ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.295.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 295

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang
4. Dezember 2009

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2009/C 295/01

Entschließung des Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren (1)

1

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2009/C 295/02

Stellungnahme der Kommission vom 30. November 2009 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Abwasser- und Abfallbehandlungsanlage (STED) am Standort Cadarache in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

4

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 295/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5641 — APOLLO/PLIANT) (1)

5

2009/C 295/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5687 — CVC/Subsidiaries of Interbrew Central European Holding) (1)

5

2009/C 295/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5624 — Nokia/SAP/JV) (1)

6

2009/C 295/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5662 — NIBC/ABN AMRO FUND/MID OCEAN GROUP) (1)

6

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 295/07

Euro-Wechselkurs

7

2009/C 295/08

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 4. Juni 2009 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.5335 — Lufthansa/SN Airholding — Berichterstatter: Polen

8

2009/C 295/09

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten der Sache COMP/M.5335 — Lufthansa/SN Airholding (Gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

9

2009/C 295/10

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2009 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.5335 — Lufthansa/SN Airholding) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4608)  (1)

11

2009/C 295/11

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben auf seiner Sitzung vom 26. September 2008 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/C.39181 — Kerzenwachse (2) — Berichterstatter: Lettland

14

2009/C 295/12

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C.39181 — Paraffinwachse, umbenannt in „Kerzenwachse“(Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

15

2009/C 295/13

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C.39181 — Kerzenwachse) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5476 endg.)  (1)

17

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 295/14

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (1)

22

2009/C 295/15

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (1)

27

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE