ANHANG

1.   Allgemeiner Rahmen

Dieser Beschluss stützt sich auf die Initiative der CODUN zur Abwehr der Gefahren, die vom unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und anderen destabilisierenden Gütern auf dem Luftweg ausgehen. Im Rahmen der Initiative der CODUN schließt sich dieser Beschluss an Projekte an, die der Rat in Zusammenarbeit mit dem SitCen, dem „Club of Budapest“ und dem SIPRI durchgeführt hat. Dieser Beschluss sieht Software, Prototypen für Implementierungssysteme, Schulungs- und Outreach-Programme für die zuständigen Krisenbewältigungsmissionen sowie für internationale und nationale Behörden vor, um Informationen über verdächtige Luftfrachtgesellschaften, die in Afrika oder aus anderen Regionen tätig sind, besser zu überwachen, zu aktualisieren und zu verbreiten. Bei der Durchführung dieses Beschlusses sollte eine gute Koordination mit anderen einschlägigen Projekten, die im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen und anderen Ratsbeschlüssen finanziert werden, sichergestellt werden, um die Wirkung der Maßnahmen der EU bei der Unterbindung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu erhöhen.

2.   Ziele

Die im Folgenden beschriebenen Projekte haben drei Aspekte zum Gegenstand, die von CODUN und anderen Akteuren ermittelt wurden, die an der EU-Initiative zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg beteiligt sind:

a)	die Notwendigkeit, ein sicheres System für die Bereitstellung aktualisierter Informationen über Gesellschaften und Flugzeuge zu entwickeln, die regelmäßig umregistriert werden und ihre Geschäftstätigkeit verlagern, um nicht entdeckt zu werden;

b)

die Bereitstellung einer Risikomanagementsoftware und die Durchführung von Schulungsmaßnahmen damit die zuständigen Krisenbewältigungsmissionen sowie internationalen und nationalen Behörden effizienter eine zunehmende Anzahl von Akteuren im Bereich der Luftfracht überwachen und überprüfen können, die der Beteiligung am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen oder der Beförderung anderer destabilisierender Güter auf dem Luftweg verdächtigt werden;

c)

die Notwendigkeit, multilateralen Organisationen, Missionen, regionalen Einrichtungen und Staaten in Afrika und anderen Regionen Ausbildung und technische Unterstützung zu bieten und sie für diese Problematik zu sensibilisieren, damit sie besser in der Lage sind, diejenigen, die am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen oder an der Beförderung anderer destabilisierender Güter auf dem Luftweg beteiligt sind, zu überwachen und aufzudecken.

3.   Projektbeschreibung

3.1.   Projekt 1: Entwicklung eines Softwarepakets und Durchführung eines Pilotprojekts zur Überwachung, Aktualisierung und Verbreitung von Informationen über Akteure im Bereich der Luftfracht, die des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen verdächtigt werden

3.1.1.   Projektziel

Das Projekt zielt auf die Verbesserung der Instrumente und Methoden ab, die den zuständigen Krisenbewältigungsmissionen, internationalen Behörden und Behörden von Drittländern und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um verdächtige Frachtflugzeuge, die vermutlich am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg innerhalb von Drittstaaten sowie aus oder nach Drittstaaten beteiligt sind, effizient zu überprüfen und zu verfolgen

3.1.2.   Projektbeschreibung

Im Rahmen dieses Projekts werden folgende Tätigkeiten durchgeführt:

a)	die Entwicklung eines Softwarepakets für Luftfracht-Risikomanagement, das für multilaterale Organisationen, Missionen und ausgewählte Drittländer bestimmt ist;

b)	die Entwicklung eines Prototyps eines sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems;

c)	die praktische Erprobung des Softwarepakets in Absprache mit dem Hohen Vertreter und den zuständigen Ratsgremien;

d)	die praktische Erprobung des Informationsaustauschsystems in Absprache mit dem Hohen Vertreter und den zuständigen Ratsgremien;

e)

die Ausarbeitung eines Handbuchs und von begleitendem Schulungsmaterial zur Erleichterung des Einsatzes und der Übernahme der in den Buchstaben a und b beschriebenen Systeme durch die zuständigen Krisenbewältigungsmissionen, internationalen Behörden und nationalen Behörden von Drittländern und die Mitgliedstaaten;

f)	die Vorstellung der endgültigen Software und des dazugehörigen Handbuchs und Schulungsmaterials in einem abschließenden Seminar, zu dem die einschlägigen Akteure (bis zu 80 Personen) eingeladen werden.

Das Projekt wird unter der Aufsicht des Hohen Vertreters innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchgeführt, der berücksichtigt, dass es erforderlich ist, die einzelnen Akteure zu konsultieren und sich mit ihnen zu koordinieren. Das Projekt wird in den folgenden sechs Teilphasen durchgeführt.

Vorbereitung

Das SIPRI entwickelt in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien und unter Aufsicht des Hohen Vertreters ein Softwarepaket, Risikomanagementinstrumente, sowie ein Paketsystem zum Austausch von Informationen und aufgeschlüsselten Daten, wobei die entsprechenden Möglichkeiten der Informationstechnologie (IT) genutzt werden.

Dateneingabephase

Bei dem Projekt werden ausschließlich Informationen aus offenen Quellen verwendet und Daten aus den einschlägigen Quellen für den Aufbau umfassender Datenbanken eingegeben, die ausreichende Informationen liefern können, um als Basis für präzise Instrumente des Risikomanagements, der Aufdeckung und Profilanalyse zu dienen.

Phase der Standortprüfung

Das SIPRI nimmt in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien und unter Aufsicht des Hohen Vertreters eine Prüfung der einzelnen Standorte, Regionen, Organisationen und Missionen vor, wo das Prototyp-Paket, das Daten aus offenen Quellen verwendet, unter optimalen Bedingungen praktisch erprobt werden kann.

Phase der praktischen Erprobung

Das SIPRI führt in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien und unter Aufsicht des Hohen Vertreters in Verbindung mit bei der Standortprüfung bestimmten Partnern eine praktische Erprobung durch.

Bewertungs- und Anpassungsphase

Nach der praktischen Erprobung wird das SIPRI die Software bewerten und anpassen, um den Erfahrungen und Lehren aus der Erprobungsphase Rechnung zu tragen. Hieraus wird ein Endprodukt hervorgehen, das mit Zustimmung der einzelnen Beteiligten zur Verfügung gestellt werden kann.

Vorstellungsphase

Die endgültige Version der Software und des Schulungsmaterials wird in einer Sonderveranstaltung den einschlägigen Akteuren (bis zu 80 Personen) vorgestellt, die an ihrer Entwicklung beteiligt waren und als Endbenutzer der Software ermittelt wurden.

3.1.3.   Projektergebnisse

Das Projekt wird

a)

die Fähigkeit der zuständigen Krisenbewältigungsmissionen, internationalen Behörden und nationalen Behörden von Drittländern und der Mitgliedstaaten verbessern, die Tätigkeiten von Luftfrachtgesellschaften, die des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg verdächtigt werden, zu überwachen;

b)	die Instrumente und Systemprototypen bereitstellen, die erforderlich sind, damit multilaterale Organisationen, Missionen und Staaten in Afrika und anderen Regionen mehr verdächtige unerlaubte Verbringungen von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg untersagen können;

c)	die Fähigkeit der Mitgliedstaaten steigern, mit Hilfe von Datenaufschlüsselung und anderen Instrumente der Profilanalyse Informationen über Luftfrachtgesellschaften auf sicherem Wege auszutauschen.

3.1.4.   Zielgruppe

Zielgruppe sind zuständige Mitarbeiter von Krisenbewältigungsmissionen sowie von nationalen und internationalen Behörden. Bei der Auswahl der einzelnen Teilnehmer für die Erprobung des Prototyp-Softwarepakets werden variable Faktoren wie die Präsenz einer europäischen oder multilateralen Krisenbewältigungsmission vor Ort, die Notwendigkeit der optimalen Nutzung von Ressourcen, die Verfügbarkeit von Unterstützung vor Ort, der politische Wille und die Fähigkeit der lokalen und nationalen Behörden zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg berücksichtigt. Das SIPRI wird eine engere Auswahl von Teilnehmern vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt wird.

3.2.   Projekt 2: Stärkere Sensibilisierung für Methoden der Überwachung, der Aufdeckung und des Risikomanagements in Bezug auf Luftfrachtgesellschaften, die am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen oder anderen destabilisierenden Gütern auf dem Luftweg beteiligt sind, und zwar durch Veröffentlichungen, Schulungs- und Outreach-Maßnahmen

3.2.1.   Projektziel

Das Projekt zielt auf eine stärkere Sensibilisierung und die Verbesserung der Fachkenntnisse der zuständigen internationalen und nationalen Mitarbeiter über bewährte Praktiken bei der Überwachung, Aufdeckung und Risikomanagementanalyse in Bezug auf Luftfrachtgesellschaften ab, die des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg verdächtigt werden.

3.2.2.   Projektbeschreibung

Im Rahmen dieses Projekts werden folgende Tätigkeiten durchgeführt:

a)	die Ausarbeitung und Veröffentlichung eines Handbuchs und von begleitendem Schulungsmaterial, die an bis zu 250 Personen, die für multilaterale Organisationen, Missionen oder Staaten tätig sind, zu verteilen sind;

b)

Schulungs- und Outreach-Maßnahmen für 80 bis 100 Mitarbeiter von bestimmten Abteilungen oder Stellen innerhalb einer Krisenbewältigungsmission sowie von internationalen Behörden oder nationalen Behörden von Drittländern, in Form von bis zu drei regionalen Seminaren, wobei durch die Bereitstellung von Schulungsmaterial für Ausbilder ein Multiplikatoreffekt erzielt werden soll;

c)	die Auswertung der Ergebnisse und Bewertung der Schulungs- und Outreach-Maßnahmen und davon ausgehend Entwicklung eines Modells bewährter Praktiken für den diesbezüglichen Informationsaustausch zwischen dem zuständigen internationalen und nationalen Personal;

d)	die Vorstellung des Ergebnisses des Modells bewährter Praktiken in einem abschließenden Seminar, zu dem die einschlägigen Akteure (bis zu 80 Personen) eingeladen werden.

3.2.3.   Projektergebnisse

Das Projekt wird

a)

die Mitarbeiter von multilateralen Organisationen, Missionen und Staaten stärker für bewährte Praktiken in den Bereichen der Überwachung, Aufdeckung und Risikomanagementanalyse hinsichtlich Luftfrachtgesellschaften sensibilisieren, die verdächtigt werden, am Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und anderen destabilisierenden Gütern auf dem Luftweg beteiligt zu sein;

b)	durch die Veröffentlichung und Verbreitung eines Handbuchs über Methoden der Überwachung, Aufdeckung und Risikoanalyse einen Beitrag zu der Standardisierung bewährter Praktiken in diesem Bereich leisten;

c)	die Festlegung bewährter Praktiken zur Koordination von Informationen durch Schulungs- und Outreach-Maßnahmen anführen, die sich an Mitarbeiter bestimmter Abteilungen oder Stellen innerhalb multilateraler Organisationen, Missionen oder Staaten richten.

3.2.4.   Zielgruppe des Projekts

Zielgruppe des Projekts sind die zuständigen Mitarbeiter von Krisenbewältigungsmissionen sowie von nationalen und internationalen Behörden. Die Auswahl der einzelnen Schulungsteilnehmer erfolgt anhand einer engeren Teilnehmerliste, die vom SIPRI vorschlagen wird und vom Hohen Vertreter in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt werden muss.

4.   Standortwahl

Standorte für die praktische Erprobung des Projekts 3.1 und das abschließende Seminar sowie für die Schulungs- und Outreach-Maßnahmen sowie das abschließende Seminar des Projekts 3.2 werden so festgelegt, dass der Wunsch nach optimaler Nutzung der Ressourcen, geringstmöglicher Umweltbelastung durch CO2-Emissionen, sowie der Verfügbarkeit örtlicher Unterstützung berücksichtigt wird. Das SIPRI schlägt eine engere Auswahl empfohlener Standorte vor, die vom Hohen Vertreter in Absprache mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt werden muss.

5.   Dauer

Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 24 Monate veranschlagt.

6.   Für die Projektdurchführung zuständige Stelle

Mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses wird das SIPRI betraut. Das SIPRI wird gewährleisten, dass dem Beitrag der EU öffentliche Beachtung zuteil wird und seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnehmen.

7.   Berichterstattung

Das SIRPI wird regelmäßig alle zwei Monate und nach Abschluss jeder der beschriebenen Tätigkeiten einen Bericht vorlegen. Die Berichte sollten dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der entsprechenden Tätigkeiten übermittelt werden.