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Document 22023D1621
Decision No 1/2023 of the Specialised Committee established by Article 8(1)(r) of the Trade and Cooperation Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part, of 19 June 2023 establishing a standard form for requests for mutual assistance [2023/1621]
Beschluss Nr. 1/2023 des gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe r des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses vom 19. Juni 2023 zur Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen [2023/1621]
Beschluss Nr. 1/2023 des gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe r des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses vom 19. Juni 2023 zur Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen [2023/1621]
PUB/2023/1050
ABl. L 199 vom 9.8.2023, p. 103–115
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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9.8.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 199/103 |
BESCHLUSS Nr. 1/2023 DES GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE R DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES
vom 19. Juni 2023
zur Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen [2023/1621]
DER SONDERAUSSCHUSS FÜR DIE POLIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT —
gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) (1), insbesondere auf Artikel 635 Absatz 1 —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang 50 des Handels- und Kooperationsabkommens zur Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen in Strafsachen wird entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am ersten Tag des dritten Monats nach seinem Erlass wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 2023.
Im Namen des Sonderausschusses für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Die Ko-Vorsitzenden
Chris JONES
Bruno GENCARELLI
Stephen CURZON
ANLAGE
RECHTSHILFEERSUCHEN IN STRAFSACHEN
Dieses Formblatt ist von den zuständigen Behörden zu verwenden, für die es nach dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gilt.
Die bereitgestellten Informationen müssen relevant sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was für die Erledigung dieses Ersuchens im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzanforderungen erforderlich ist.
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ABSCHNITT A Aktenzeichen: … Ersuchender Staat: … Ersuchende Behörde: … Ersuchter Staat: … Ersuchte Behörde (falls bekannt): … |
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ABSCHNITT B: Dringlichkeit Geben Sie bitte an, ob Dringlichkeit gegeben ist, weil
Führen Sie dies bitte aus: … Die Fristen für die Erledigung des Ersuchens sind in Artikel 640 des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegt. Falls dieses Ersuchen jedoch dringend ist und/oder Maßnahmen bis zu/zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordert, führen Sie dies bitte aus und geben Sie den Grund an: … … |
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ABSCHNITT C: Vertraulichkeit
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ABSCHNITT D: Verhältnis zu früheren oder gleichzeitigen Rechtshilfeersuchen Geben Sie ggf. bitte an, welche Maßnahmen in diesem Verfahren oder in damit zusammenhängenden Verfahren getroffen wurden, um dieses Beweismittel auf anderem Wege zu erlangen. Geben Sie bitte an, ob dieses Rechtshilfeersuchen frühere oder gleichzeitige Rechtshilfeersuchen an den ersuchten Staat und ggf. an einen weiteren Staat ergänzt.
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ABSCHNITT E: Gründe für das Ersuchen:
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ABSCHNITT F: Identität der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen Machen Sie bitte nur Angaben, die relevant sind und nicht über das hinausgehen, was für dieses Ersuchen erforderlich ist. Wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jeder Person.
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Name: … Rechtsform der juristischen Person: … Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname: … Eingetragener Sitz: … Registernummer: … Anschrift der juristischen Person: … Sonstige Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer): … Name des Vertreters der juristischen Person: … Beschreiben Sie bitte die derzeitige Stellung der betroffenen Person in dem Verfahren:
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ABSCHNITT G: Erforderliche Maßnahmen
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ABSCHNITT H: Zusätzliche Anforderungen bei bestimmten Maßnahmen Füllen Sie die Abschnitte aus, die für die Ermittlungsmaßnahme(n), um die ersucht wird, relevant sind. |
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ABSCHNITT H1: Durchsuchung und Beschlagnahme Natürliche oder juristische Person, die mit der Suche in Verbindung steht. Wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jeder Person: … … Zu durchsuchende Räume. Führen Sie bitte aus, wie die Person mit den Räumen in Verbindung steht. Wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jeder Person: ….. … … Welche Beweismittel werden gesucht? Geben Sie das Material, nach dem gesucht werden soll, so genau wie möglich an: … … … Warum ist Ihres Erachtens zu erwarten, dass die Beweismittel an dem oben genannten Ort gefunden werden und für die Ermittlungen relevant und von erheblichem Wert sind? … … … Besteht die Gefahr, dass ausschließlich für den Adressaten bestimmte Informationen offengelegt werden? Falls ja, führen Sie dies bitte aus: … … … Müssen Beamte des ersuchenden Staates bei der Durchsuchung anwesend sein? (Falls ja, führen Sie dies bitte in Abschnitt I aus)
Informationen, die im Zusammenhang mit Ermittlungen in anderen Staaten, die Auswirkungen auf dieses Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme haben könnten, bekannt sind: … … … Sonstige relevante Informationen im Zusammenhang mit der Durchsuchung und Beschlagnahme: … |
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ABSCHNITT H2: Informationen über Bank- oder sonstige Finanzkonten Wenn mehr als ein Konto betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jedem Konto. Geben Sie bitte an, welche Informationen gesucht werden:
Falls verfügbar, bitte angeben:
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ABSCHNITT H3: Teilnehmer-, Verkehrs-, Standort- und Inhaltsdaten Art der erbetenen Daten:
Für alle Ersuchen um Teilnehmer-, Verkehrs- oder Standort- und Inhaltsdaten sind die folgenden Informationen erforderlich:
Machen Sie weitere Angaben, die zur Ermittlung der erbetenen Daten beitragen können:
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ABSCHNITT H4: Video-oder Telefonkonferenz oder sonstige audiovisuelle Übertragung Falls um Vernehmung per Videokonferenz oder Telefonkonferenz oder sonstige audiovisuelle Übertragung ersucht wird: Geben Sie bitte den Namen der Behörde an, die die Vernehmung durchführen wird (falls verfügbar auch Name des Vernehmenden/Kontaktdaten/Sprache): … … Vorgeschlagene Daten (TT.MM.JJJJ): … Beginn der Konferenz (hh:mm:ss): … Zeitzone: … Ungefähre Dauer der Vernehmung: … Technische Details:
Datum und Uhrzeit der Vorabprüfung: … Kontaktdaten des Vorabprüfers, falls bekannt: … Sprachen- und Dolmetschregelung: … Sonstige Erfordernisse (ggf. bitte ausführen): … … … …
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ABSCHNITT H5: Vorläufige Maßnahmen Falls um eine vorläufige Maßnahme zur Sicherung von Beweismitteln, zur Aufrechterhaltung der bestehenden Lage oder zum Schutz bedrohter rechtlicher Interessen ersucht wird, geben Sie bitte an, ob:
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ABSCHNITT H6: Überstellung einer inhaftierten Person
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ABSCHNITT H7: Verdeckte Ermittlungen Geben Sie bitte an, warum die verdeckte Ermittlungsmaßnahme Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist: … … … Machen Sie bitte die folgenden Angaben:
… ….. |
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ABSCHNITT I: Bei der Erledigung einzuhaltende Formalitäten und Verfahren
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ABSCHNITT J: Angaben zu der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat
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ABSCHNITT K: Unterschrift Mit der Unterzeichnung dieses Formblatts bestätige ich, dass
Unterschrift der ersuchenden Behörde und/oder ihres Vertreters: Name: … Funktion: … Datum: … Dienststempel (falls verfügbar): Anlagen (falls zutreffend): … … |