31982R2304

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2304/82 DER KOMMISSION

vom 20. August 1982

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 752/82 (3), sind die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch festgelegt worden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 hat nie ausgeschlossen, daß von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) Gebrauch gemacht wird. Für die Fälle, in denen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 Gebrauch gemacht wird, sollte jedoch klargestellt werden, daß die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 genannte Bescheinigung den Zollbehörden zu dem Zeitpunkt vorgelegt werden muß, zu dem für diese Waren die Förmlichkeiten eines Zollagerverfahrens oder eines Freizonenverfahrens erfuellt werden. Daher ist auch diese Bescheinigung zu ändern. Um sicherzustellen, daß kein Austausch vorgenommen wird, sollte bestimmt werden, daß derartige Erzeugnisse nicht nach Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (6), behandelt werden.

Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 legt die Einzelheiten fest, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mitteilen, für die Sondererstattungen bei der Ausfuhr gezahlt worden sind.

Dieser Artikel ist dahingehend zu ändern, daß die Mengen, die einem Zollager- oder einem Freizonenverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen worden sind, vorrangig mitzuteilen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Werden die Waren einem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen, so muß die im vorangehenden Unterabsatz genannte Bescheinigung den Zollbehörden bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 vorgelegt werden. Findet dieser Unterabsatz Anwendung, so sind die in Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 genannten Behandlungen abweichend von der genannten Verordnung nicht zulässig".

2. Artikel 4a erhält folgende Fassung:

»Artikel 4a

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich vor dem 25. eines jeden Monats die Mengen und soweit möglich die Bezeichnungen der Erzeugnisse mit, für welche im Laufe des vorhergegangenen Monats aufgrund der Bescheinigungen entweder die Sondererstattung oder die in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannte Vorschußzahlung oder aber die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannte Vorauszahlung geleistet worden ist".

3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1982, S. 50.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 42.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 24. 6. 1981, S. 9.