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Dokument 32007E0334
Council Joint Action 2007/334/CFSP of 14 May 2007 amending and extending Joint Action 2006/304/CFSP on the establishment of an EU Planning Team (EUPT Kosovo) regarding a possible EU crisis management operation in the field of rule of law and possible other areas in Kosovo
Gemeinsame Aktion 2007/334/GASP des Rates vom 14. Mai 2007 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
Gemeinsame Aktion 2007/334/GASP des Rates vom 14. Mai 2007 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
ABl. L 125 vom 15.5.2007, str. 29–30
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Ne velja več, Datum konca veljavnosti: 14/06/2008
15.5.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 125/29 |
GEMEINSAME AKTION 2007/334/GASP DES RATES
vom 14. Mai 2007
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 10. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP (1) zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo angenommen. |
(2) |
Der Rat hat am 11. Dezember 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/918/GASP angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP geändert und bis zum 31. Mai 2007 verlängert wurde. |
(3) |
Am 27. März 2007 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, das Mandat des EUPT Kosovo um einen weiteren Zeitraum zu verlängern, und zwar im Prinzip bis zum 1. September 2007, wobei dieser Termin von den laufenden Arbeiten im Rahmen der Vereinten Nationen abhängt. |
(4) |
Damit an dem Tag, an dem bestimmte Aufgaben der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) nach Annahme einer entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen der Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union übertragen werden, ein nahtloser Übergang von der UNMIK zur Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Kosovo gewährleistet ist, sollte das EUPT Kosovo dazu herangezogen werden, die Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Kosovo während der Übergangszeit aufzubauen. In diesem Zusammenhang sollte für diesen Zeitraum eine enge Koordinierung zwischen dem Leiter des EUPT Kosovo und dem Leiter der Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Kosovo gewährleistet sein. |
(5) |
Die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP sollte entsprechend verlängert und geändert werden — |
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 5 wird wie folgt geändert
|
2. |
Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Beteiligung von Drittstaaten Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum EUPT Kosovo zu leisten, sobald die Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union eingerichtet ist, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Zulagen, der Versicherung gegen große Risiken und der Kosten der Reise in das und aus dem Einsatzgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der EUPT Kosovo beitragen. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.“ |
3. |
Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Überprüfung Der Rat bewertet bis zum 15. Juli 2007, ob das EUPT Kosovo nach dem 1. September 2007 weitergeführt werden soll, wobei er berücksichtigt, dass ein reibungsloser Übergang zu einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Kosovo notwendig ist.“ |
4. |
Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Sie gilt bis zum 1. September 2007.“ |
Artikel 2
Zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUPT Kosovo im Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 1. September 2007 wird der nach Artikel 1 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2006/918/GASP als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag um 43 955 000 EUR erhöht.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F.-W. STEINMEIER
(1) ABl. L 112 vom 26.4.2006, S. 19. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2006/918/GASP (ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 57).