15.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 77/1

(1)

Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt wird. Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist.

(2)

Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen.

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. und 16. Juni 2001 das Programm der Union zur Verhütung gewaltsamer Konflikte gebilligt; damit wird der politische Wille der Union unterstrichen, die Konfliktverhütung auch weiterhin zu einem der Hauptziele ihrer Außenbeziehungen zu machen, und anerkannt, dass die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zur Konfliktverhütung wurde bekräftigt, dass dieses Programm eine gültige politische Grundlage für das weitere Handeln der Union auf dem Gebiet der Konfliktverhütung darstellt. In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 hat der Rat das „Konzept zur Stärkung der Vermittlungs- und Dialogfähigkeiten der EU“ gebilligt.

(4)

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2007 über eine Reaktion der EU auf Situationen der Fragilität und den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ebenfalls vom 19. November 2007 zu Sicherheit und Entwicklung wurde betont, dass der enge Zusammenhang von Entwicklung und Sicherheit in die Strategien und politischen Maßnahmen der Union einfließen sollte, um zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Sinne des Artikels 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und allgemein zur Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union beizutragen. Insbesondere kam der Rat zu dem Schluss, dass die künftige Arbeit in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung auch die für Sicherheit und Entwicklung relevanten Auswirkungen des Klimawandels, Fragen der Umwelt und der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie Migration umfassen sollte.

(5)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie und am 11. Dezember 2008 die gemeinsame Analyse des Berichts über ihre Umsetzung gebilligt. In ihrer Mitteilung mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ hat die Kommission auch festgestellt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Drittländern und regionalen Organisationen insbesondere zur Bekämpfung vielfacher Bedrohungen wie Menschenhandel, Drogenhandel und Terrorismus ist.

(6)

In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität — Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten“ stellte die Kommission fest, dass die Union wesentlich dazu beigetragen hat, Frieden und Stabilität zu fördern, indem Gewaltäußerungen und die Grundursachen von Unsicherheit und gewaltsamen Konflikten angegangen wurden. Diese Verordnung sollte zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.

(7)

Am 8. Dezember 2008 hat der Rat einen Gesamtansatz zur Umsetzung der Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit durch die Union gebilligt, der die engen Beziehungen zwischen den Themen Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Geschlechtergleichstellung anerkennt. Die Union hat immer wieder zur vollständigen Umsetzung der in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgegebenen Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit, insbesondere zur notwendigen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Konfliktsituationen und zur Förderung der Beteiligung von Frauen an der Friedenskonsolidierung aufgerufen.

(8)

Im Strategischen Rahmen und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, die der Rat am 25. Juni 2012 angenommen hat, wird gefordert, dass operative Leitlinien ausgearbeitet werden, mit denen gewährleistet wird, dass die Menschenrechte bei der Ausgestaltung und Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung berücksichtigt werden, und es wird darin betont, dass die Abschaffung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und die Achtung eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens (einschließlich der Unschuldsvermutung, dem Recht auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte) eine Priorität der Union bei der Umsetzung der Menschenrechte darstellen.

(9)

Demokratie und Menschenrechte stehen in den Beziehungen der Union zu Drittländern an vorderster Stelle und sollten daher als Grundsätze im Rahmen dieser Verordnung betrachtet werden.

(10)

In seiner Erklärung vom 25. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus hat der Europäische Rat dazu aufgerufen, die Ziele der Terrorismusbekämpfung in die Außenhilfeprogramme aufzunehmen. In seiner am 30. November 2005 angenommenen Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung hat der Rat zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittländern und den Vereinten Nationen bei der Terrorismusbekämpfung aufgerufen. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Mai 2011 zur Stärkung der Verknüpfungen zwischen den internen und externen Aspekten der Terrorismusbekämpfung hat der Rat gefordert, den Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus in Drittländern beteiligt sind, bei der strategischen Programmierung des Instruments für Stabilität, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 geschaffen wurde, zu stärken.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 wurde mit dem Ziel erlassen, es der Union zu ermöglichen, in kohärenter und integrierter Weise auf Krisensituationen und sich abzeichnende Krisen zu reagieren, spezifische globale und transregionale Bedrohungen der Sicherheit zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu verbessern. Mit der vorliegenden Verordnung soll ein überarbeitetes Instrument eingeführt werden, das auf den Erfahrungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 aufbaut, um die Maßnahmen der Union in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge und bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen kohärenter und effizienter zu gestalten.

(12)

Die nach dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen sollten der Verfolgung der Ziele des Artikels 21 EUV und der Artikel 208 und 212 AEUV dienen. Sie können die von der Union zur Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des EUV angenommenen Maßnahmen sowie die im Rahmen des Fünften Teils des AEUV angenommenen Maßnahmen ergänzen und sollten kohärent mit diesen sein. Der Rat und die Kommission sollten entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen zusammenarbeiten, um diese Kohärenz zu gewährleisten.

(13)

Diese Verordnung sollte mit den in dem Beschluss 2010/427/EU (3) des Rates festgelegten Bestimmungen für die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vereinbar sein. Die Erklärung der Hohen Vertreterin von 2010 über die politische Rechenschaftspflicht bekräftigt die Grundsätze des Dialogs mit dem Europäischen Parlament und seiner Konsultation sowie der Bereitstellung von Informationen für und der Berichterstattung an das Europäische Parlament.

(14)

Die Kommission und gegebenenfalls der EAD sollten mit dem Europäischen Parlament regelmäßig und häufig einen Meinungs- und Informationsaustausch führen. Entsprechend den diesbezüglichen Interinstitutionellen Vereinbarungen erhält das Europäische Parlament außerdem Zugang zu Dokumenten, damit das Recht auf Prüfung nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in voller Kenntnis der Sachlage ausgeübt werden kann.

(15)

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Durchführung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegt.

(16)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und den Durchführungsmaßnahmen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(17)

Angesichts der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen von geringem finanziellen Umfang.

(18)

Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine rasche Reaktion der Union erforderlich ist, aus Gründen äußerster Dringlichkeit geboten ist.

(19)

Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln gesorgt wird und Synergien zwischen dem vorliegenden Instrument, anderen Instrumenten der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.

(20)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(21)

In dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.

(22)

Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (7) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten —

a)

in einem Krisenfall oder bei einer sich abzeichnenden Krise durch eine wirksame Reaktion rasch zu Stabilität beizutragen, mit dem Ziel, zur Erhaltung, Schaffung oder Wiederherstellung der Bedingungen beizutragen, die für die ordnungsgemäße Umsetzung der auswärtigen Strategien und Maßnahmen der Union gemäß Artikel 21 EUV von wesentlicher Bedeutung sind,

b)

zur Konfliktverhütung und zur Gewährleistung der Kapazitäten und der Vorsorge für die Bewältigung von Situationen vor und nach einer Krise beizutragen und den Frieden zu konsolidieren und

c)

spezifische globale und transregionale Bedrohungen des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Stabilität zu bewältigen.

a)

Förderung von Demokratie und guter Staatsführung;

b)

Menschenrechte sowie humanitäres Recht, einschließlich der Rechte des Kindes und der Rechte indigener Völker;

c)

Nichtdiskriminierung;

d)

Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe der Frauen;

e)

Konfliktverhütung und

f)

Klimawandel.

a)

in einer Notsituation, einer Krisensituation oder einer sich abzeichnenden Krise,

b)

in einer Situation, die eine Bedrohung der Demokratie, von Recht und Ordnung, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der Sicherheit und des Schutzes von Einzelpersonen, insbesondere jener, die in instabilen Situationen geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind, darstellt, oder

c)

in einer Situation, die in einen bewaffneten Konflikt zu eskalieren droht oder das betreffende Drittland bzw. die betreffenden Drittländer erheblich destabilisieren könnte.

a)

Unterstützung der Bemühungen internationaler und regionaler Organisationen sowie staatlicher Akteure und von Akteuren der Zivilgesellschaft bei der Förderung vertrauensbildender Maßnahmen und von Maßnahmen in den Bereichen Schlichtung, Dialog und Versöhnung durch Bereitstellung technischer und logistischer Hilfe;

b)

Unterstützung der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, insbesondere in fragilen Ländern, Konfliktländern und Postkonfliktländern;

c)

Unterstützung der Einrichtung und des Funktionierens von Interimsverwaltungen mit einem völkerrechtlichen Mandat;

d)

Unterstützung der Entwicklung demokratischer, pluralistischer Staatsorgane, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle der Frauen in diesen Organen, einer wirksamen Zivilverwaltung und zivilen Aufsicht über das Sicherheitssystem sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs- und Justizbehörden, die am Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und alle Formen illegalen Handels beteiligt sind;

e)

Unterstützung von im Einklang mit internationalen Standards auf den Gebieten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eingesetzten internationalen Strafgerichten und nationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie von Mechanismen zur gerichtlichen Schlichtung von Menschenrechtsfällen und zur Geltendmachung und gerichtlichen Zuerkennung von Eigentumsrechten;

f)

Unterstützung von Maßnahmen, die zur Einleitung von Sanierung und Wiederaufbau von wichtigen Infrastrukturen, Unterkünften, öffentlichen Gebäuden und wirtschaftlichen Vermögenswerten sowie von wesentlichen Produktionskapazitäten erforderlich sind, und von anderen Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Festlegung der für eine nachhaltige soziale Entwicklung erforderlichen Mindestvoraussetzungen;

g)

Unterstützung ziviler Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in die Zivilgesellschaft und gegebenenfalls ihrer Rückführung sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Situation von Kindersoldaten und von Soldatinnen;

h)

Unterstützung von Maßnahmen zur Milderung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung der Streitkräfte;

i)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln oder explosiven Kampfmittelrückständen auf die Zivilbevölkerung im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele. Zu den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten können unter anderem die Aufklärung über Risiken, das Aufspüren und die Räumung von Minen und im Zusammenhang damit die Vernichtung von Minenbeständen gehören;

j)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von und des illegalen Zugangs zu Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele;

k)

Unterstützung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern in Krisen- und Konfliktsituationen, einschließlich ihrer Gefährdung durch geschlechtsbezogene Gewalt, angemessen Rechnung getragen wird;

l)

Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Opfern bewaffneter Konflikte, einschließlich Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern;

m)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der damit zusammenhängenden völkerrechtlichen Instrumente;

n)

Unterstützung sozioökonomischer Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Zugangs zu und eines transparenten Umgangs mit natürlichen Ressourcen in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, einschließlich Friedenskonsolidierung;

o)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der potenziellen Auswirkungen von plötzlichen Bevölkerungsbewegungen mit Belang für die politische und sicherheitspolitische Situation, einschließlich Maßnahmen, um den Bedürfnissen von Aufnahmegemeinschaften in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, einschließlich Friedenskonsolidierung, gerecht zu werden;

p)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Organisation der Zivilgesellschaft und ihrer Mitwirkung am politischen Prozess, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle der Frauen bei solchen Prozessen und Maßnahmen zur Förderung unabhängiger, pluralistischer und professioneller Medien;

q)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen, die die Stabilität gefährden, und von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit Pandemien, in Ermangelung bzw. zur Ergänzung der humanitären und der Katastrophenhilfe der Union.

a)

Sie fallen sowohl in den allgemeinen Geltungsbereich dieser Verordnung als auch unter die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a genannten Einzelziele;

b)

sie sind zeitlich auf den in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Zeitraum begrenzt;

c)

sie wären normalerweise im Rahmen anderer Instrumente der Union für Außenhilfe oder der anderen Teile dieser Verordnung förderfähig, sollten aber wegen der Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf die Situation als Maßnahmen für Krisensituationen oder sich abzeichnende Krisen getroffen werden.

a)

die Frühwarnung und die konfliktsensible Risikoanalyse bei der politischen Gestaltung und bei der Umsetzung von Politiken zu fördern;

b)

Vertrauensbildung, Schlichtung, Dialog und Versöhnung unter besonderer Berücksichtigung entstehender Spannungen zwischen Gemeinschaften zu erleichtern und entsprechende Kapazitäten aufzubauen;

c)

die Kapazitäten für die Teilnahme an zivilen Stabilisierungsmissionen und die Entsendung solcher Missionen zu stärken;

d)

den Wiederaufbau nach Konflikten sowie den Wiederaufbau nach Katastrophen mit Belang für die politische und sicherheitspolitische Lage zu verbessern;

e)

die Nutzung natürlicher Ressourcen für die Konfliktfinanzierung einzudämmen und die Einhaltung von Initiativen wie des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses durch die Beteiligten, insbesondere hinsichtlich der Durchführung einer wirksamen inländischen Kontrolle der Produktion von natürlichen Ressourcen und des Handels damit, zu unterstützen.

a)

Sie umfassen Know-how-Transfer, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Risiko- oder Bedrohungsbewertung, -forschung und -analyse, Frühwarnsysteme, Schulung und Erbringung von Dienstleistungen;

b)

sie tragen dazu bei, den strukturierten Dialog über Fragen der Friedenskonsolidierung weiter auszubauen;

c)

sie können technische und finanzielle Hilfe für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Friedenskonsolidierung und Staatsbildung umfassen.

a)

Bedrohung von Recht und Ordnung, der Sicherheit von Personen, von kritischer Infrastruktur und der öffentlichen Gesundheit;

b)

Verringerung von und Vorbereitung auf Gefahren, die chemische, biologische, radiologische und nukleare Materialien oder Stoffe betreffen, unabhängig davon, ob sie absichtlich herbeigeführt werden, auf Unfälle zurückgehen oder natürliche Ursachen haben;

a)

Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs-, Justiz- und Zivilbehörden, die am Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität einschließlich Computerkriminalität und alle Formen des illegalen Handels und an der wirksamen Kontrolle des illegalen Handels und Transits beteiligt sind.

b)

Umgang mit einer Bedrohung kritischer Infrastruktur, zu der der internationale Verkehr, einschließlich des Personen- und des Güterverkehrs, die Energieerzeugung und -verteilung und die elektronischen Informations- und Kommunikationsnetze gehören können. Bei diesen Maßnahmen wird der Schwerpunkt besonders auf transregionale Zusammenarbeit und die Umsetzung internationaler Standards in den Bereichen Sensibilisierung für Gefahren, Gefährdungsanalyse, Vorbereitung auf Notfallsituationen, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung gelegt;

c)

Sicherstellung einer angemessenen Reaktion auf größere Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, einschließlich plötzlich auftretender Epidemien mit potenziell länderübergreifenden Auswirkungen;

d)

Bewältigung globaler und transregionaler Folgen des Klimawandels mit potenziell destabilisierender Wirkung auf Frieden und Sicherheit;

a)

Der transregionalen Zusammenarbeit unter Einbeziehung von zwei oder mehr Drittländern, die einen eindeutigen politischen Willen zur Lösung der auftauchenden Probleme gezeigt haben, wird Vorrang eingeräumt. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus kann auch mit einzelnen Ländern, Regionen oder internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen durchgeführt werden;

b)

der verantwortungsvollen Regierungsführung ist besondere Bedeutung beizumessen, und die Maßnahmen müssen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.

c)

bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten internationalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demokratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung;

d)

bei der Hilfe im Zusammenhang mit der Drogenproblematik ist der internationalen Zusammenarbeit gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, durch die bewährte Verfahren bei der Verringerung der Nachfrage, der Produktion und des Schadens gefördert werden sollen.

a)

Förderung ziviler Forschung als Alternative zu verteidigungsbezogener Forschung;

b)

Verbesserung der Sicherheitspraxis in zivilen Einrichtungen, in denen sensible chemische, biologische, radiologische oder nukleare Materialien oder Stoffe im Rahmen ziviler Forschungsprogramme gelagert werden oder mit ihnen gearbeitet wird;

c)

Unterstützung — im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele — des Aufbaus ziviler Infrastruktur und Durchführung entsprechender ziviler Studien, die für die Demontage, Sanierung oder Konversion von Anlagen und -standorten, die mit Waffen im Zusammenhang stehen, erforderlich sind, wenn erklärt wird, dass diese nicht mehr Teil eines Verteidigungsprogramms sind;

d)

Stärkung der Kapazitäten der mit der Entwicklung und Durchsetzung einer wirksamen Kontrolle des illegalen Handels mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien oder Stoffen (einschließlich der Ausrüstung für deren Produktion oder Lieferung) befassten zuständigen Zivilbehörden;

e)

Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einrichtung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit;

f)

Entwicklung einer wirksamen zivilen Katastrophenvorsorge, Notfallplanung und Krisenreaktion und von Fähigkeiten für Sanierungsmaßnahmen.

a)

außerordentliche Hilfsmaßnahmen und Interimsprogramme gemäß Artikel 7;

b)

thematische Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme gemäß Artikel 8;

c)

Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen;

d)

Unterstützungsmaßnahmen.

a)

mindestens 70 Prozentpunkte der Finanzausstattung werden für Maßnahmen nach Artikel 3 zur Verfügung gestellt; und

b)

neun Prozentpunkte der Finanzausstattung werden für Maßnahmen nach Artikel 4 zur Verfügung gestellt.