13.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/22

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (2) wurde die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.

(2)

Gemäß der Erstattungsnomenklatur kommen Käse für eine Ausfuhrerstattung in Betracht, wenn sie Mindestanforderungen betreffend Milchtrockenmasse und Milchfett erfüllen. Eine in bestimmten neuen Mitgliedstaaten erzeugte Käsesorte könnte diese Anforderungen erfüllen, aber nicht in den Genuss einer Erstattung kommen, weil sie nicht unter das derzeitige Klassifizierungssystem der Ausfuhrerstattungsnomenklatur fällt. Aufgrund der Bedeutung dieses Käses für die Milchwirtschaft, den Handel und die jeweiligen Milcherzeuger ist es angebracht, unter der Position „andere Käse“ einen Produktcode hinzuzufügen, so dass der Käse in die Ausfuhrerstattungsnomenklatur eingereiht werden kann.

(3)

Die Mengen, für die in der Erzeugniskategorie „Käse“ Ausfuhrlizenzen beantragt werden, überschreiten ständig das Profil der Ausfuhrbeschränkungen, die gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft für die Gemeinschaft gelten. Die zusätzlichen Ausfuhrlizenzen, die im Rahmen der neu geschaffenen Position beantragt werden, werden den Druck auf diese Kategorie noch verstärken.

(4)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (3) wird keine Erstattung bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrmitgliedstaat niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Für Käse des Codes 0406 90 33 9919 der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen gilt diese Bestimmung jedoch nicht. Unter diesen Umständen ist es in Anbetracht der zahlreichen Anträge auf die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Käse angebracht, diese Bestimmung ausnahmslos auf alle Käsearten anzuwenden.

(5)

Gemäß der für geriebenen Käse, Käse in Pulverform und Schmelzkäse geltenden Fußnote 10 in Anhang I Sektor 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bleiben milchfremde Bestandteile bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt. Diese Bestimmung ist auf alle Käsearten auszudehnen und die betreffenden milchfremden Bestandteile sind genauer zu beschreiben. Für den Ausführer und noch in größerem Maße für die zuständige Behörde kann es sehr schwierig oder sogar unmöglich sein, das Gewicht dieser Bestandteile zu bestimmen. Daher empfiehlt es sich, die Erstattung um einen Standardbetrag zu kürzen.

(6)

Die Erstattung wird für das Nettogewicht des Käses gewährt. In den Fällen, in denen der Käse mit Paraffin, Asche oder Wachs umhüllt oder in Plastikfolie eingeschlagen ist, kann es zu Unklarheiten kommen. Es ist vorzusehen, dass eine solche Umschließung nicht Teil des Nettogewichts des Erzeugnisses zum Zwecke der Berechnung der Erstattung ist. Bei Plastikfolie, Paraffin und Asche kann es für den Ausführer und die zuständige Behörde unmöglich sein, das Gewicht dieser Materialien zu bestimmen. Daher empfiehlt es sich, die Erstattung um einen Standardbetrag zu kürzen.

(7)

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3846/87 und (EG) Nr. 174/1999 sind entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —