Glossare von Zusammenfassungen

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Haushalt

Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der EU werden auf Grundlage jährlicher Prognosen erfasst und im Haushalt aufgeführt. Diese Prognosen müssen, wie im Vertrag von Lissabon (Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) festgelegt, in Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem mittelfristigen Ausgabenplan der EU, stehen. Der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2014-2020.

Der Haushalt wird aus „Eigenmitteln“ der EU finanziert (d. h. aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens sowie einem Anteil der Einnahmen aus Mehrwertsteuer, Zollabgaben und sonstigen Abgaben jedes EU-Staates).

Die Europäische Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament, die beide Teil der Haushaltsbehörde sind, jedes Jahr einen Vorentwurf des Haushaltsplans vor. Der Rat muss seinen Standpunkt zum Haushaltsplanentwurf bis 1. Oktober des Jahres festlegen, das dem Jahr vorausgeht, für das der Haushalt vorgeschlagen wurde. Wenn das Parlament den Standpunkt des Rates teilt, wird der Haushalt angenommen.

Falls das Europäische Parlament jedoch Änderungen für den Standpunkt des Rates vorlegt, wird der Vermittlungsausschuss einberufen, um zu einer Einigung zu gelangen. Die Verabschiedung des endgültigen Haushalts obliegt dem Präsidenten des Europäischen Parlaments.