22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/1

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Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

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Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (1) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

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Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

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Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

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Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. Im nationalen Reformprogramm Portugals werden nicht ausdrücklich spezifische Verpflichtungen und Maßnahmen für 2011 mitgeteilt; es wird jedoch erwartet, dass diese dem Europäischen Rat übermittelt werden.

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Am 23. März 2011 legte die portugiesische Regierung dem nationalen Parlament ein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2011 bis 2014 vor, das von diesem abgelehnt wurde. Am 19. April 2011 legte die portugiesische Regierung ein nationales Reformprogramm vor. Die angeführten makroökonomischen und haushaltspolitischen Szenarios sowie die politischen Empfehlungen wurden inzwischen von dem am 17. Mai 2011 unterzeichneten Memorandum of Understanding überholt.

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Am 17. Mai 2011 verabschiedete der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/344/EU und stellte damit im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (2) Portugal für einen Zeitraum von drei Jahren (2011-2014) mittelfristige Finanzhilfen zur Verfügung. In dem beigefügten, an demselben Tag unterzeichneten Memorandum of Understanding und dessen nachfolgenden Ergänzungen werden die wirtschaftspolitischen Bedingungen dargelegt, die Voraussetzung für die Zahlung der Finanzhilfen sind.

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2010 stieg das portugiesische BIP um 1,3 %. Zusammen mit einem starken Wachstum bei den Exporten war dieses Ergebnis auch auf außergewöhnliche Faktoren zurückzuführen, die dem privaten Verbrauch Auftrieb verliehen. Die Preis- und Kostenentwicklung war eindeutig nicht ausreichend, um der Wettbewerbsfähigkeit Portugals rasch genug Schub zu verleihen, um das derzeit hohe Leistungsbilanzdefizit des Landes (10 % des BIP 2010) zu korrigieren. Die schwache gesamtwirtschaftliche Leistung und der starke Anstieg der Arbeitslosenquote (11,2 % Ende 2010) spiegelten sich in einem hohen öffentlichen Defizit wider, das 2009 über 10 % und 2010 über 9 % lag (gegenüber 3,5 % im Jahr 2008). Die ungünstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen hat zusammen mit einem schlechten wirschschaftlichen Ausblick zuletzt zu einer Verminderung des Vertrauens und steigendem Druck an den Märkten für Staatsanleihen geführt, was zu Zweifeln bezüglich der Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzengeführt hat. Da portugiesische Anleihen mehrfach in Folge von den Ratingagenturen herabgestuft wurden, konnte das Land sich nicht mehr zu Sätzen refinanzieren, die mit auf Dauer tragfähigen Finanzen zu vereinbaren wären. Gleichzeitig sah sich der Bankensektor, der — insbesondere im Euro-Währungsgebiet — in hohem Maße von einer Außenfinanzierung abhängt, mehr und mehr von den Finanzierungsmöglichkeiten der Märkte abgeschnitten.

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Portugal verpflichtete sich, das wirtschaftliche und finanzielle Sanierungsprogramm umzusetzen, mit dem das Vertrauen in seine Staatsanleihen und in den Bankensektor wiederhergestellt sowie Wachstum und Beschäftigung gefördert werden sollen. Dieses sieht umfassende Maßnahmen an drei Fronten vor: i) eine glaubwürdige und ausgewogene Haushaltskonsolidierungsstrategie, die durch finanzpolitische Strukturmaßnahmen und eine bessere Finanzkontrolle gestützt wird, ii) tiefgreifende vorgelagerte Strukturreformen auch auf dem Arbeitsmarkt und den Produktmärkten und iii) Bemühungen, den Finanzsektor durch marktgestützte Mechanismen, unterstützt von Backup-Fazilitäten, vor einem ungeordneten Abbau des Fremdkapitalanteils zu schützen.

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Die Kommission hat das nationale Reformprogramm bewertet. Sie hat dabei nicht nur dessen Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund betont die Kommission die Dringlichkeit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU —