23.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/56

(1)

Wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schweineschlachtkörper, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.

(2)

Die Marktpreise sind unter dieses Niveau gefallen, und aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung könnte diese Lage weiter andauern.

(3)

Besonders kritisch ist die Lage auf dem Schweinemarkt in Irland und Nordirland, da vor Kurzem in Schweinefleisch mit Ursprung in Irland erhöhte Werte von Dioxinen festgestellt wurden. Die zuständigen Behörden haben verschiedene Maßnahmen getroffen, um dem entgegenzutreten.

(4)

An eine Reihe von Schweinehaltungsbetrieben in Irland wurden kontaminierte Futtermittel geliefert. Das kontaminierte Futter macht einen sehr hohen Anteil an der Schweineernährung aus, so dass das Fleisch der aus den betroffenen Betrieben stammenden Schweine stark dioxinbelastet ist. Aufgrund der Schwierigkeit der Rückverfolgung des Schweinefleisches zu den Betrieben und angesichts der hohen Dioxinwerte, die in dem betroffenen Schweinefleisch festgestellt wurden, haben die zuständigen Behörden beschlossen, vorsorglich alles Schweinfleisch und sämtliche Schweinefleischerzeugnisse vom Markt zu nehmen.

(5)

Die Anwendung dieser Maßnahmen hat eine schwerwiegende Störung des Schweinefleischmarkts in Nordirland zur Folge. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände und der praktischen Schwierigkeiten, mit denen der Schweinefleischmarkt in Nordirland konfrontiert ist, sollte daher eine außerordentliche Marktstützungsmaßnahme der Gemeinschaft vorgesehen werden, indem in Nordirland für einen begrenzten Zeitraum und eine begrenzte Menge von Erzeugnissen eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird.

(6)

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gewährt werden, wobei die Beihilfe von der Kommission im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsverfahren festgesetzt wird.

(7)

Da die Situation auf dem Schweinefleischmarkt in Nordirland umgehende konkrete Maßnahmen erfordert, wäre das zweckmäßigste Verfahren für die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung die Vorausfestsetzung der Beihilfe.

(8)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Umsetzung der Regelung für die private Lagerhaltung festgelegt.

(9)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.

(10)

Angesichts der besonderen Umstände ist vorzuschreiben, dass die einzulagernden Erzeugnisse von Schweinen stammen müssen, die in Betrieben gehalten wurden, die nachweislich kein kontaminiertes Futter bezogen haben. Außerdem ist vorzuschreiben, dass die betreffenden Erzeugnisse von in Irland oder Nordirland gehaltenen und in Nordirland geschlachteten Schweinen stammen müssen.

(11)

Um die Verwaltung der Maßnahme zu erleichtern, werden die Schweinefleischerzeugnisse anhand der Höhe der Lagerhaltungskosten in Kategorien eingeteilt.

(12)

Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge sind Mindestmengen von Erzeugnissen festzusetzen, die jeder Antragsteller zu liefern hat.

(13)

Es sollte eine Sicherheit festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und die Maßnahme auf dem Markt die gewünschte Wirkung zeigt.

(14)

Ausfuhren von Schweinefleischerzeugnissen tragen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts dar. Bei einer Verkürzung der Lagerungszeit sollten daher die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 angewendet werden, sofern die ausgelagerten Erzeugnisse für die Ausfuhr bestimmt sind. Die gemäß dem genannten Artikel für die Kürzung des Beihilfebetrags anzuwendenden Tagessätze sollten festgesetzt werden.

(15)

Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 und im Interesse der Kohärenz und Klarheit für die Marktteilnehmer muss der dort genannte Zeitraum von zwei Monaten in Tagen ausgedrückt werden.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

sie stammen von Schweinen, die mindestens die letzten zwei Monate vor der in Nordirland erfolgten Schlachtung in Irland oder Nordirland gehalten wurden;

b)

sie sind von gesunder und handelsüblicher Qualität und stammen von Schweinen, die in Betrieben gehalten wurden, die nachweislich kein durch erhöhte Werte von Dioxinen und polychlorierten Biphenylen (PCB) kontaminiertes Futter verwendet haben.

a)

10 Tonnen für Erzeugnisse ohne Knochen;

b)

15 Tonnen für andere Erzeugnisse.