Glossare von Zusammenfassungen

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Europäischer Rat

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Europäische Rat als EU-Institution ins Leben gerufen. Außerdem wurde durch den Vertrag der neue Posten des Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen. Gegen Ende des Jahres 2014 wurde Donald Tusk für eine Legislaturperiode von zweieinhalb Jahren zu dessen Präsidenten gewählt.

Der Rat, der sich aus den Staatschefs bzw. Regierungen der EU-Länder zusammensetzt, trifft sich mindestens viermal im Jahr und schließt auch den Präsidenten der Europäischen Kommission als vollwertiges Mitglied ein.

Es ist die Aufgabe des Europäischen Rates, zur Entwicklung der EU durch neue Impulse und das Festlegen von allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten beizutragen (Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union - EUV).

Er übt keine legislative Funktion aus. Er kann jedoch bei Strafsachen (Artikel 82-83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) oder bei Fragen der sozialen Sicherheit (Artikel 48 des AEUV) zu Rate gezogen werden, wenn sich ein EU-Land einem Gesetzgebungsvorschlag in einem dieser Bereiche widersetzt.

Seine Beschlüsse werden durch Konsens getroffen oder, falls die Verträge diese Möglichkeiten vorsehen, durch Einstimmigkeit, qualifizierte Mehrheit oder einfache Mehrheit. Die Beschlüsse, die aus den Beratungen des Europäischen Rates hervorgehen, werden nach jeder Tagung veröffentlicht.