.3);

5.14.4.

Bremsleuchte (Absatz 6.4);

5.14.5.

Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (Absatz 6.5);

5.14.6.

Begrenzungsleuchte (Absatz 6.6);

5.14.7.

Schlussleuchte (Absatz 6.7);

5.14.8.

hinterer, nicht dreieckiger Rückstrahler (Absatz 6.8);

5.14.9.

seitliche, nicht dreieckige Rückstrahler (Absatz 6.12).

5.15.1.

Warnblinklicht (siehe Absatz 6.9);

5.15.2.

Nebelleuchten;

5.15.3.

Tagfahrleuchte (Absatz 6.13).

a)

Klasse B, C, D oder E der Regelung Nr. 113;

b)

Regelung Nr. 112;

c)

Regelung Nr. 1;

d)

Regelung Nr. 8;

e)

Regelung Nr. 20;

f)

Regelung Nr. 57;

g)

Regelung Nr. 72;

h)

Regelung Nr. 98.

a)

Klasse B, D oder E der Regelung Nr. 113;

b)

Regelung Nr. 112;

c)

Regelung Nr. 1;

d)

Regelung Nr. 8;

e)

Regelung Nr. 20;

f)

Regelung Nr. 72;

g)

Regelung Nr. 98.

h)

Klasse C der Regelung Nr. 113.

6.1.3.1.1.

Ein unabhängiger Scheinwerfer für Fernlicht darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebracht werden. Sind diese Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt des Scheinwerfers für Fernlicht in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; sind die genannten Leuchten nebeneinander angeordnet, müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet sein.

6.1.3.1.2.

Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebauter Scheinwerfer für Fernlicht muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Haupt-Abblendscheinwerfer ausgestattet, oder mit einem Haupt-Abblendscheinwerfer, der mit einer Begrenzungsleuchte neben dem Scheinwerfer für Fernlicht ineinandergebaut ist, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

6.1.3.1.3.

Zwei Scheinwerfer für Fernlicht, von denen einer oder alle beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaut sind, müssen so angebaut sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

a)

das HIAS zu deaktivieren, bis es gemäß Herstelleranweisungen zurückgesetzt wird und

b)

das Fernlicht so zu positionieren, dass seine horizontale und vertikale Ausrichtung der eines Schweinwerfers ohne HIAS entspricht.

a)

Klasse B, C, D oder E der Regelung Nr. 113;

b)

Regelung Nr. 112;

c)

Regelung Nr. 1;

d)

Regelung Nr. 8;

e)

Regelung Nr. 20;

f)

Regelung Nr. 57;

g)

Regelung Nr. 72;

h)

Regelung Nr. 98.

a)

Klasse B, D oder E der Regelung Nr. 113;

b)

Regelung Nr. 112;

c)

Regelung Nr. 1;

d)

Regelung Nr. 8;

e)

Regelung Nr. 20;

f)

Regelung Nr. 72;

g)

Regelung Nr. 98.

a)

Klasse C des Entwurfs der Regelung Nr. 113.

6.2.3.1.1.

Ein unabhängiger Scheinwerfer für Abblendlicht darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebaut sein. Sind diese Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt der Leuchte des Scheinwerfers zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; sind diese Leuchten nebeneinander angeordnet, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

6.2.3.1.2.

Ein mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebauter Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels muss so angebracht sein, dass sich sein Bezugspunkt in der Längsmittelebene des Fahrzeugs befindet. Ist das Fahrzeug jedoch auch mit einem unabhängigen Scheinwerfer für Fernlicht ausgestattet, oder mit einem Scheinwerfer für Fernlicht, der mit einer Begrenzungsleuchte neben dem Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels ineinandergebaut ist, so müssen ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

6.2.3.1.3.

Zwei Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels, von denen einer oder alle beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaut sind, sind so anzubauen, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

6.2.3.1.4.

Sind eine oder mehrere zusätzliche Leuchteinheiten angebracht, die Kurvenlicht erzeugen und gemäß Regelung Nr. 113 als Teil des Abblendlichts typgenehmigt sind, so gilt für deren Anbringung Folgendes:

α

=

15° nach oben und 10° nach unten;

β

=

45° nach links und nach rechts bei einer einzigen Leuchte;

β

=

45° nach außen und 10° nach innen bei jedem Leuchtenpaar.

a)

maximaler Anpassungswinkel für die horizontale Neigung gemäß den Angaben des Herstellers (nach links und nach rechts);

b)

halber maximaler Anpassungswinkel für die horizontale Neigung gemäß den Angaben des Herstellers (nach links und nach rechts).

a)

das HIAS zu deaktivieren, bis es gemäß Herstelleranweisungen zurückgesetzt wird und

b)

das Abblendlicht so zu positionieren, dass seine horizontale und vertikale Ausrichtung der eines Schweinwerfers ohne HIAS entspricht.

6.3.3.1.

In der Breite: Die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen:

Für die hinteren Fahrrichtungsanzeiger gilt ein Mindestabstand von 180 mm zwischen den Innenkanten der beiden leuchtenden Flächen, falls die Vorschriften des Absatzes 2.11 auch bei angebautem Kennzeichen angewandt werden;

6.3.3.2.

In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.

6.3.3.3.

in Längsrichtung: Der Abstand nach vorn zwischen dem Bezugspunkt der hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der Querebene, die die hinterste Grenze der „Länge über alles“ des Fahrzeugs markiert, darf höchstens 300 mm betragen.

6.3.9.1.

muss die Blinkfrequenz 90 ± 30 Perioden pro Minute betragen;

6.3.9.2.

darf das Blinken der Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Seite des Fahrzeugs gleichzeitig oder abwechselnd erfolgen;

6.3.9.3.

muss dem Schalten der Betätigungseinrichtung das Aufleuchten des Blinklichtes innerhalb höchstens einer Sekunde und das erste Verlöschen innerhalb von höchstens eineinhalb Sekunden folgen.

6.3.9.4.

Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht durch Kurzschluss verursacht sind, muss (müssen) der (die) Fahrtrichtungsanzeiger für dieselbe Richtung weiterblinken oder weiterleuchten, jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen.

6.4.3.1.

In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden;

6.4.3.2.

in Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.

Horizontalwinkel

:

45° nach links und nach rechts bei einer einzigen Leuchte;

45° nach außen und 10° nach innen bei jedem Leuchtenpaar.

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

6.6.3.1.

Breite:

Zwei Begrenzungsleuchten, von denen die eine oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinander gebaut sind, müssen so angeordnet sein, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

6.6.3.2.

In der Höhe: mindestens 350 mm und höchstens 1 200 mm über dem Boden.

6.6.3.3.

in Längsrichtung: an der Vorderseite des Fahrzeugs.

Horizontalwinkel

:

80° nach links und nach rechts bei einer einzigen Leuchte:

Der Horizontalwinkel darf bei jedem Leuchtenpaar 80 ° nach außen und 20 ° nach innen betragen.

Vertikalwinkel

:

15 ° über und unter der Horizontalen.

6.7.3.1.

In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 1 500 mm über dem Boden;

6.7.3.2.

in Längsrichtung: hinten am Fahrzeug.

Horizontalwinkel

:

80° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte:

Der Horizontalwinkel darf bei jedem Leuchtenpaar 80 ° nach außen und 45 ° nach innen betragen.

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

Horizontalwinkel

:

30 ° nach links und nach rechts bei einem Einzelreflektor;

30 ° nach außen und 10 ° nach innen bei jedem Reflektorpaar.

Vertikalwinkel

:

15° über und unter der Horizontalen.

6.10.3.1.

in der Breite: Bei einer Einzelleuchte muss der Bezugspunkt auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen, oder der Rand der zu dieser Ebene nächstgelegenen leuchtenden Fläche darf nicht weiter als 250 mm von ihr entfernt sein.

6.10.3.2.

In der Höhe: nicht weniger als 250 mm über dem Boden. Kein Punkt der leuchtenden Fläche darf oberhalb des höchsten Punktes der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers für Abblendlicht liegen.

6.10.3.3.

in Längsrichtung: an der Vorderseite des Fahrzeugs. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über die Rückspiegel und/oder andere spiegelnde Flächen des Fahrzeugs stört.

α

=

5° nach oben und unten;

β

=

45 ° nach links und rechts für eine Einzelleuchte außer bei einem außermittigen Licht, bei dem ein Innenwinkel β = 10 ° gilt.

β

=

45° nach außen und 10° nach innen bei jedem Leuchtenpaar.

6.11.3.1.

In der Höhe: mindestens 250 mm und höchstens 900 mm über dem Boden.

6.11.3.2.

In Längsrichtung hinten am Fahrzeug.

6.11.3.3.

Der Abstand zwischen der leuchtenden Fläche der Nebelschlussleuchte und der leuchtenden Fläche der Bremsleuchte muss mindestens 100 mm betragen.

α

=

5 ° nach oben und unten;

β

=

25 ° nach links und nach rechts bei einer Einzelleuchte;

25 ° nach außen und 10 ° nach innen bei jedem Leuchtenpaar.

6.12.3.1.

an der Seite des Fahrzeugs.

6.12.3.2.

In der Höhe: mindestens 300 mm und höchstens 900 mm über dem Boden.

6.12.3.3.

in Längsrichtung: derart, dass sie unter normalen Umständen nicht durch die Kleidung des Fahrzeugführers oder des Beifahrers verdeckt werden.

6.13.4.1.1.

Eine unabhängige Tagfahrleuchte darf über, unter oder neben einer anderen vorderen Leuchte angebracht sein. Sind die Leuchten übereinander angeordnet, so muss der Bezugspunkt der Tagfahrleuchte auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen; liegen sie nebeneinander, darf der Rand der leuchtenden Fläche nicht weiter als 250 mm von der Längsmittelbene des Fahrzeugs entfernt sein.

6.13.4.1.2.

Ist eine Tagfahrleuchte mit einer anderen vorderen Leuchte (Scheinwerfer für Fernlicht oder Begrenzungsleuchte) ineinandergebaut, ist sie so anzubringen, dass der Rand der beleuchteten Fläche nicht weiter als 250 mm von der Längsmittelebene des Fahrzeugs entfernt ist.

6.13.4.1.3.

Zwei Tagfahrleuchten, von denen eine oder beide mit einer anderen vorderen Leuchte ineinandergebaut sind, sind so anzubauen, dass ihre Bezugspunkte symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.

6.13.4.1.4.

Bei zwei Tagfahrleuchten darf der Abstand zwischen den beiden leuchtenden Flächen nicht größer als 420 mm sein.

6.13.4.1.5.

Der Höchstabstand gilt nicht, wenn die Tagfahrleuchten

Horizontal

:

nach außen 20 ° und nach innen 10 °.

Vertikal

:

nach oben 10 ° und nach unten 10 °.

a)

die Leuchte entweder ausgeschaltet ist oder

b)

ihre Lichtstärke während der gesamten Aktivierungszeit (sowohl EIN- als auch AUS-Zyklus) des vorderen Fahrtrichtungsanzeigers verringert ist.

7.1.

Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Anbaues seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen oder des Verzeichnisses nach Absatz 3.2.2 ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

7.2.

Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

7.3.

Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung einer Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine fortlaufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

8.1.

Die nach dieser Regelung genehmigten Krafträder müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind.

8.2.

Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

8.3.

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal jedes Jahr durchgeführt.

9.1.

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn ein Fahrzeug dieses Typs den Bestimmungen von Nummer 8.1 nicht entspricht oder die in Nummer 8 genannten Prüfungen nicht besteht.

9.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11.1.

Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.

11.2.

Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens gemäß Absatz 11.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der Fahrzeugtyp im Hinblick auf die Anzahl und die Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen die Anforderungen der Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erfüllt.

11.3.

Genehmigungen, die nach dieser Regelung vor dem in Absatz 11.2 genannten Zeitpunkt erteilt werden, bleiben gültig. Bei Fahrzeugen, die nach Ablauf einer Frist von 84 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens gemäß Absatz 11.1 erstmals zugelassen werden, dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Zulassung verweigern, wenn der Fahrzeugtyp im Hinblick auf die Anzahl und die Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen die Anforderungen der Ergänzung 10 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung nicht erfüllt.