15.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/39

(1)

Mit der Richtlinie 91/629/EWG werden Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern festgelegt, die zum Zwecke der Aufzucht und Mast gehalten werden. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zuständigen Behörde Kontrollen durchgeführt werden.

(2)

Mit der Richtlinie 91/630/EWG werden Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen festgelegt, die zum Zweck der Aufzucht und Mast gehalten werden. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zuständigen Behörde Kontrollen durchgeführt werden.

(3)

Mit der Richtlinie 98/58/EG werden Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festgelegt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die zuständige Behörde Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie durchführt, und der Kommission einen Bericht über diese Kontrollen zu unterbreiten.

(4)

Mit der Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden (5), wird festgelegt, dass die Berichte, die die Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 98/58/EG vorzulegen haben, Kälber, Schweine und Legehennen erfassen müssen. Außerdem ist darin festgelegt, welche Angaben die Berichte der Mitgliedstaaten für jede Tierart und Tierkategorie enthalten müssen.

(5)

Bei den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen von Nutztieren sollten nicht nur die Anforderungen spezifischer Rechtsvorschriften beispielsweise für Kälber, Schweine oder Legehennen berücksichtigt werden, sondern auch allgemeine Tierschutzanforderungen, wie sie in der Richtlinie 98/58/EG festgelegt sind. Die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission sollten daher sowohl allgemeine als auch spezifische Anforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht umfassen.

(6)

Bei den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen von Nutztieren sollten auch alle anderen Nutztierarten erfasst werden, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 98/58/EG fallen. Die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission sollten daher entsprechend erweitert werden.

(7)

In der Richtlinie 1999/74/EG sind Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen festgelegt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die zuständige Behörde Kontrollen durchführt, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie sicherzustellen.

(8)

Die Erfahrungen mit den Richtlinien 91/629/EWG, 91/630/EWG, 98/58/EG und 1999/74/EG lassen erkennen, dass zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Planung, Durchführung und Aufzeichnung der gemäß diesen Richtlinien von der zuständigen Behörde vorgenommenen Kontrollen und der Berichterstattung darüber Unterschiede bestehen.

(9)

Die Erfassung von Informationen über Tierschutzkontrollen ist von grundlegender Bedeutung, damit die Gemeinschaft die Auswirkungen ihrer Politik in diesem Bereich bewerten kann. Außerdem ist es wichtig, dass Tierschutzvorschriften einheitlich angewandt werden, insbesondere weil sie die Wettbewerbsfähigkeit mancher Haltungsbetriebe beeinflussen können. Deshalb müssen die Mindestanforderungen an die Kontrollen von Betrieben, in denen Nutztiere gehalten werden, aktualisiert werden.

(10)

In Titel V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) sind Kontrollpläne einschließlich entsprechender Jahresberichte vorgesehen. Die derzeitige Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Entscheidung 2000/50/EG sollte an diese Verordnung angepasst werden, insbesondere was die Häufigkeit und den Vorlagetermin der Berichte an die Kommission betrifft.

(11)

Die Tierschutzbedingungen werden von den Haltungssystemen beeinflusst. Daher stellen sie eine nützliche Grundlage für die Erfassung von Informationen dar. Im Fall der Legehennen sollte insbesondere auf die Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (7) Bezug genommen werden, da sie zusätzliche Bestimmungen für Alternativsysteme enthält.

(12)

Das derzeitige System zur Erfassung und Analyse der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen bedeutet sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten erheblichen Verwaltungsaufwand. Außerdem bringt es das Risiko mit sich, dass Angaben verändert werden. Deshalb ist es notwendig, eine Durchführbarkeitsstudie zur Einrichtung eines modernen Informationssystems auf Gemeinschaftsebene durchzuführen, mit dem die Erfassung und Analyse der benötigten Angaben verbessert und erleichtert werden könnte.

(13)

Die Entscheidung 2000/50/EG sollte daher aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

der Erfassung von Informationen während der von der zuständigen Behörde gemäß den Richtlinien 91/629/EWG, 91/630/EWG, 98/58/EG und 1999/74/EG durchgeführten Kontrollen und

b)

der entsprechenden Berichterstattung an die Kommission.

a)

„Kontrolle“ bedeutet eine von der zuständigen Behörde gemäß einer der in Artikel 1 Buchstabe a genannten Richtlinien durchgeführte Überprüfung eines Betriebs, in dem zum Zeitpunkt der Überprüfung Tiere gehalten werden;

b)

„Verstoß“ bedeutet eine Zuwiderhandlung gegen eine der in Artikel 1 Buchstabe a genannten Richtlinien, die

a)

Datum der Kontrolle und Kenndaten des Betriebs;

b)

Kategorien der Haltungssysteme und entsprechende gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen gemäß Anhang I;

c)

Kategorien der Verstöße und entsprechende gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen gemäß Anhang II;

d)

administrative Kategorien der Verstöße sowie Maßnahmen der zuständigen Behörde gemäß Anhang III.

a)

enthält die in Anhang IV genannten Informationen;

b)

wird ergänzt durch eine Analyse der schwerwiegendsten festgestellten Verstöße und einen nationalen Aktionsplan zur Vermeidung oder Reduzierung derartiger Verstöße in den Folgejahren.