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Document 32004R0131
Council Regulation (EC) No 131/2004 of 26 January 2004 concerning certain restrictive measures in respect of Sudan
Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan
Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan
OJ L 21, 28.1.2004, p. 1–4
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 18 Volume 003 P. 15 - 18
Special edition in Estonian: Chapter 18 Volume 003 P. 15 - 18
Special edition in Latvian: Chapter 18 Volume 003 P. 15 - 18
Special edition in Lithuanian: Chapter 18 Volume 003 P. 15 - 18
Special edition in Hungarian Chapter 18 Volume 003 P. 15 - 18
Special edition in Maltese: Chapter 18 Volume 003 P. 15 - 18
Special edition in Polish: Chapter 18 Volume 003 P. 15 - 18
Special edition in Slovak: Chapter 18 Volume 003 P. 15 - 18
Special edition in Slovene: Chapter 18 Volume 003 P. 15 - 18
Special edition in Bulgarian: Chapter 18 Volume 002 P. 136 - 139
Special edition in Romanian: Chapter 18 Volume 002 P. 136 - 139
Special edition in Croatian: Chapter 18 Volume 008 P. 29 - 32
No longer in force, Date of end of validity: 10/07/2014; Aufgehoben durch 32014R0747
|
28.1.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 21/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 131/2004 DES RATES
vom 26. Januar 2004
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 9. Januar 2004 zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Angesichts des weiter andauernden Bürgerkriegs in Sudan wird mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP das mit dem Beschluss 94/165/GASP des Rates (2) verhängte Waffenembargo gegen dieses Land aufrechterhalten und durch ein Verbot technischer Unterstützung und anderer Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie ein Verbot finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten erweitert und gestärkt. |
|
(2) |
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sieht zudem aus humanitärer Sicht begründbare Ausnahmen von dem Waffenembargo vor; dazu gehören der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen in Sudan. |
|
(3) |
Das Embargo für bestimmte technische und finanzielle Hilfe fällt in den Geltungsbereich des Vertrags. Deshalb sind — insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen — gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung dieses Embargos erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. |
|
(4) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung unmittelbar in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„technische Unterstützung“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Die „technische Unterstützung“ schließt mündliche Formen der Unterstützung ein.
Artikel 2
Es ist untersagt,
|
a) |
technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben; |
|
b) |
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen. |
Artikel 3
Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der in Artikel 2 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.
Artikel 4
(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit
|
a) |
nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, |
|
b) |
Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist, |
|
c) |
Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen genehmigen. |
(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Artikel 5
Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle anderen ihnen bekannten sachdienlichen Informationen zu dieser Verordnung, insbesondere Informationen über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie über Urteile nationaler Gerichte, mit.
Artikel 7
Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang anhand von Informationen zu ändern, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen weiteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt
|
a) |
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, |
|
b) |
an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen, |
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c) |
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, |
|
d) |
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Rechtspersönlichkeit, |
|
e) |
für jede juristische Person, Organisation oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht. |
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. COWEN
(1) ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55.
(2) ABl. L 75 vom 17.3.1994, S. 1. Aufgehoben durch den Beschluss 2004/31/GASP.
ANHANG
Verzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 4
BELGIEN
|
Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement |
|
Egmont 1 |
|
Rue des Petits Carmes 19 |
|
B-1000 Bruxelles |
|
Direction générale des affaires bilatérales |
|
Service „Afrique du sud du Sahara“ |
|
Téléphone (32-2) 501 88 75 |
|
Télécopieur (32-2) 501 38 26 |
|
Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie |
|
ARE 4e o division, service des licences |
|
Avenue du Général Leman 60 |
|
B-1040 Bruxelles |
|
Téléphone (32-2) 206 58 16/27 |
|
Télécopieur (32-2) 230 83 22 |
Brussels Hoofdstedelijk Gewest — Région de Bruxelles-Capitale:
|
Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering |
|
Kunstlaan 9 |
|
B-1210 Brussel |
|
Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale |
|
Avenue des Arts 9 |
|
B-1210 Bruxelles |
|
Téléphone (32-2) 209 28 25 |
|
Télécopieur (32-2) 209 28 12 |
Région wallonne:
|
Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon |
|
Rue Mazy 25-27 |
|
B-5100 Jambes-Namur |
|
Téléphone (32-81) 33 12 11 |
|
Télécopieur (32-81) 33 13 13 |
Vlaams Gewest:
|
Administratie Buitenlands Beleid |
|
Boudewijnlaan 30 |
|
B-1000 Brussel |
|
Tel. (32-2) 553 59 28 |
|
Fax (32-2) 553 60 37 |
DÄNEMARK
|
Erhvervs- og Boligstyrelsen |
|
Dahlerups Pakhus |
|
Langelinie Allé 17 |
|
DK-2100 København Ø |
|
Tlf. (45) 35 46 60 00 |
|
Fax (45) 35 46 60 01 |
|
Udenrigsministeriet |
|
Asiatisk Plads 2 |
|
DK-1448 København K |
|
Tlf. (45) 33 92 00 00 |
|
Fax (45) 32 54 05 33 |
|
Justitsministeriet |
|
Slotholmsgade 10 |
|
DK-1216 København K |
|
Tlf. (45) 33 92 33 40 |
|
Fax (45) 33 93 35 10 |
DEUTSCHLAND
Betreffend Finanzmittel und Finanzhilfen:
|
Deutsche Bundesbank |
|
Servicezentrum Finanzsanktionen |
|
Postfach |
|
D-80281 München |
|
Tel. (49-89) 2889-3800 |
|
Fax (49-89) 350163-3800 |
Betreffend technische Unterstützung und andere Dienstleistungen:
|
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
|
Frankfurter Straße 29-35 |
|
D-65760 Eschborn |
|
Tel. (49-61) 96 908-0 |
|
Fax (49-61) 96 908-800 |
GRIECHENLAND
A. Freezing of Assets
|
Ministry of Economy and Finance |
|
General Directory of Economic Policy |
|
5 Nikis Str. |
|
GR-101 80 Athens |
|
Tel: (30) 210 333 27 86 |
|
Fax: (30) 210 333 28 10 |
Α. Δέσμευση κεφαλαίων
|
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
|
Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής |
|
Νίκης 5 |
|
GR-101 80 Αθήνα |
|
Τηλ.: (30) 210 333 27 86 |
|
Φαξ: (30) 210 333 28 10 |
B. Import-Export restrictions
|
Ministry of Economy and Finance |
|
General Directorate for Policy Planning and Management |
|
Kornaroy Str. 1, |
|
GR-105 63 Athens |
|
Tel: (30) 210 328 64 01-3 |
|
Fax: (30) 210 328 64 04 |
Β. Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγών
|
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
|
Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής |
|
Κορνάρου 1, |
|
GR-105 63 Αθήνα |
|
Τηλ.: (30) 210 328 64 01-3 |
|
Φαξ: (30) 210 328 64 04 |
SPANIEN
|
Ministerio de Economía |
|
Dirección General de Comercio e Inversiones |
|
Paseo de la Castellana, 162 |
|
E-28046 Madrid |
|
Tel.: (34) 913 49 38 60 |
|
Fax (34) 914 57 28 63 |
FRANKREICH
|
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
|
Direction générale des douanes et des droits indirects |
|
Cellule embargo — Bureau E2 |
|
Téléphone (33) 144 74 48 93 |
|
Télécopieur (33) 144 74 48 97 |
|
Ministère des affaires étrangères |
|
Direction des Nations unies et des organisations internationales |
|
Téléphone (33) 143 17 59 68 |
|
Télécopieur (33) 143 17 46 91 |
IRLAND
|
Department of Enterprise, Trade and Employment |
|
Licensing Unit |
|
Earlsfort Centre |
|
Lower Hatch St. |
|
Dublin |
|
2 |
|
Ireland |
|
Tel. (353) 1 631 2121 |
|
Fax (353) 1 631 2562 |
ITALIEN
|
Ministero degli Affari esteri |
|
DGAE-Uff. X |
|
Roma |
|
Tel. (39) 06 36 91 37 50 |
|
Fax (39) 06 36 91 37 52 |
|
Ministero del Commercio estero |
|
Gabinetto |
|
Roma |
|
Tel. (39) 06 59 93 23 10 |
|
Fax (39) 06 59 64 74 94 |
|
Ministero dei Trasporti |
|
Gabinetto |
|
Roma |
|
Tel. (39) 06 44 26 71 16/84 90 40 94 |
|
Fax (39) 06 44 26 71 14 |
LUXEMBURG
|
Ministère des affaires étrangères |
|
Office des licences |
|
21, rue Philippe II |
|
L-2340 Luxembourg |
|
Téléphone (352) 478 23 70 |
|
Télécopieur (352) 46 61 38 |
NIEDERLANDE
|
Ministerie van Economische Zaken |
|
Directoraat-generaal Buitenlandse Economische Betrekkingen |
|
Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid |
|
Bezuidenhoutseweg 153 |
|
2594 AG Den Haag |
|
Nederland |
|
Tel. (31) 70 379 76 58 |
|
Fax (31) 70 379 73 92 |
ÖSTERREICH
|
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
|
Abteilung C/2/2 |
|
Stubenring 1 |
|
A-1010 Wien |
|
Tel. (43-1) 711 00 |
|
Fax (43-1) 711 00-8386 |
PORTUGAL
|
Ministério dos Negócios Estrangeiros |
|
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais |
|
Largo Rilvas |
|
P-1350-179 Lisboa |
|
Tel.: (351-21) 394 60 72 |
|
Fax: (351-21) 394 60 73 |
FINNLAND
|
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet |
|
PL/PB 176 |
|
00161 Helsinki/Helsingfors |
|
Puhelin (358) 9 16 05 59 00 |
|
Faksi (358) 9 16 05 57 07 |
|
Puolustusministeriö/Försvarsministeriet |
|
Eteläinen Makasiinikatu 8 |
|
00131 Helsinki/Helsingfors |
|
PL/PB 31 |
|
Puhelin (358) 9 16 08 81 28 |
|
Faksi (358) 9 16 08 81 11 |
SCHWEDEN
|
Inspektionen för strategiska produkter (ISP) |
|
Box 70 252 |
|
107 22 Stockholm |
|
Tfn (46-8) 406 31 00 |
|
Fax (46-8) 20 31 00 |
|
Regeringskansliet |
|
Utrikesdepartementet |
|
Rättssekretariatet för EU-frågor |
|
Fredsgatan 6 |
|
103 39 Stockholm |
|
Tfn (46-8) 405 10 00 |
|
Fax (46-8) 723 11 76 |
VEREINIGTES KÖNIGREICH
|
Sanctions Licensing Unit |
|
Export Control Organisation Department of Trade and Industry |
|
4 Abbey Orchard Street |
|
London |
|
SW1P 2HT |
|
United Kingdom |
|
Tel. (44) 20 7215 0594 |
|
Fax (44) 20 7215 0593 |