31.3.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/23

(1)

Nach dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (2), genehmigt durch den Beschluss 2004/617/EG des Rates (3), wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Basmati-Sorten mit Ursprung in Indien der Zollsatz Null festgesetzt.

(2)

Nach dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (4), genehmigt durch den Beschluss 2004/618/EG des Rates (5), wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Basmati-Sorten mit Ursprung in Pakistan der Zollsatz Null festgesetzt.

(3)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 der Kommission (6) gilt diese für geschälten Basmati-Reis einer der Sorten, die in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt sind.

(4)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 972/2006 gilt Folgendes: Erweist sich bei einem der Tests des eingeführten Basmati-Reises durch einen der Mitgliedstaaten, dass das analysierte Erzeugnis nicht den im Echtheitszeugnis gemachten Angaben entspricht, so wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis fällig. Somit sieht diese Bestimmung keinen Toleranzwert für das Vorhandensein von Reis vor, der den in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sorten nicht entspricht.

(5)

Aufgrund der Bedingungen bei der Erzeugung von und dem Handel mit Basmati-Reis kann nur sehr schwer garantiert werden, dass eine Partie zu 100 % aus Basmati-Reis der in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sorten besteht. Um reibungslose Handelsströme bei der Verbringung von Basmati-Reis in die Europäische Union zu ermöglichen und in Anbetracht der Tatsache, dass das Kontrollsystem der Union anhand von DNA-Tests noch nicht funktionsfähig ist und die Mitgliedstaaten somit ihre eigenen Kontrollprotokolle anwenden können, wobei kumuliert mit jeder Toleranzgrenze eine Unsicherheit von mindestens 5 % bei den Kontrollen auftritt, empfiehlt es sich, einen Toleranzwert von 5 % für das Vorhandensein von Langkornreis, der keiner der in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sorten entspricht, in dem eingeführten Basmati-Reis festzusetzen.

(6)

Um die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme allen betreffenden Einführern zugute kommen zu lassen, ist vorzusehen, dass der Toleranzwert für alle Einfuhren von Basmati-Reis gilt, bei denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten noch keine abschließende Entscheidung über die Zuschussfähigkeit der Partien getroffen haben.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 972/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —