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Document 32019R0522
Commission Implementing Regulation (EU) 2019/522 of 27 March 2019 amending Implementing Regulation (EU) No 1191/2014 as regards the reporting of data on production and on imports and exports of polyols containing hydrofluorocarbons pursuant to Article 19 of Regulation (EU) No 517/2014
Durchführungsverordnung (EU) 2019/522 der Kommission vom 27. März 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 hinsichtlich der Übermittlung von Daten zur Herstellung sowie zu Einfuhren und Ausfuhren von teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe enthaltenden Polyolen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Durchführungsverordnung (EU) 2019/522 der Kommission vom 27. März 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 hinsichtlich der Übermittlung von Daten zur Herstellung sowie zu Einfuhren und Ausfuhren von teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe enthaltenden Polyolen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
C/2019/2206
ABl. L 86 vom 28.3.2019, p. 37–40
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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28.3.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 86/37 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/522 DER KOMMISSION
vom 27. März 2019
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 hinsichtlich der Übermittlung von Daten zur Herstellung sowie zu Einfuhren und Ausfuhren von teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe enthaltenden Polyolen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 der Kommission (2) ist festgelegt, wie und in welchem Format der Bericht gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 in Bezug auf die Verwendung bestimmter fluorierter Treibhausgase als Ausgangsstoff oder bei Produkten und Einrichtungen, die diese Gase enthalten, in Bezug auf deren Inverkehrbringen von Herstellern, Einführern und Ausführern dieser Gase bzw. von Unternehmen, die diese Gase zerstören, zu übermitteln ist. |
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(2) |
Der Beschluss XXX/10 (3) der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zum Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (4) (im Folgenden das „Montrealer Protokoll“) gibt die geänderten Berichtsformulare für die Berichterstattung über geregelte Stoffe vor, einschließlich über die Nebenproduktion von Fluorkohlenwasserstoff-23 (HFKW-23) sowie die Einfuhren und Ausfuhren von teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe enthaltenden Polyolen, nachdem die Kigali-Änderung des Protokolls betreffend den Ausstieg aus der Herstellung und dem Verbrauch von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW) am 1. Januar 2019 weltweit in Kraft getreten ist (5). |
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(3) |
Das Berichtsformat im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 sollte geändert werden, um es dem im Beschluss XXX/10 festgelegten Berichterstattungsformat anzupassen, das von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls verwendet wird. Dies würde die Union in die Lage versetzen, ihren Berichtspflichten im Rahmen des Montrealer Protokolls nachzukommen. |
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(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung von Form und Art der Übermittlung der Berichte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase (ABl. L 318 vom 5.11.2014, S. 5).
(3) Beschluss XXX/10 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, angenommen am 9.11.2018.
(4) Entscheidung 88/540/EWG des Rates vom 14. Oktober 1988 über den Abschluss des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8).
(5) Beschluss XXVIII/1 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, angenommen am 15.10.2016.
ANHANG
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 wird wie folgt geändert:
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1. |
Die Tabelle in Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
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2. |
In Abschnitt 2 wird in der Tabelle die folgende Zeile 2F angefügt:
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3. |
In Abschnitt 3 wird in der Tabelle die folgende Zeile 3J angefügt:
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