27.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/46

(1)

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) muss der Einführer in der Einfuhranmeldung bestimmte Angaben zur Zusammensetzung des Käses machen, der im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung eingeführt wird. Folglich müssen die zuständigen Behörden die tatsächliche Zusammensetzung bestimmter Käse melden, falls bestimmte Gehalte die in Anhang XIII der genannten Verordnung aufgeführten Werte überschreiten. Die in diesen Meldungen enthaltenen Angaben sind zwar nützlich, aber nicht unentbehrlich für die Marktverwaltung. Zur Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Händler und einzelstaatliche Verwaltungen empfiehlt es sich daher, Artikel 19 Absatz 3 und Anhang XIII der genannten Verordnung zu streichen.

(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können Lizenzanträge für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni im Rahmen der in Titel 2 Kapitel I genannten Kontingente nur vom 20. bis 30. November des Vorjahres gestellt werden. Bei Einfuhren neuseeländischer Butter nach Artikel 34 der genannten Verordnung werden gemäß Artikel 34a Absatz 3 die Lizenzanträge für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni in den ersten zehn Tagen des Monats November gestellt, und in Artikel 35a Absatz 2 ist unter Berücksichtigung des Zeitraums gemäß Artikel 34a Absatz 3 festgelegt, innerhalb welcher Frist die Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften der Antragsteller übermitteln müssen. Im Interesse der Harmonisierung und Vereinfachung empfiehlt es sich, die allgemeine Vorschrift auf Einfuhrlizenzanträge für das neuseeländische Butterkontingent auszuweiten. Die Artikel 34a und 35a sollten entsprechend geändert werden.

(3)

Der Wortlaut von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, der in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2006 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 (3) irrtümlich ausgelassen wurde, sollte wieder eingefügt werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 19 Absatz 3 wird gestrichen.

2.

Artikel 34a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Lizenzanträge können nur in den in Artikel 14 Absatz 1 festgelegten Zeiträumen gestellt werden.“

3.

Artikel 35a wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39

(1)   Bei der Mengenkontrolle der neuseeländischen Butter werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Zeitraum Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. Januar nach Ablauf eines Kontingentsjahrs die endgültigen Monatsmengen und die Gesamtmenge der Erzeugnisse des Kontingentsjahrs mit, für die im vorangegangenen Kontingentsjahr im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.

(3)   Die monatlichen Meldungen erfolgen am zehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen worden sind.“

5.

Anhang XIII wird gestrichen.