9.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/4

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (2), wurde der gemeinschaftliche Besitzstand geändert, auf dessen Grundlage die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien geführt wurden.

(2)

Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss daher so angepasst werden, dass sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vereinbar ist.

(3)

Bei der Ausarbeitung der notwendigen Anpassungen der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens sollten der Grundcharakter und die Prinzipien der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen gewahrt und auf neue Elemente angewandt werden. Außerdem sollten die Anpassungen der Beitrittsakte auf das absolute Mindestmaß begrenzt werden.

(4)

Die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehenen Maßnahmen für „Semisubsistenz-Betriebe“ und für „Erzeugergemeinschaften“ fallen als Übergangsmaßnahmen für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei unter die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005. Daher sollten die diesbezüglichen Bestimmungen in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestrichen werden.

(5)

Die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens enthaltenen Bestimmungen über technische Unterstützung werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 abgedeckt und sollten folglich gestrichen werden.

(6)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 muss das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums einen obligatorischen Schwerpunkt „Leader“ umfassen, für den ein Mindestprozentsatz des ELER-Beitrags zu dem Programm vorgesehen sein muss. Außerdem sieht Artikel 59 der genannten Verordnung eine Maßnahme zur Förderung der Kompetenzentwicklung vor, die sich von den für Bulgarien und Rumänien ausgehandelten Maßnahmen unterscheidet. Daher müssen die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens festgelegten Bestimmungen zu Leader mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen neuen Bestimmungen harmonisiert werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sieht eine Beihilfe für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten vor. Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und die genannte Verordnung sehen jedoch unterschiedliche Geltungsbereiche für diese Maßnahme vor. Damit eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist, sollten Bulgarien und Rumänien in den ersten drei Jahres des Programms wählen können, ob sie die in Anhang VIII der Beitrittsakte oder die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehene Maßnahme umsetzen.

(8)

Bei der politischen Einigung über die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 haben sich der Rat und die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung zu Bulgarien und Rumänien verpflichtet, die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehene Maßnahme für Beratungsdienste für Landwirte, die eine Unterstützung für Semisubsistenz-Betriebe erhalten, bis 2013 zu verlängern. Anhang VIII der Beitrittsakte sollte geändert werden, um dieser Zusage Rechnung zu tragen.

(9)

Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) ein einziger Fonds für die Gemeinschaftsunterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums eingerichtet wurde, der die beiden vorherigen Finanzierungsquellen ersetzt, muss die Berechnungsgrundlage für die Obergrenze von 20 % präzisiert werden, die in Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens für Ergänzungen zu Direktzahlungen festgelegt ist.

(10)

Die in Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehene Gemeinschaftsunterstützung ist bestimmt für die Kofinanzierung der nationalen Direktzahlungen oder Beihilfen gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (4). Daher sollte diese Unterstützung bei der Berechnung des Gleichgewichts der Schwerpunkte gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht berücksichtigt werden.

(11)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist die wirtschaftliche Lebensfähigkeit keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Investitionsbeihilfemaßnahme mehr. Die diesbezügliche Abweichung für Bulgarien und Rumänien in Anhang VIII der Beitrittsakte sollte daher gestrichen werden.

(12)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden neue Vorschriften über die Finanzierung der Ausgaben für die Förderung der ländlichen Entwicklung festgelegt. Da diese Bestimmungen auf den gleichen Grundsätzen basieren wie die Artikel 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (5), auf die in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens Bezug genommen wird, sind die in Anhang VIII der Beitrittsakte vorgesehenen spezifischen Finanzbestimmungen nicht mehr erforderlich. Außerdem muss in diesem Anhang der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen geändert werden, da die Kofinanzierungssätze nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht mehr auf die Maßnahmen, sondern auf die Schwerpunkte bezogen festgesetzt werden —

1.

Abschnitt I wird wie folgt geändert:

2.

Abschnitt II Nummer 1 wird gestrichen.

3.

Abschnitt IV erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für die Schwerpunkte 1 und 3 sowie für die technische Unterstützung 80 % betragen.

Abweichend von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für Schwerpunkt 2 82 % betragen.“