32000R1528

Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission

vom 13. Juli 2000

zur Änderung von Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(4), können bei der Ausfuhr von Waren für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.

(2) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sieht Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse vor, die in Form von in ihrem Anhang B genannten Waren ausgeführt werden.

(3) Angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft(5), in Anbetracht der verfügbaren Haushaltsmittel, der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Agrarerzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt sowie in Anbetracht der Entwicklung der Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I EG-Vertrag fallenden Waren sollte die Möglichkeit begrenzt werden, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren, die in andere Waren eingegangen sind.

(4) Daher ist das Warenverzeichnis in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 entsprechend anzupassen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nicht für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erstattungsbescheinigungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.

(3) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(4) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.

(5) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

ANHANG

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