(1)

Nach Artikel 12 der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den Sicherheitszielen nach Artikel 3 der Richtlinie und Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2)

Mit Schreiben M/511 vom 8. November 2012 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), die erste vollständige Liste der Titel harmonisierter Normen vorzulegen und harmonisierte Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU auszuarbeiten, zu überarbeiten und zu vervollständigen (im Folgenden „Auftrag“). Die Sicherheitsziele nach Artikel 3 der Richtlinie 2014/35/EU und Anhang I dieser Richtlinie haben sich seit dem Auftrag an das CEN, das Cenelec und das ETSI nicht geändert.

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags überarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN 60335-2-11:2010, geändert durch EN 60335-2-11:2010/A1:2015 und EN 60335-2-11:2010/A11:2012, für Trommeltrockner, deren Fundstellen in der Mitteilung der Kommission 2018/C 326/02 (3) veröffentlicht wurden. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN IEC 60335-2-11:2022 und von deren Änderung EN IEC 60335-2-11:2022/A11:2022.

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags änderten das CEN und das Cenelec die folgenden harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 der Kommission (4) veröffentlicht wurden: EN 60335-2-30:2009, geändert durch EN 60335-2-30:2009/A11:2012, EN 60335-2-30:2009/A1:2020 und EN 60335-2-30:2009/A12:2020 und berichtigt durch EN 60335-2-30:2009/AC:2010 und EN 60335-2-30:2009/AC:2014, für Raumheizgeräte, sowie EN 62423:2012, geändert durch EN 62423:2012/A11:2021, für Schutzschalter. Dies führte zur Annahme der folgenden Änderungen: EN 60335-2-30:2009/A2:2022 und EN 60335-2-30:2009/A13:2002 sowie EN 62423:2012/A12:2022.

(5)

Auf der Grundlage des Auftrags änderten das CEN und das Cenelec auch die harmonisierte Norm EN 60598-2-11:2013 für Aquarienleuchten, deren Fundstelle in der Mitteilung 2018/C 326/02 veröffentlicht wurde. Dies führte zur Annahme der geänderten harmonisierten Norm EN 60598-2-11:2013/A1:2022.

(6)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec geprüft, ob diese harmonisierten Normen und die Änderungen dem Auftrag entsprechen.

(7)

Die folgenden harmonisierten Normen entsprechen den Sicherheitszielen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/35/EU festgelegt sind: EN IEC 60335-2-11:2022, geändert durch EN IEC 60335-2-11:2022/A11:2022; EN 60335-2-30:2009, geändert durch EN 60335-2-30:2009/A11:2012, EN 60335-2-30:2009/A1:2020, EN 60335-2-30:2009/A12:2020, EN 60335-2-30:2009/A2:2022 und EN 60335-2-30:2009/A13:2022 sowie berichtigt durch EN 60335-2-30:2009/AC:2010 und EN 60335-2-30:2009/AC:2014; EN 62423:2012, geändert durch EN 62423:2012/A11:2021 und EN 62423:2012/A12:2022, sowie EN 60598-2-11:2013, geändert durch EN 60598-2-11:2013/A1:2022. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen und der einschlägigen Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(8)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/35/EU gilt. Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU erstellt wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen dieser Normen und der einschlägigen Änderungen in diesen Anhang aufgenommen werden.

(9)

Daher müssen die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 60335-2-30:2009 und EN 62423:2012 sowie die Fundstellen etwaiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen aus der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union gestrichen werden, da diese überarbeitet oder geändert wurden. Diese Fundstellen sollten daher aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 gestrichen werden.

(10)

Daher müssen die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 60335-2-11:2010 und EN 60598-2-11:2013 sowie die Fundstellen etwaiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden, da diese überarbeitet wurden. In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Daher ist es angezeigt, die genannten Fundstellen in diesen Anhang aufzunehmen.

(11)

Damit die Hersteller genügend Zeit haben, ihre die unter die harmonisierte Norm EN 60335-2-11:2010, geändert durch EN 60335-2-11:2010/A1:2015 und EN 60335-2-11:2010/A11:2012; EN 60335-2-30:2009, geändert durch EN 60335-2-30:2009/A1:2020, EN 60335-2-30:2009/A11:2012 und EN 60335-2-30:2009/A12:2020 sowie berichtigt durch EN 60335-2-30:2009/AC:2010 und EN 60335-2-30:2009/AC:2014, EN 62423:2012, geändert durch EN 62423:2012/A11:2021, sowie EN 60598-2-11:2013 fallenden elektrischen Betriebsmittel anzupassen, muss die Streichung der Fundstellen dieser harmonisierten Normen verschoben werden.

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Konformität mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen, einschließlich der Sicherheitsziele, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

1.

Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

2.

Anhang II wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.