31985R1745

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1745/85 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), insbesondere auf Artikel 143,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (2) ist u. a. vorgesehen, daß die empfangende Anstalt oder Einrichtung verpflichtet ist, die eingeführten Gegenstände ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden. Eine derartige Verpflichtung geht aus den Vorschriften der Grundverordnung hinsichtlich der gemäß Artikel 51 der genannten Grundverordnung eingeführten Gegenstände nicht hervor. Der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 ist daher entsprechend zu ändern.

Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß es anhand des auf dem Kontrollexemplar T Nr. 5 anzubringenden Vermerks nicht möglich ist, die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats unmißverständlich auf ihre Pflicht hinzuweisen, sich zu vergewissern, daß die Organisation, die das Instrument oder den Apparat empfängt, diese Ware tatsächlich unter den für die Beibehaltung der Abgabenbefreiung vorgesehenen Bedingungen verwendet. Dieser Vermerk ist deshalb zu ändern.

Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 bestimmt, daß jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge übersendet, deren Preis oder Zollwert 3 000 ECU übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach Artikel 7 Absatz 1 oder nach Artikel 14 Absatz 1 gewährt hat. Der so festgesetzte Hoechstbetrag stammt aus dem Jahr 1980, da der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission (3) geltende Hoechstbetrag unverändert in die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 übernommen wurde; er ist seither nicht geändert worden.

Er erscheint angebracht, diesen Hoechstbetrag auf 5 000 ECU anzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 51, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel 56 der Grundverordnung genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - nachstehend als ,Waren' bezeichnet - begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung,

- sie unmittelbar an den angemeldeten Bestimmungsort zu verbringen,

- sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,

- die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, welche die zuständigen Behörden für zweckmässig halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung weiterhin erfuellt sind.

Bei den in Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel 56 der Grundverordnung bezeichneten Gegenständen begründet die Abgabenbefreiung ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, die vorgenannten Waren ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden."

2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein

Kontrollexemplar T Nr. 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Ware einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf weitere Abgabenbefreiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar im Feld 104 unter der Angabe ,andere' mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

- ,UNESCO-varer: Fortsat fritagelse betinget af overholdelse af artikel 57, stk. 2, förste afsnit, i forordning (EÖF) nr. 918/83',

- ,UNESCO-Gegenstand: Weitergewährung der Zollbefreiung abhängig von der Voraussetzung des Artikels 57 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 918/83',

- ,Antikeímeno UNESCO: Diatírisi tis atéleias exartómeni apó tin tírisi toy árthroy 57 parágrafos 2 próto edáfio toy kanonismoý (EOK) arith. 918/83',

- ,UNESCO goods: continuation of relief subject to compliance with the first subparagraph of Article 57 (2) of Regulation (EEC) No 918/83',

- ,Objet UNESCO: maintien de la franchise subordonné au respect de l'article 57 para- graphe 2 premier alinéa du règlement (CEE) no 918/83',

- ,Oggetto UNESCO: è mantenuta la franchigia a condizione che venga rispettato l'articolo 57, paragrafo 2, primo comma del regolamento (CEE) n. 918/83',

- ,UNESCO-voorwerp: handhaving van de vrijstelling is afhankelijk van de nakoming van artikel 57, lid 2, eerste alinea, van Verordening (EEG) nr. 918/83'."

3. Artikel 16 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5 000 ECU übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach Artikel 7 Absatz 1 oder nach Artikel 14 Absatz 1 gewährt hat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.