Sie legen die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Funktionsweise des Rates der Europäischen Union (EU) fest, der die Regierungen der EU-Länder vertritt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Aufgaben

1.
Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, meist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission;
2.
Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder;
3.
Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates;
4.
Abschluss internationaler Übereinkünften zwischen der EU und anderen Ländern oder internationalen Organisationen;
5.
Genehmigung des EU-Haushaltsplans gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.

Zusammensetzung

Der Rat hat keine festen Mitglieder.
Der Rat tritt in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen, je nach Politikbereich. Zu diesen Treffen sendet jedes Mitgliedsland den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister.
Den ständigen Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Bei den übrigen Tagungen des Rates führt der/die zuständige Minister/-in des EU-Landes den Vorsitz, das turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz innehat.
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ sorgt für die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen und bereitet die Tagungen des Europäischen Rates vor.

Abstimmung

Alle Beratungen und Abstimmungen des Rates sind öffentlich.
In den meisten Fällen beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Für die Annahme von Beschlüssen müssen in der Regel
- 55 % aller Länder (d. h. bei 28 Mitgliedern: 16 Länder),
- die mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen, zustimmen.
Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
Bei bestimmten sensiblen Themen wie Außenpolitik und Steuern beschließt der Rat einstimmig.
Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit der Länder.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

Rat der Europäischen Union (Rat).

HAUPTDOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel III – Bestimmungen über die Organe – Artikel 16 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 24)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel I – Institutionelle Bestimmungen – Kapitel 1 – Die Organe – Abschnitt 3 – Der Rat – Artikel 237 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 153)

Letzte Aktualisierung: 11.12.2017

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