ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 146E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang
12. Juni 2008

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 18. bis 21. und 27. Juni 2007

Montag, 18. Juni 2007

2008/C 146E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Aussprache)

Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Aussprache)

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (Aussprache)

Wettbewerbspolitik 2005 (Aussprache)

Katzen- und Hundefelle ***I (Aussprache)

Multiple Sklerose (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

Dienstag, 19. Juni 2007

2008/C 146E/02

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Situation in Palästina (Aussprache)

Krise der Equitable Life Assurance Society — Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Aussprache)

Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Aussprache)

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

Abstimmungsstunde

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklage (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Sichtfeld und Scheibenwischer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bruteier und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Abstimmung)

Katzen- und Hundefelle ***I (Abstimmung)

Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Abstimmung)

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (Abstimmung)

Wettbewerbspolitik 2005 (Abstimmung)

Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Abstimmung)

Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung des Parlaments

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Schlussfolgerungen des G8-Gipfels — Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Aussprache)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Aussprache)

Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Aussprache)

Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf der Grundlage von Artikel 296 EGV (Aussprache)

Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (Aussprache)

Unterstützung der Landwirte nach Frostschäden (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

34

ANLAGE I

36

ANLAGE II

47

ANGENOMMENE TEXTE

71

P6_TA(2007)0238
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0657 — C6-0381/2006 — 2006/0220(COD))

71

P6_TA(2007)0239
Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0543 — C6-0315/2006 — 2006/0170(COD))

71

P6_TA(2007)0240
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0556 — C6-0323/2006 — 2006/0175(COD))

72

P6_TA(2007)0241
Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklagen (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0692 — C6-0429/2006 — 2003/0099(COD))

73

P6_TA(2007)0242
Lenkanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (KOM(2006)0670 — C6-0404/2006 — 2006/0225(COD))

73

P6_TA(2007)0243
Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0667 — C6-0385/2006 — 2006/0219(COD))

74

P6_TA(2007)0244
Bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0662 — C6-0380/2006 — 2006/0221(COD))

74

P6_TA(2007)0245
Sichtfeld und Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0651 — C6-0377/2006 — 2006/0216(COD))

75

P6_TA(2007)0246
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0652 — C6-0378/2006 — 2006/0214(COD))

76

P6_TA(2007)0247
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD))

76

P6_TA(2007)0248
Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD))

77

P6_TA(2007)0249
Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0419 — C6-0302/2006 — 2006/0139(CNS))

78

P6_TA(2007)0250
Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0669 — C6-0430/2006 — 2006/0224(CNS))

78

P6_TA(2007)0251
Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS))

79

P6_TA(2007)0252
Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0830 — C6-0050/2007 — 2006/0267(CNS))

79

P6_TA(2007)0253
Erzeugung von und Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0694 — C6-0436/2006 — 2006/0231(CNS))

80

P6_TA(2007)0254
Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0813 — C6-0049/2007 — 2006/0265(CNS))

81

P6_TA(2007)0255
Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS))

81

P6_TA(2007)0256
Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS))

82

P6_TA(2007)0257
Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS))

83

P6_TA(2007)0258
Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM))

85

P6_TA(2007)0259
Begriffsbestimmungen, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD))

85

P6_TC1-COD(2005)0028
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

86

P6_TA(2007)0260
Katzen- und Hundefelle ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 — 2006/0236(COD))

86

P6_TC1-COD(2006)0236
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft

87

P6_TA(2007)0261
Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu der Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI))

87

P6_TA(2007)0262
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))

95

P6_TA(2007)0263
Wettbewerbspolitik 2005
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005 (2007/2078(INI))

105

P6_TA(2007)0264
Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“

110

P6_TA(2007)0265
Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI))

112

Mittwoch, 20. Juni 2007

2008/C 146E/03

PROTOKOLL

119

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I (Aussprache)

Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone — Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 * — Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 * (Aussprache)

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Abstimmungsstunde

Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***I (Abstimmung)

Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***I (Abstimmung)

Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I (Abstimmung)

Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 * (Abstimmung)

Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 * (Abstimmung)

Galileo (Abstimmung)

Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Abstimmung)

Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Abstimmung)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Abstimmung)

Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung des Parlaments

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel (Aussprache)

MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Aussprache)

Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Aussprache)

Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Fortsetzung der Aussprache)

Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Aussprache)

Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

132

ANLAGE I

134

ANLAGE II

145

ANGENOMMENE TEXTE

204

P6_TA(2007)0266
Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2006)0110 — C6-0157/2006 — 2003/0218(CNS))

204

P6_TA(2007)0267
Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD))

208

P6_TC1-COD(2006)0206
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Kalomel, Quecksilberverbindungen und bestimmten quecksilberhaltigen Produkten

209

P6_TA(2007)0268
Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) (KOM(2006)0202 — C6-0159/2006 — 2006/0076(COD))

215

P6_TC1-COD(2006)0076
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG

216

P6_TA(2007)0269
Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen (KOM(2005)0507 — C6-0331/2005 —2005/0214 (COD))

216

P6_TC1-COD(2005)0214
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen

217

P6_TA(2007)0270
Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0256 — C6-0151/2007 — 2007/0090(CNS))

224

P6_TA(2007)0271
Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0259 — C6-0150/2007 — 2007/0092(CNS))

225

P6_TA(2007)0272
Galileo
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu der Finanzierung des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Galileo) im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013

226

P6_TA(2007)0273
Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehungen zur Lissabonner Agenda
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den spezifischen Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (2006/2084(INI))

227

P6_TA(2007)0274
Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen — Zwischenbilanz (2007/2103(INI))

232

P6_TA(2007)0275
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (2007/2021(INI))

247

P6_TA(2007)0276
Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone

251

Donnerstag, 21. Juni 2007

2008/C 146E/04

PROTOKOLL

253

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I (Aussprache)

Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Aussprache)

Begrüßung

Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Fortsetzung der Aussprache)

Abstimmungsstunde

MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I (Abstimmung)

Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Regionales Strategiepapier 2007-2013 und mehrjähriges Richtprogramm für Asien (Abstimmung)

Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Abstimmung)

Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel (Abstimmung)

Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Abstimmung)

Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)

Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Abstimmung)

Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (Abstimmung)

Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Tagungskalender

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Kuba

Menschenrechte in Äthiopien

Birma/Myanmar

Abstimmungsstunde

Kuba (Abstimmung)

Menschenrechte in Äthiopien (Abstimmung)

Birma/Myanmar (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

267

ANLAGE I

269

ANLAGE II

281

ANGENOMMENE TEXTE

316

P6_TA(2007)0277
MEDA und die Finanzhilfe für Palästina
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128(INI))

316

P6_TA(2007)0278
Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (KOM(2006)0195 — C6-0141/2006 — 2006/0066(COD))

328

P6_TC1-COD(2006)0066
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

329

P6_TA(2007)0279
Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS))

329

P6_TA(2007)0280
Regionales Strategiepapier 2007-2013 und mehrjähriges Richtprogramm für Asien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien

337

P6_TA(2007)0281
Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu den Ergebnissen der im Namen des Petitionsausschusses unternommenen Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid

340

P6_TA(2007)0282
Vertrag über den Waffenhandel
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen

342

P6_TA(2007)0283
Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (2007/2011(INI))

344

P6_TA(2007)0284
Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))

353

P6_TA(2007)0285
Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI))

361

P6_TA(2007)0286
Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (2006/2184(INI))

364

P6_TA(2007)0287
Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI))

370

P6_TA(2007)0288
Kuba
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Kuba

377

P6_TA(2007)0289
Menschenrechte in Äthiopien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Lage in Äthiopien

380

P6_TA(2007)0290
Birma/Myanmar
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Birma

383

Mittwoch, 27. Juni 2007

2008/C 146E/05

PROTOKOLL

387

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen ***I (Unterzeichnung des Rechtsakts)

Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 — Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Bericht und Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 — Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

389

DE