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Document 42007D0007
2007/7/EC,Euratom: Decision of the representatives of the Governments of the Member States of the European Union of 1 January 2007 appointing judges at the Court of Justice of the European Communities
2007/7/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 1. Januar 2007 über die Ernennung von Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
2007/7/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 1. Januar 2007 über die Ernennung von Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ABl. L 1 vom 4.1.2007, p. 18–18
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 4M vom 8.1.2008, p. 15–15
(MT)
No longer in force
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4.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 1/18 |
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
vom 1. Januar 2007
über die Ernennung von Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(2007/7/EG, Euratom)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Beitrittsakte sieht die Ernennung von zwei Richtern beim Gerichtshof vor. Die Amtszeit des einen Richters endet am 6. Oktober 2009. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 2012. |
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(2) |
Es ist daher angezeigt, gemäß dem genannten Artikel nach der darin vorgeschriebenen Auslosung zwei zusätzliche Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen — |
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 6. Oktober 2009 wird Frau Camelia TOADER zur Richterin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
Artikel 2
Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 6. Oktober 2012 wird Herr Alexander ARABADJIEV zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.
Der Präsident
W. SCHÖNFELDER