26.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 108/3

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

A.   Schreiben der Union

Exzellenz,

im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.14.10, 0207.14.50 und 0207.14.70) um 4 766 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.27.10, 0207.27.20 und 0207.27.80) um 610 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

Aufstockung des Erga-omnes-Teils des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) um 36 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t;

Aufstockung der Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesenen Menge um 78 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t.

Was die Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesene Menge von 78 000 Tonnen anbelangt, so wendet die Europäische Union ungeachtet des gebundenen Kontingentzolls von 98 EUR/t autonom folgende Kontingentzölle an:

—	in den ersten sechs Jahren, in denen diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 11 EUR/t und

—	im siebten Jahr, in dem diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 54 EUR/t.

Die Europäische Union und die Föderative Republik Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien bilden.

Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Sastavljeno u Bruxellesu

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

B.   Schreiben der Föderativen Republik Brasilien

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.14.10, 0207.14.50 und 0207.14.70) um 4 766 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.27.10, 0207.27.20 und 0207.27.80) um 610 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

Aufstockung des Erga-omnes-Teils des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) um 36 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t;

Aufstockung der Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesenen Menge um 78 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t.

Was die Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesene Menge von 78 000 Tonnen anbelangt, so wendet die Europäischen Union ungeachtet des gebundenen Kontingentzolls von 98 EUR/t autonom folgende Kontingentzölle an:

—	in den ersten sechs Jahren, in denen diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 11 EUR/t und

—	im siebten Jahr, in dem diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 54 EUR/t.

Die Europäische Union und die Föderative Republik Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien bilden.“

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.

Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Fait à Bruxelles, le

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Sastavljeno u Bruxellesu

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

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