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Document 32004R0131

    Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan

    ABl. L 21 vom 28.1.2004, p. 1–4 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 10/07/2014; Aufgehoben durch 32014R0747

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/131/oj

    28.1.2004   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 21/1

    VERORDNUNG (EG) Nr. 131/2004 DES RATES

    vom 26. Januar 2004

    über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

    gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 9. Januar 2004 zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan (1),

    auf Vorschlag der Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Angesichts des weiter andauernden Bürgerkriegs in Sudan wird mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP das mit dem Beschluss 94/165/GASP des Rates (2) verhängte Waffenembargo gegen dieses Land aufrechterhalten und durch ein Verbot technischer Unterstützung und anderer Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie ein Verbot finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten erweitert und gestärkt.

    (2)

    Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sieht zudem aus humanitärer Sicht begründbare Ausnahmen von dem Waffenembargo vor; dazu gehören der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen in Sudan.

    (3)

    Das Embargo für bestimmte technische und finanzielle Hilfe fällt in den Geltungsbereich des Vertrags. Deshalb sind — insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen — gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung dieses Embargos erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

    (4)

    Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung unmittelbar in Kraft treten —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

    „technische Unterstützung“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Die „technische Unterstützung“ schließt mündliche Formen der Unterstützung ein.

    Artikel 2

    Es ist untersagt,

    a)

    technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

    b)

    Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.

    Artikel 3

    Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der in Artikel 2 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.

    Artikel 4

    (1)   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit

    a)

    nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist,

    b)

    Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist,

    c)

    Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen genehmigen.

    (2)   Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

    Artikel 5

    Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird.

    Artikel 6

    Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle anderen ihnen bekannten sachdienlichen Informationen zu dieser Verordnung, insbesondere Informationen über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie über Urteile nationaler Gerichte, mit.

    Artikel 7

    Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang anhand von Informationen zu ändern, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

    Artikel 8

    Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen weiteren Änderungen in Kenntnis.

    Artikel 9

    Diese Verordnung gilt

    a)

    im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

    b)

    an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

    c)

    für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,

    d)

    für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Rechtspersönlichkeit,

    e)

    für jede juristische Person, Organisation oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

    Artikel 10

    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2004.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    B. COWEN

    (1)  ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55.

    (2)  ABl. L 75 vom 17.3.1994, S. 1. Aufgehoben durch den Beschluss 2004/31/GASP.

    ANHANG

    Verzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 4

    BELGIEN

    Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement

    Egmont 1

    Rue des Petits Carmes 19

    B-1000 Bruxelles

    Direction générale des affaires bilatérales

    Service „Afrique du sud du Sahara“

    Téléphone (32-2) 501 88 75

    Télécopieur (32-2) 501 38 26

    Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie

    ARE 4e o division, service des licences

    Avenue du Général Leman 60

    B-1040 Bruxelles

    Téléphone (32-2) 206 58 16/27

    Télécopieur (32-2) 230 83 22

    Brussels Hoofdstedelijk Gewest — Région de Bruxelles-Capitale:

    Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering

    Kunstlaan 9

    B-1210 Brussel

    Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale

    Avenue des Arts 9

    B-1210 Bruxelles

    Téléphone (32-2) 209 28 25

    Télécopieur (32-2) 209 28 12

    Région wallonne:

    Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon

    Rue Mazy 25-27

    B-5100 Jambes-Namur

    Téléphone (32-81) 33 12 11

    Télécopieur (32-81) 33 13 13

    Vlaams Gewest:

    Administratie Buitenlands Beleid

    Boudewijnlaan 30

    B-1000 Brussel

    Tel. (32-2) 553 59 28

    Fax (32-2) 553 60 37

    DÄNEMARK

    Erhvervs- og Boligstyrelsen

    Dahlerups Pakhus

    Langelinie Allé 17

    DK-2100 København Ø

    Tlf. (45) 35 46 60 00

    Fax (45) 35 46 60 01

    Udenrigsministeriet

    Asiatisk Plads 2

    DK-1448 København K

    Tlf. (45) 33 92 00 00

    Fax (45) 32 54 05 33

    Justitsministeriet

    Slotholmsgade 10

    DK-1216 København K

    Tlf. (45) 33 92 33 40

    Fax (45) 33 93 35 10

    DEUTSCHLAND

    Betreffend Finanzmittel und Finanzhilfen:

    Deutsche Bundesbank

    Servicezentrum Finanzsanktionen

    Postfach

    D-80281 München

    Tel. (49-89) 2889-3800

    Fax (49-89) 350163-3800

    Betreffend technische Unterstützung und andere Dienstleistungen:

    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

    Frankfurter Straße 29-35

    D-65760 Eschborn

    Tel. (49-61) 96 908-0

    Fax (49-61) 96 908-800

    GRIECHENLAND

    A.   Freezing of Assets

    Ministry of Economy and Finance

    General Directory of Economic Policy

    5 Nikis Str.

    GR-101 80 Athens

    Tel: (30) 210 333 27 86

    Fax: (30) 210 333 28 10

    Α.   Δέσμευση κεφαλαίων

    Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

    Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής

    Νίκης 5

    GR-101 80 Αθήνα

    Τηλ.: (30) 210 333 27 86

    Φαξ: (30) 210 333 28 10

    B.   Import-Export restrictions

    Ministry of Economy and Finance

    General Directorate for Policy Planning and Management

    Kornaroy Str. 1,

    GR-105 63 Athens

    Tel: (30) 210 328 64 01-3

    Fax: (30) 210 328 64 04

    Β.   Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγών

    Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

    Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

    Κορνάρου 1,

    GR-105 63 Αθήνα

    Τηλ.: (30) 210 328 64 01-3

    Φαξ: (30) 210 328 64 04

    SPANIEN

    Ministerio de Economía

    Dirección General de Comercio e Inversiones

    Paseo de la Castellana, 162

    E-28046 Madrid

    Tel.: (34) 913 49 38 60

    Fax (34) 914 57 28 63

    FRANKREICH

    Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

    Direction générale des douanes et des droits indirects

    Cellule embargo — Bureau E2

    Téléphone (33) 144 74 48 93

    Télécopieur (33) 144 74 48 97

    Ministère des affaires étrangères

    Direction des Nations unies et des organisations internationales

    Téléphone (33) 143 17 59 68

    Télécopieur (33) 143 17 46 91

    IRLAND

    Department of Enterprise, Trade and Employment

    Licensing Unit

    Earlsfort Centre

    Lower Hatch St.

    Dublin

    2

    Ireland

    Tel. (353) 1 631 2121

    Fax (353) 1 631 2562

    ITALIEN

    Ministero degli Affari esteri

    DGAE-Uff. X

    Roma

    Tel. (39) 06 36 91 37 50

    Fax (39) 06 36 91 37 52

    Ministero del Commercio estero

    Gabinetto

    Roma

    Tel. (39) 06 59 93 23 10

    Fax (39) 06 59 64 74 94

    Ministero dei Trasporti

    Gabinetto

    Roma

    Tel. (39) 06 44 26 71 16/84 90 40 94

    Fax (39) 06 44 26 71 14

    LUXEMBURG

    Ministère des affaires étrangères

    Office des licences

    21, rue Philippe II

    L-2340 Luxembourg

    Téléphone (352) 478 23 70

    Télécopieur (352) 46 61 38

    NIEDERLANDE

    Ministerie van Economische Zaken

    Directoraat-generaal Buitenlandse Economische Betrekkingen

    Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid

    Bezuidenhoutseweg 153

    2594 AG Den Haag

    Nederland

    Tel. (31) 70 379 76 58

    Fax (31) 70 379 73 92

    ÖSTERREICH

    Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

    Abteilung C/2/2

    Stubenring 1

    A-1010 Wien

    Tel. (43-1) 711 00

    Fax (43-1) 711 00-8386

    PORTUGAL

    Ministério dos Negócios Estrangeiros

    Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

    Largo Rilvas

    P-1350-179 Lisboa

    Tel.: (351-21) 394 60 72

    Fax: (351-21) 394 60 73

    FINNLAND

    Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

    PL/PB 176

    00161 Helsinki/Helsingfors

    Puhelin (358) 9 16 05 59 00

    Faksi (358) 9 16 05 57 07

    Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

    Eteläinen Makasiinikatu 8

    00131 Helsinki/Helsingfors

    PL/PB 31

    Puhelin (358) 9 16 08 81 28

    Faksi (358) 9 16 08 81 11

    SCHWEDEN

    Inspektionen för strategiska produkter (ISP)

    Box 70 252

    107 22 Stockholm

    Tfn (46-8) 406 31 00

    Fax (46-8) 20 31 00

    Regeringskansliet

    Utrikesdepartementet

    Rättssekretariatet för EU-frågor

    Fredsgatan 6

    103 39 Stockholm

    Tfn (46-8) 405 10 00

    Fax (46-8) 723 11 76

    VEREINIGTES KÖNIGREICH

    Sanctions Licensing Unit

    Export Control Organisation Department of Trade and Industry

    4 Abbey Orchard Street

    London

    SW1P 2HT

    United Kingdom

    Tel. (44) 20 7215 0594

    Fax (44) 20 7215 0593
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